Das Schengen-Abkommen zwischen der EU und der Schweiz ist vor mehr als einem Jahr in Kraft getreten. Im Gegensatz zu den Prognosen des Bundesrates sind die neusten Kriminalit\u00e4tsstatistiken beunruhigend und werfen zahlreiche Fragen auf.
Dasselbe gilt f\u00fcr die Asylstatistiken.
Die massiv steigende Anzahl an Asylsuchenden, die w\u00e4hrend der letzten drei Jahre erneut ungef\u00e4hr 16 000 F\u00e4lle pro Jahr betrug, ist besorgniserregend.
Einwanderinnen und Einwanderer aus Afrika sind besonders problematisch. Laut dem Direktor des Bundesamts f\u00fcr Migration (BFM) haben 99,5 Prozent der Asylsuchenden aus Nigeria nicht die geringste Chance, von der Schweiz aufgenommen zu werden. Ausserdem stellt sich heraus, dass diese Personen nicht als Fl\u00fcchtlinge in die Schweiz kommen, sondern um hier Gesch\u00e4ften nachzugehen, was nichts anderes heisst, als im Drogenhandel oder als Kleinkriminelle aktiv zu sein.
Die Schweiz ist als asylgew\u00e4hrender Staat zu attraktiv und zieht missbr\u00e4uchliche Asylantr\u00e4ge an.
Diese Umst\u00e4nde stehen im vollkommenen Gegensatz zur Mitteilung des Eidgen\u00f6ssischen Finanzdepartements vom 15. M\u00e4rz 2010, die im Kern besagt, dass die innere Sicherheit der Schweiz trotz Aufhebung der Grenzkontrollen auch in Zukunft gew\u00e4hrleistet ist. Berufsverb\u00e4nde wie der Schweizerische Bauernverband kritisieren jedoch die Ineffizienz der Grenzkontrollen, die illegale Importe nicht mehr verhindern k\u00f6nnen.
Und wie sieht es mit der Gew\u00e4hrleistung der Sicherheit, der Migration im Allgemeinen und der Warenkontrolle im Allgemeinen aus?
Ich ersuche den Bundesrat, folgende Fragen zu beantworten:
1. Konnten die illegale Einwanderung und die Kriminalit\u00e4t in der Schweiz seit Inkrafttreten des Schengen-Abkommens einged\u00e4mmt werden?
2. Haben die neuen Ermittlungssysteme die Arbeit der Polizei erleichtert? Sind messbare Verbesserungen in der Personenfahndung festgestellt worden? Sind Verbrechen nun leichter aufzukl\u00e4ren als fr\u00fcher?
3. Wo sieht der Bundesrat L\u00fccken bei den Grenzkontrollen? K\u00f6nnen unter den gegenw\u00e4rtigen Umst\u00e4nden \u00fcberhaupt wirkungsvolle Grenzkontrollen durchgef\u00fchrt werden?
4. Stellt der Bundesrat fest, dass das Schweizerische Grenzwachtkorps Personalprobleme hat? Wenn ja, wie gedenkt er diese zu l\u00f6sen?
5. Teilt der Bundesrat die Meinung, dass es vor allem im Kanton Genf gravierende Probleme im Bereich der Grenzkontrollen gibt? Wie gedenkt er diese Probleme zu l\u00f6sen?
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Mit der Assoziierung an Schengen sind die systematischen Personenkontrollen beim Grenz\u00fcbertritt an den Binnengrenzen abgeschafft worden. Eine Reihe von Massnahmen verbessert die internationale Justiz- und Polizeizusammenarbeit im Kampf gegen die Kriminalit\u00e4t und die illegale Migration. Dazu geh\u00f6ren Sicherheitsmassnahmen wie versch\u00e4rfte Kontrollen der Schengen-Aussengrenzen, eine verst\u00e4rkte grenz\u00fcberschreitende Polizeizusammenarbeit beispielsweise durch die europaweite Fahndungsdatenbank SIS oder die Verbesserung der Rechtshilfe. In engem Kontext zu diesen Massnahmen steht schliesslich auch die Dublin-Kooperation (vgl. Interpellation Fl\u00fcckiger 10.3547).
1. Zahlen betreffend die illegale Migration lassen sich naturgem\u00e4ss nur sch\u00e4tzen. Es ist deshalb nicht m\u00f6glich, belegbare Aussagen dazu zu machen, ob und wie stark sich diese Zahlen seit der Assoziierung an Schengen ver\u00e4ndert haben und inwieweit dies eine Folge der Assoziierung ist.
Auch ist es nicht m\u00f6glich, auf einen direkten Zusammenhang zwischen der Schengen-Assoziierung und einem Anstieg oder R\u00fcckgang der Kriminalit\u00e4t in der Schweiz zu schliessen. Vor der Einf\u00fchrung des Schengener Informationssystems (SIS) am 14. August 2008 verf\u00fcgte die Schweiz \u00fcber keine verl\u00e4sslichen Statistiken im Bereich der grenz\u00fcberschreitenden Kriminalit\u00e4t. Erst seit 2009 verf\u00fcgt das Bundesamt f\u00fcr Statistik mit der Polizeilichen Kriminalstatistik (PKS) \u00fcber umfassende Daten zur Kriminalit\u00e4t in der Schweiz.
Fest steht allerdings, dass der Schweiz dank der Schengen-Assoziierung zus\u00e4tzliche effektive und effiziente Instrumente zur Verf\u00fcgung stehen, um die illegale Migration und die Kriminalit\u00e4t zu bek\u00e4mpfen. Dazu geh\u00f6ren insbesondere der Zugriff auf SIS, Eurodac und das im Aufbau befindliche Visa-Informationssystem.
2. Das Schengener Informationssystem (SIS) bietet den von den Schengen-Staaten bezeichneten Polizei-, Zoll- und Justizbeh\u00f6rden im Interesse der Gew\u00e4hrleistung der inneren Sicherheit die M\u00f6glichkeit, jederzeit rasch online auf die Daten zu Personen, Fahrzeugen und gesuchten Gegenst\u00e4nden in all diesen Staaten zuzugreifen. Im statistischen Durchschnitt hat das Sirene-B\u00fcro Schweiz (nationale Zentrale f\u00fcr den Austausch s\u00e4mtlicher Zusatzinformationen bei einer Fahndung im SIS) im Jahr 2009 24 Treffer pro Tag bearbeitet (8624 pro Jahr) und pro Tag 161 Anfragen mit den ausl\u00e4ndischen Partnern ausgetauscht (60 151 pro Jahr). Ein Grossteil dieser Treffer wurde in der Grenzzone zu den Nachbarstaaten der Schweiz erzielt. Seit der Schengen-Assoziierung ist ein leichter Anstieg der Fahndungstreffer bei zwecks Auslieferung gesuchten Personen oder Vermissten sowie Fahrzeugen oder Gegenst\u00e4nden feststellbar. Dieser ist haupts\u00e4chlich darauf zur\u00fcckzuf\u00fchren, dass das SIS aufgrund seiner hohen Antwortgeschwindigkeit sehr effizient ist. Auch die Sirene-B\u00fcros in den einzelnen Schengen-Staaten tragen dazu bei, dass die Fahndung nach Personen und Gegenst\u00e4nden im Schengen-Raum schnell und effizient vor sich geht. Das SIS bietet f\u00fcr die Arbeit der Polizei in der Schweiz somit einen hohen Mehrwert, da es die nationale und internationale Fahndungszusammenarbeit auf ein schnelleres, effizienteres und professionelleres Niveau gehoben hat. Zusammenfassend kann festgehalten werden, dass das SIS einen wichtigen Beitrag zur inneren Sicherheit der Schweiz leistet.
3. Mit der Assoziierung an Schengen sind die systematischen Personenkontrollen beim Grenz\u00fcbertritt an den Binnengrenzen abgeschafft worden. Das Grenzwachtkorps (GWK) f\u00fchrt aber weiterhin Zollkontrollen durch. Rund 3-5 Prozent aller Fahrzeuge, die die Binnengrenze \u00fcberqueren, werden kontrolliert. Dies entspricht in etwa der Kontrolldichte vor der Assoziierung an Schengen. Dabei finden bei Vorliegen eines konkreten polizeilichen Anfangsverdachts auch an der Binnengrenze weiterhin Personenkontrollen statt. Auch d\u00fcrfen f\u00fcr zollrechtliche Belange weiterhin Identit\u00e4tsabkl\u00e4rungen vorgenommen werden. Im Grenzraum und in der ganzen Schweiz werden durch die kantonalen Polizeikorps zudem gezielte mobile, polizeilich motivierte Personenkontrollen (nationale Ersatzmassnahmen) durchgef\u00fchrt. Das GWK beteiligt sich im Rahmen seiner mobilen Zollkontrollen im Grenzraum und in den internationalen Z\u00fcgen ebenfalls an der Umsetzung dieser nationalen Ersatzmassnahmen. An den schweizerischen Aussengrenzen (Flugh\u00e4fen) wurden die Personenkontrollen beim Grenz\u00fcbertritt aufgrund der strengen Vorschriften des Schengener Grenzkodexes zudem versch\u00e4rft.
Durch das Zusammenwirken von Aussengrenzkontrollen, Zollkontrollen an den Binnengrenzen und nationalen Ersatzmassnahmen sowie dem Zugang zum SIS ist die Kontrolldichte und insgesamt gesehen das Sicherheitsniveau nun eher h\u00f6her als vor der Assoziierung an Schengen.
4. Aufgaben und Personalbedarf des GWK haben mit der Schengen-Assoziierung und den laufenden Weiterentwicklungen nicht ab-, sondern eher zugenommen. Namentlich zu erw\u00e4hnen sind die verst\u00e4rkten Kontrollen der Schengen-Aussengrenze auf den Flugh\u00e4fen (v. a. Genf, Basel, Lugano, Samedan und Altenrhein), die Entsendung von Angeh\u00f6rigen des GWK in Frontex-Eins\u00e4tzen (EU-Agentur f\u00fcr den Schutz der Aussengrenzen) sowie die st\u00e4ndige Mitarbeit in verschiedenen Gremien in Br\u00fcssel und Warschau.
Im Zusammenhang mit den aus Schengen/Dublin resultierenden zus\u00e4tzlichen Aufgaben der Eidgen\u00f6ssischen Zollverwaltung (EZV) hat der Bundesrat im Voranschlag 2011 f\u00fcr das GWK 11 zus\u00e4tzliche Stellen vorgesehen. Hinzu kommen 10 befristete Stellen, die der Bundesrat 2009 im Rahmen der Gesamtbeurteilung Ressourcen im Personalbereich f\u00fcr die Umsetzung des Abkommens \u00fcber die vor\u00fcbergehende Schengen-Aussengrenze zwischen der Schweiz und Liechtenstein zugesprochen hat. Die vom Parlament beschlossenen Sparvorgaben (lineare Reduktion der Personalkosten um 1 Prozent im Voranschlag 2010) sowie das Konsolidierungsprogramm 2012-2013 lassen keine weiter gehende Erh\u00f6hung der Best\u00e4nde des Grenzwachtkorps zu.
5. Tats\u00e4chlich weist das GWK in der Region Genf gegen\u00fcber dem genehmigten Soll-Bestand einen Unterbestand aus. Deshalb wird die Region Genf mit Personal aus anderen, vornehmlich Deutschschweizer Regionen verst\u00e4rkt. Um den Unterbestand l\u00e4ngerfristig beheben zu k\u00f6nnen, sieht die EZV jedoch vor, im Jahre 2011 eine rein franz\u00f6sischsprachige Aspirantenklasse zu f\u00fchren.
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