Ich beziehe mich auf die Antwort des Bundesrates auf meine Interpellation 10.3140 und ersuche um die Beantwortung folgender Fragen:
1. Sieht der Entwurf der Umweltzonenverordnung (Beschr\u00e4nkung des Verkehrs), zu dem es im Laufe des Jahres 2010 eine Anh\u00f6rung geben wird, die Schaffung eines Verkehrszeichens vor, das auf den Emissions-Limiten nach der Euro-Norm (0-5/6) beruht?
a. Wenn ja, d\u00fcrfen laut Verordnungsentwurf Fahrzeuge der Kategorien Euro 3, 4, 5 und 6 automatisch in als Umweltzonen gekennzeichneten Gebieten fahren? Dies w\u00fcrde alle im Jahr 2000 und danach zugelassenen Fahrzeuge betreffen.
b. Wenn ja, erm\u00f6glicht der Verordnungsentwurf hingegen den kantonalen Beh\u00f6rden, den Motorfahrzeugverkehr in den Umweltzonen f\u00fcr Fahrzeuge, die nicht den Normen Euro 4, 5 und 6 entsprechen, weitgehend zu verbieten?
c. Wenn nein, was w\u00e4re die Basis des geplanten Verkehrszeichens? Ein rechtliches Chaos, hervorgerufen durch unterschiedliche lokale Regelungen - was einer R\u00fcckkehr zu Verkehrsbehinderungen aus der Zeit vor der Gr\u00fcndung des modernen F\u00f6deralstaates gleichkommt -, kann selbstverst\u00e4ndlich nur durch eine einheitliche und fundierte Basis verhindert werden.
2. Hat der Bundesrat Studien \u00fcber die Auswirkungen, die solche Umweltzonen auf die Wirtschaftsaktivit\u00e4t (Umsatz der Gesch\u00e4fte) h\u00e4tten, in Auftrag gegeben, oder wird er dies noch tun?
a. Wenn ja, was sind die Ergebnisse dieser Studien, oder wann werden sie ver\u00f6ffentlicht?
b. Wenn nein, gedenkt der Bundesrat, die Kantone zur Durchf\u00fchrung solcher Studien \u00fcber die Auswirkungen auf die Wirtschaftsaktivit\u00e4t vor der Einf\u00fchrung der Umweltzonen zu verpflichten oder solche Studien zumindest zu empfehlen, um ein wirtschaftliches Chaos zu vermeiden?
3. Wird der Verordnungsentwurf eine \u00dcbergangsfrist festlegen, die es Besitzerinnen und Besitzern alter Fahrzeuge erm\u00f6glicht, Autos zu kaufen, die den neuen Anforderungen entsprechen? Wenn ja, nach welchen Kriterien wird diese Frist bestimmt? Wenn nein, warum nicht, wo doch die Konsumenten das Recht auf die Einhaltung des Grundsatzes von Treu und Glauben haben?
","ReasonText":"Die Antwort des Bundesrates auf meine Interpellation 10.3140 ist unvollst\u00e4ndig.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Das Umweltschutzrecht des Bundes verpflichtet die Kantone, Massnahmenpl\u00e4ne zur Luftreinhaltung aufzustellen, wenn feststeht oder zu erwarten ist, dass die Schadstoffbelastung der Luft die vom Bundesrat festgelegten Grenzwerte \u00fcberschreitet (vgl. Art. 44a des Umweltschutzgesetzes vom 7. Oktober 1983, USG; SR 814.01). Sieht ein solcher Massnahmenplan die Einrichtung von Umweltzonen vor, m\u00fcssen daf\u00fcr die rechtlichen Grundlagen geschaffen werden. Der Regierungsrat des Kantons Genf hat im April 2008 einen solchen Massnahmenplan verabschiedet und einen Antrag auf Schaffung dieser rechtlichen Grundlagen auf Bundesebene gestellt. Ein \u00e4hnlicher Antrag wurde auch vom Regierungsrat des Kantons Tessin gestellt. Mit diesen rechtlichen Grundlagen soll den Kantonen das Instrumentarium zur Einrichtung von Umweltzonen in die Hand gegeben werden, mit dem die Belastung der Umwelt durch Emissionen aus dem Strassenverkehr, namentlich durch Luftschadstoffe, reduziert werden kann.
Die einzelnen Fragen beantwortet der Bundesrat wie folgt:
1. Der Entwurf zur \u00c4nderung der Signalisationsverordnung vom 5. September 1979 (SSV; SR 741.21), der zusammen mit dem Entwurf der Verordnung \u00fcber Umweltzonenvignetten in die Anh\u00f6rung gegeben wird, sieht ein Signal vor, auf dem angezeigt wird, welche Fahrzeuge in der signalisierten Umweltzone verkehren d\u00fcrfen. Die Verordnung \u00fcber Umweltzonenvignetten selbst sieht verschiedene Umweltzonenvignetten vor, denen die Emissionskategorien (z. B. Euro2, Euro3, Euro4) zugeordnet sind. Die mit dem Vollzug betrauten Kantone entscheiden, welche dieser Kategorien in einer Umweltzone verkehren d\u00fcrfen. Dies wird auf einer Zusatztafel zum neuen Signal \"Umweltzone\" sichtbar gemacht.
2. Wie bei allen Verordnungen m\u00fcssen die Entscheidungsgrundlagen des Bundesrates zur Umweltzonenverordnung gegebenenfalls die Auswirkungen auf die Volkswirtschaft erl\u00e4utern. Die wirtschaftlichen Auswirkungen der Einrichtung von Umweltzonen h\u00e4ngen von verschiedenen Faktoren ab, beispielsweise davon, wie stark das Gewerbe in der betroffenen Umweltzone vertreten ist, wie gross die Zone selbst ist oder welche Fahrzeuge mit den entsprechenden Emissionskategorien in die Zone einfahren d\u00fcrfen. Aussagen \u00fcber die wirtschaftlichen Auswirkungen sind daher schwierig. Vertiefte Studien des Bundes sind gegenw\u00e4rtig nicht vorgesehen. Studien der Kantone von Einrichtungen einzelner Umweltzonen k\u00f6nnen sinnvoll sein. Eine diesbez\u00fcgliche Verpflichtung f\u00fcr die Kantone erscheint jedoch nicht praktikabel.
3. Die Verordnungsentw\u00fcrfe enthalten keine \u00dcbergangsregelung. Hingegen muss vor der Einrichtung einer Umweltzone diese Massnahme im kantonalen lufthygienischen Massnahmenplan nach Artikel\u00a031 der Luftreinhalte-Verordnung vom 16. Dezember 1985 (LRV; SR 814.318.142.1) vorgesehen sein. Darin sind die Fristen f\u00fcr die Anordnung und die Durchf\u00fchrung von Massnahmen anzugeben (Art. 32 Abs. 1 Bst. f LRV). Die Kantone k\u00f6nnen die Fristen so bemessen, dass sich die betroffenen Kreise rechtzeitig auf die neue Situation einstellen k\u00f6nnen.
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