Ich beziehe mich auf die Antwort des Bundesrates auf meine Interpellation 09.3875 und stelle ihm folgende Fragen:
1. Mit der vor\u00fcbergehenden Freigabe des Pannenstreifens als dritte Fahrspur auf der Autobahn A1 Genf-Lausanne zwischen Morges Ost und Ecublens sind gute Erfahrungen gemacht worden. Gem\u00e4ss dem Programm zur Beseitigung von Engp\u00e4ssen im Nationalstrassennetz (siehe Botschaft des Bundesrates vom 11. November 2009) wurde der Autobahnabschnitt zwischen Le Vengeron und Coppet auf der A1 Genf-Lausanne dem Modul 2 zugeordnet und soll auf drei Spuren in beiden Richtungen verbreitert werden. Ist der Bund bis zur Realisierung dieser Verbreiterung bereit, den Pannenstreifen dieses Abschnitts gem\u00e4ss der im Grossen Rat des Kantons Genf eingereichten Motion 1819 vom 18. Dezember 2008 tempor\u00e4r als dritte Fahrspur freizugeben?
2. Wenn ja, wann kann der Pannenstreifen freigegeben werden, wie viel wird es kosten, und, falls die Freigabe nur f\u00fcr Teilstrecken des Autobahnabschnitts Le Vengeron-Coppet realisiert wird, welche Strecken sind dies und in welcher Richtung (Lausanne-Genf oder Genf-Lausanne)?
3. Falls nein, warum nicht, wo doch der Bundesrat im Programm zur Beseitigung von Engp\u00e4ssen im Nationalstrassennetz den Abschnitt Le Vengeron-Coppet dem Modul 2, mit massgebender Problemstufe III, zugeordnet hat?
4. Sollte die Beseitigung des Engpasses auf dem Abschnitt zwischen Le Vengeron und Coppet vom Parlament angenommen werden (ungef\u00e4hr 2014), wann wird dieser Engpass dauerhaft beseitigt sein (Ausbau auf sechs Spuren)? Dieser Ausbau w\u00e4re im Sinne der Petition \"Ja zu mehr Sicherheit auf der Strasse. Ja zur dritten Spur f\u00fcr die Autobahn Lausanne-Genf\", die den eidgen\u00f6ssischen R\u00e4ten am 24. September 2008 \u00fcbergeben wurde, der Resolution 557 des Grossen Rates des Kantons Genf vom 18. Dezember 2008, der Stellungnahme des Waadtl\u00e4nder Regierungsrates vom 1. April 2009, der Botschaft des Bundesrates vom 11. November 2009 zum Programm zur Beseitigung von Engp\u00e4ssen im Nationalstrassennetz sowie im Sinne der interkantonalen Vereinbarung Waadt-Genf im Bereich des Verkehrs vom 2. April 2009.
","ReasonText":"Im Umgang mit dem laufend zunehmenden Verkehr auf der Autobahn A1 zwischen Genf und Lausanne (1990 durchschnittlich 50 000 Fahrzeuge pro Tag, 2009 durchschnittlich 70 000 Fahrzeuge pro Tag), ist f\u00fcr die meistbelasteten Abschnitte wie Le Vengeron-Coppet eine Kombination aus Sofortmassnahmen (Pannenstreifen als Fahrspur) und Langzeitmassnahmen (Verbreiterung auf sechs Spuren) notwendig.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"1./2. Es zeigt sich, dass die Freigabe des Pannenstreifens zwischen Morges Ost und Ecublens sich positiv auf den Verkehrsfluss auswirkt. Es w\u00e4re jedoch verfr\u00fcht, daraus zu schliessen, dass die Freigabe des Pannenstreifens allgemein einzuf\u00fchren und anderswo m\u00f6glichst schnell umzusetzen ist. Nach lediglich sechsmonatiger Betriebszeit ist es noch zu fr\u00fch, um die Zuverl\u00e4ssigkeit eines solchen Regimes zu beurteilen. Weil kein Pannenstreifen zur Verf\u00fcgung steht, ist es wichtig festzulegen, wie der Unterhalt auf einem solchen Abschnitt gew\u00e4hrleistet werden kann, ohne dass lange Staus entstehen, die sowohl den Verkehrsfluss als auch die Verkehrssicherheit beeintr\u00e4chtigen.
Die Nutzung des Pannenstreifens auf einem Abschnitt mit mehreren Anschl\u00fcssen ist deutlich problematischer als eine Nutzung nur zwischen zwei Anschl\u00fcssen. In diesem Fall ist die - zuweilen aufwendige und kostspielige - Umgestaltung der Anschl\u00fcsse im betroffenen Abschnitt unerl\u00e4sslich, was im Hinblick auf den Betrieb problematisch ist und die Verst\u00e4ndlichkeit f\u00fcr die Verkehrsteilnehmenden erschweren und folglich die Verkehrssicherheit gef\u00e4hrden kann.
3. Gerade weil dieser Abschnitt dem Modul 2 zugeordnet wird, w\u00e4re es unzweckm\u00e4ssig, den Pannenstreifen zuerst freizugeben und dann mittelfristig Massnahmen f\u00fcr den Ausbau des Abschnitts auf sechs Spuren zu treffen. Die Freigabe des Pannenstreifens ist keine Massnahme, die sich ohne Weiteres umsetzen l\u00e4sst. Dazu sind kostspielige Ausbauten erforderlich (35 Millionen Franken f\u00fcr den Abschnitt Morges Ost-Ecublens), und es ist auch wichtig, die Auswirkungen auf den Verkehr an den beiden Enden des fraglichen Abschnitts zu analysieren. Unter Ber\u00fccksichtigung der in der Programmbotschaft zur Engpassbeseitigung angestrebten Massnahmen pr\u00fcft der Bund derzeit gesamtschweizerisch, f\u00fcr welche Abschnitte eine vor\u00fcbergehende Freigabe des Pannenstreifens infrage kommt.
4. Es ist schwierig zu sagen, bis wann dieser Abschnitt auf sechs Fahrspuren ausgebaut werden k\u00f6nnte. Gibt das Parlament 2014 die Kredite f\u00fcr den Ausbau des Abschnitts Coppet-Le Vengeron frei, kann realistischerweise davon ausgegangen werden, dass ein solcher Ausbau innert 10 Jahren erfolgt. Die Frist h\u00e4ngt namentlich von der n\u00f6tigen Zeit zur Einholung der erforderlichen Baubewilligungen ab.
Antwort des Bundesrates.","FederalCouncilProposal":8,"FederalCouncilProposalText":null,"FederalCouncilProposalDate":"\/Date(1283299200000)\/","SubmittedBy":"Reymond Andr\u00e9","BusinessStatus":229,"BusinessStatusText":"Erledigt","BusinessStatusDate":"\/Date(1323648000000)\/","ResponsibleDepartment":9,"ResponsibleDepartmentName":"Departement f\u00fcr Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation","ResponsibleDepartmentAbbreviation":"UVEK","IsLeadingDepartment":true,"Tags":"48","Category":null,"Modified":"\/Date(1690542637293)\/","SubmissionDate":"\/Date(1276646400000)\/","SubmissionCouncil":1,"SubmissionCouncilName":"Nationalrat","SubmissionCouncilAbbreviation":"NR","SubmissionSession":4814,"SubmissionLegislativePeriod":48,"FirstCouncil1":1,"FirstCouncil1Name":"Nationalrat","FirstCouncil1Abbreviation":"NR","FirstCouncil2":null,"FirstCouncil2Name":null,"FirstCouncil2Abbreviation":null,"TagNames":"Verkehr"}}