Der Bundesrat wird beauftragt, dem Parlament einen Entwurf zur \u00c4nderung der Artikel\u00a029 bis 31 des Nationalbankgesetzes vorzulegen, welcher neu vorschreibt, dass f\u00fcr die Ermittlung und Verteilung des Gewinnes der Nationalbank nur realisierte Gewinne aus dem operativen Gesch\u00e4ft ausgesch\u00fcttet werden d\u00fcrfen und keine Bewertungsgewinne auf den W\u00e4hrungsreserven in Gold, Devisen, Wertpapieren usw.
","ReasonText":"Es ist w\u00e4hrungspolitisch unverantwortlich und nicht im Gesamtinteresse unseres Landes, fiktive Buchgewinne auf den W\u00e4hrungsreserven zu verteilen. Die Nationalbank wird dadurch gezwungen, zur Aussch\u00fcttung solcher Scheingewinne solide W\u00e4hrungsreserven (Gold) zu verkaufen. Der schwache Euro kann aus w\u00e4hrungspolitischen Gr\u00fcnden nat\u00fcrlich nicht abgebaut werden.
Aufgrund des sinkenden Euro-Schweizerfranken-Kurses werden die riesigen Fremdw\u00e4hrungsbest\u00e4nde (\u00fcber 150 Milliarden) der Nationalbank, welche zur St\u00fctzung des Euro und entsprechenden Schw\u00e4chung des Schweizerfrankens gekauft wurden, zum Klumpenrisiko. Heute (16. Juni 2010) liegt der Kurs bereits bei 1.39. Stellen wir uns vor, was w\u00e4re, wenn der Euro weiter f\u00e4llt und f\u00e4llt oder sogar aufgel\u00f6st w\u00fcrde! Im Moment \u00fcberwiegen die Buchgewinne der Goldreserven die Verluste der Fremdw\u00e4hrungsreserven. Diese fiktiven Bewertungsgewinne sollten nicht mehr ausgesch\u00fcttet werden und vom Verteilmechanismus an Bund und Kantone abgekoppelt werden. Die sicheren und wertbest\u00e4ndigen Reserven der Schweiz d\u00fcrfen nicht weiter aufgrund fiktiver Bewertungsgewinne abgebaut und ausbezahlt werden.
Bund und Kantone haben in ihren Budgets den Verzicht auf solche Nationalbank-Scheingewinne zu ber\u00fccksichtigen.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Das Nationalbankgesetz vom 3. Oktober 2003 (NBG; SR 951.11) bietet bereits heute Gew\u00e4hr, dass die Aussch\u00fcttungen jederzeit im vertretbaren Rahmen und die W\u00e4hrungsreserven auf der notwendigen H\u00f6he gehalten werden k\u00f6nnen.
Die Verwaltung der W\u00e4hrungsreserven geh\u00f6rt zu den Kernaufgaben der Nationalbank (Art. 5 NBG). Die Nationalbank bestimmt insbesondere in eigener Kompetenz die Zusammensetzung der W\u00e4hrungsreserven und ihre Anlage (Art. 46 NBG). Sie trifft ihre Anlageentscheide prim\u00e4r aus geld- und w\u00e4hrungspolitischen \u00dcberlegungen und ist nicht gezwungen, W\u00e4hrungsreserven ungewollt abzubauen, um Aussch\u00fcttungen zu finanzieren.
Das NBG sieht vor, dass R\u00fcckstellungen gebildet werden, um die W\u00e4hrungsreserven auf der geld- und w\u00e4hrungspolitisch erforderlichen H\u00f6he zu halten. Die Nationalbank orientiert sich dabei an der Entwicklung der schweizerischen Volkswirtschaft (Art. 30 NBG). Der Bankrat genehmigt diese R\u00fcckstellungen (Art. 42 Abs. 2 Bst. d NBG). Der aussch\u00fcttbare Gewinn ist eine davon abh\u00e4ngige Residualgr\u00f6sse (Art. 30 Abs. 2). Damit entscheidet die Nationalbank grunds\u00e4tzlich unabh\u00e4ngig \u00fcber den aussch\u00fcttbaren Gewinn und vermeidet unvertretbare Aussch\u00fcttungen.
Durch die Aussch\u00fcttungsvereinbarung (basierend auf Art. 31 Abs. 2 NBG) wird sichergestellt, dass die Aussch\u00fcttungen erstens \u00fcber die Jahre gegl\u00e4ttet werden und zweitens ein bestimmtes Mass nicht \u00fcberschreiten; gleichzeitig wird damit drittens auch geregelt, dass die Nationalbank mittelfristig nur das aussch\u00fcttet, was sie nicht f\u00fcr die Geld- und W\u00e4hrungspolitik braucht.
Die Aussch\u00fcttungsvereinbarung wird sp\u00e4testens im Jahre 2013 \u00fcberpr\u00fcft, wobei die H\u00f6he der Aussch\u00fcttungsreserve, die Erfordernisse der R\u00fcckstellungspolitik und das Ertragspotenzial der Aktiven der SNB ber\u00fccksichtigt werden. Die Vereinbarung legt ebenfalls fest, unter welchen Bedingungen die Aussch\u00fcttung reduziert bzw. sistiert werden muss. Die Aussch\u00fcttung wird reduziert, falls die Aussch\u00fcttungsreserve nach Gewinnverwendung den Wert von minus 5 Milliarden Franken unterschreitet. Eine allf\u00e4llige Reduktion der Aussch\u00fcttung erfolgt so, dass die Aussch\u00fcttungsreserve nach der Aussch\u00fcttung genau minus 5 Milliarden Franken betr\u00e4gt. Die Aussch\u00fcttung wird sistiert, falls die Aussch\u00fcttungsreserve nach Gewinnverwendung auch ohne Aussch\u00fcttung den Wert von minus 5 Milliarden Franken unterschreitet.
Gegenw\u00e4rtig werden j\u00e4hrlich 2,5 Milliarden Franken an Bund und Kantone ausgesch\u00fcttet. Dabei wird ein Teil der Aussch\u00fcttung aus laufenden Ertr\u00e4gen finanziert. Der andere Teil besteht aus dem Abbau der Aussch\u00fcttungsreserve. Entsprechend wird die Aussch\u00fcttung an Bund und Kantone nach Abbau der Aussch\u00fcttungsreserve geringer ausfallen, d. h., die Aussch\u00fcttung wird sich nur noch am Ertragspotenzial der Nationalbank ausrichten.
Dank diesen Regelungen kann die Nationalbank sicherstellen, dass jederzeit nur vertretbare Aussch\u00fcttungen vorgenommen werden. Ein ungewollter Abbau oder eine unerw\u00fcnschte Umschichtung der W\u00e4hrungsreserven ist nicht zu bef\u00fcrchten. Eine Trennung von realisierten und unrealisierten Erfolgen zur Bestimmung des aussch\u00fcttbaren Gewinnes ist deshalb nicht notwendig.
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