Der Bundesrat wird beauftragt, eine Deklarationspflicht f\u00fcr die Strahlung elektromagnetischer Felder von Energiesparlampen einzurichten.
","ReasonText":"Ab Ende August 2012 wird die Gl\u00fchbirne nicht mehr auf dem Markt erh\u00e4ltlich sein. Es werden nur Lampen der Effizienzklassen A (mattierte Lampen) und C (klare Lampen) erh\u00e4ltlich sein. Damit wird ein bedeutender Beitrag zur Energieeffizienz realisiert, die bisherigen Gl\u00fchbirnen geh\u00f6ren in der Regel der Energieeffizienzklasse E an.
Eine Studie des Bundesamtes f\u00fcr Gesundheit und des Bundesamtes f\u00fcr Energie hat jedoch gezeigt, dass die sogenannten Energiesparlampen elektromagnetische Felder aufbauen. Die im M\u00e4rz 2010 ver\u00f6ffentlichte Studie kam zum Schluss, dass bei einem Abstand von 30 Zentimetern bei allen getesteten Energiesparlampen die Werte unter den international empfohlenen Grenzwerten liegen. Die Bundes\u00e4mter empfehlen jedoch, zu Energiesparlampen einen Mindestabstand von 30 Zentimetern einzuhalten.
Nicht alle Konsumentinnen und Konsumenten reagieren gleich sensibel auf die elektromagnetischen Felder. Die Energiesparlampen strahlen zudem unterschiedlich stark. Da in zwei Jahren ausschliesslich Energiesparlampen im Verkauf sein werden, sind viele Konsumentinnen und Konsumenten verunsichert.
Eine Deklaration der elektromagnetischen Felder, wie dies bereits bei den Handys der Fall ist, dient den Konsumentinnen und Konsumenten als wichtige Information f\u00fcr den Kaufentscheid. Sie wird aber auch dazu beitragen, dass die Hersteller rasch Verbesserungen im Bereich der Strahlung erzielen wollen.
Transparenz ist auch aus energiepolitischen Gr\u00fcnden wichtig: Energiesparlampen verbrauchen gegen\u00fcber konventionellen Gl\u00fchlampen etwa 80 Prozent weniger Strom. Das von der EU und der Schweizer Regierung beschlossene schrittweise Verbot der Gl\u00fchbirne spart der Schweiz k\u00fcnftig viel Strom und Geld: 15 Prozent des gesamten Stromverbrauchs werden f\u00fcr die Beleuchtung aufgewendet. Das sind pro Jahr rund 8 Milliarden Kilowattstunden Strom mit Kosten von 1,2 Milliarden Franken.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"In naher Zukunft sind nur noch energieeffizientere Beleuchtungsmittel wie z. B. Energiesparlampen, Leuchtdioden- und Leuchtstoff-Lampen sowie energieeffiziente Halogenlampen erh\u00e4ltlich. Einige dieser Lampen, insbesondere Energiesparlampen, erzeugen elektromagnetische Felder (EMF), die st\u00e4rker als diejenigen der klassischen Gl\u00fchlampen sind. Der Bundesrat hat Verst\u00e4ndnis, dass diese neue Situation Anlass zur Besorgnis gibt.
F\u00fcr das Anbieten und Inverkehrbringen von Energiesparlampen m\u00fcssen gem\u00e4ss der Verordnung \u00fcber elektrische Niederspannungserzeugnisse (SR 734.26) internationale Produktesicherheitsstandards erf\u00fcllt sein. Bez\u00fcglich EMF und Gesundheit verlangt die einschl\u00e4gige europ\u00e4ische Norm (EN SN 62493:2010) die Einhaltung entsprechender internationaler Grenzwerte. Eine Deklaration der EMF-Belastung wird in der Norm nicht gefordert.
Diese Norm ist relativ neu, und erst im M\u00e4rz 2010 konnten dank einer neu entwickelten Messmethode EMF von Energiesparlampen erstmals genau bestimmt und mit den Grenzwerten verglichen werden. Diese Studie, durchgef\u00fchrt im Auftrag des Bundesamtes f\u00fcr Gesundheit und des Bundesamtes f\u00fcr Energie, zeigt, dass die Grenzwerte auch bei sehr kurzen Abst\u00e4nden zu den Lampen eingehalten sind. Im Sinne der pers\u00f6nlichen Vorsorge empfehlen jedoch die Bundes\u00e4mter, zu Energiesparlampen einen Mindestabstand von 30 Zentimetern einzuhalten, insbesondere bei l\u00e4ngerem Aufenthalt. Die Studie, besonders die neue Messmethode, wird zurzeit in internationalen Fachkreisen analysiert.
Vor diesem Hintergrund erachtet der Bundesrat die Forderung nach einer Deklaration der EMF f\u00fcr Energiesparlampen als verfr\u00fcht. Zudem sollte eine solche Deklaration international ausgehandelt werden. Eine einseitige Einf\u00fchrung einer Deklarationspflicht in der Schweiz w\u00fcrde im Widerspruch zur am 1. Juli 2010 in Kraft getretenen Revision des Bundesgesetzes \u00fcber die technischen Handelshemmnisse (THG; SR 46.51) stehen. Eine Ausnahme zum Cassis-de-Dijon-Prinzip w\u00e4re nur nach den Kriterien von Artikel\u00a04 Abs\u00e4tze 3 und 4 THG zul\u00e4ssig. F\u00fcr Energiesparlampen l\u00e4sst sich zurzeit eine solche Ausnahme nicht begr\u00fcnden.
Grunds\u00e4tzlich w\u00fcrde der Bundesrat eine internationale Deklaration, welche f\u00fcr Konsumentinnen und Konsumenten mehr Klarheit und Transparenz schafft, begr\u00fcssen. Weil aber nicht nur EMF, sondern auch Licht von Energiesparlampen gesundheitsrelevant ist (z. B. beeinflusst blaues Licht den Schlaf und die Konzentrationsf\u00e4higkeit), sollte eine allf\u00e4llige Deklaration auch die Lichtcharakteristiken beinhalten. Die Forschung in diesem Bereich hat allerdings erst gestartet.
Aus rechtlicher Sicht muss auch erw\u00e4hnt werden, dass, abgesehen von international abgestimmten Produktesicherheitsregelungen, der Bundesgesetzgeber keinen Handlungsspielraum hat, im Bereich der nichtionisierenden Strahlen bei Ger\u00e4ten zum Schutz der Gesundheit zu legiferieren. Die Schaffung von entsprechenden legislativen Rahmenbedingungen wird gegenw\u00e4rtig gepr\u00fcft.
Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.","FederalCouncilProposal":21,"FederalCouncilProposalText":"Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.","FederalCouncilProposalDate":"\/Date(1283904000000)\/","SubmittedBy":"Wyss Ursula","BusinessStatus":229,"BusinessStatusText":"Erledigt","BusinessStatusDate":"\/Date(1339718400000)\/","ResponsibleDepartment":4,"ResponsibleDepartmentName":"Departement des Innern","ResponsibleDepartmentAbbreviation":"EDI","IsLeadingDepartment":true,"Tags":"66","Category":null,"Modified":"\/Date(1690542227130)\/","SubmissionDate":"\/Date(1276732800000)\/","SubmissionCouncil":1,"SubmissionCouncilName":"Nationalrat","SubmissionCouncilAbbreviation":"NR","SubmissionSession":4814,"SubmissionLegislativePeriod":48,"FirstCouncil1":1,"FirstCouncil1Name":"Nationalrat","FirstCouncil1Abbreviation":"NR","FirstCouncil2":null,"FirstCouncil2Name":null,"FirstCouncil2Abbreviation":null,"TagNames":"Energie"}}