1. Welches ist die Stellung, die der Waffenplatz Bern in Zukunft einnehmen soll? Ist die Laufzeit des Waffenplatzvertrages bis 2028 im Hinblick auf die kommende Neuausrichtung der Armee \u00fcberhaupt realistisch?
2. Welche Haltung nimmt der Bund gegen\u00fcber dem Projekt Quan Terra des Kantons Bern ein, welches eine tiefgreifende bauliche und nutzungsm\u00e4ssige \u00c4nderung des Kasernenareals beinhaltet?
3. Die Migros plant w\u00e4hrend des Neubaus der Filiale am Breitenrainplatz ein zweieinhalbj\u00e4hriges Provisorium auf dem Kasernenareal. Bef\u00fcrwortet der Bund das Migros-Provisorium? Falls ja: Wie ist das Provisorium mit den Bestimmungen des Waffenplatzvertrages zu vereinbaren, die ja offenbar eine moderate zivile Nutzung zu verhindern verm\u00f6gen?
4. Wie viele Parkpl\u00e4tze (versiegelte und unversiegelte) bestehen auf dem Kasernenareal insgesamt? Wie hat sich die Anzahl Parkpl\u00e4tze in den letzten Jahrzehnten entwickelt? Wie sieht die k\u00fcnftige Parkplatzentwicklung aus?
5. Wie viele Helikopterfl\u00fcge mit Start bzw. Landung auf dem Kasernenareal wurden in den letzten Jahren ausgef\u00fchrt? Welches ist der Zweck dieser Fl\u00fcge?
","ReasonText":"Im November 2000 ersuchten 1500 Anwohnerinnen und Anwohner des Berner Kasernenareals den damaligen VBS-Vorsteher mittels der Petition \"Kasernenwiesen f\u00fcr Kinder, Sportler und f\u00fcr die Quartierbev\u00f6lkerung\" um eine \u00c4nderung der Bestimmungen f\u00fcr die zivile Nutzung, insbesondere ging es um die Gew\u00e4hrung eines eigentlichen Betretungsrechts anstelle der bisherigen Duldung, um die Bereitstellung von Spielger\u00e4ten f\u00fcr Kinder sowie die Einrichtung eines Trainingsfeldes f\u00fcr die lokalen Sportclubs.
Die Antwort fiel negativ aus, da die in der Petition verlangten Massnahmen laut VBS \"zu einschneidend\" seien. Auch der Kanton als Eigent\u00fcmer des Areals h\u00e4lt bis heute mit Verweis auf den Waffenplatzvertrag mit dem Bund am Status quo fest. In den letzten Jahren ist es jedoch zu Ver\u00e4nderungen gekommen, und es wurden diverse neue Nutzungen des Kasernenareals diskutiert. Leider ist die von weiten Teilen der Bev\u00f6lkerung ersehnte vermehrte zivile Nutzung des Areals noch immer blockiert.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Das Kasernenareal wird priorit\u00e4r durch die Armee genutzt und ist deshalb Bestandteil des Sachplans Milit\u00e4r. Es ist eines der wenigen Kasernenareale der Schweiz, die auch zivil genutzt werden und die \u00f6ffentlich zug\u00e4nglich sind.
Der geltende Waffenplatzvertrag zwischen dem Kanton Bern und der Eidgenossenschaft wurde von der Berner Regierung am 22. September 1999 genehmigt. Er wurde damals erneuert, weil die Eidgenossenschaft einen grossen Teil der Sanierungskosten der Kasernenanlagen bezahlte und auch weiterhin das priorit\u00e4re Nutzungsrecht hat.
Der Bundesrat beantwortet die konkreten Fragen wie folgt:
1. Die zuk\u00fcnftige Stellung des Waffenplatzes Bern wird im Rahmen der \u00dcberarbeitung des Stationierungskonzepts der Armee definiert. Die Laufzeit des Waffenplatzvertrages bis Ende 2028 war zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses realistisch. Sofern sich w\u00e4hrend der Laufzeit grundlegende Ver\u00e4nderungen ergeben, kann eine allf\u00e4llige Vertragsanpassung oder -aufl\u00f6sung zwischen den Vertragspartnern vereinbart werden.
2. Das Projekt QuanTerra auf dem Areal der kantonalen Milit\u00e4ranlagen ist vorl\u00e4ufig sistiert. Da die aktuellen kantonalen und milit\u00e4rischen Nutzungen w\u00e4hrend der n\u00e4chsten Jahre beibehalten werden sollen, sind weder kurz- noch mittelfristig Ver\u00e4nderungen m\u00f6glich. Bez\u00fcglich sp\u00e4terer Nutzungsoptionen bestehen zwischen der Stadt einerseits und dem Kanton als Grundeigent\u00fcmer sowie der Armee als Hauptnutzer andererseits grundlegende Differenzen.
3. Der Waffenplatzvertrag r\u00e4umt der Armee die priorit\u00e4re Nutzung ein. Der Kanton kann in Absprache mit dem VBS \u00fcber eine beschr\u00e4nkte Restnutzung verf\u00fcgen. Dabei wird auf eine ausgewogene Ber\u00fccksichtigung der Anliegen aus dem Quartier geachtet.
Damit w\u00e4hrend der Bauzeit am Breitenrainplatz die Migros-Filiale als nahe gelegene Einkaufsm\u00f6glichkeit im Quartier bestehen bleibt, ist das VBS nach Absprache mit dem Kanton grunds\u00e4tzlich bereit, auf dem Kasernenareal ein Provisorium zuzulassen. Gleichzeitig haben Kanton und VBS weitere Anliegen des Quartiers in Form von kleineren baulichen Massnahmen auf der Kasernenwiese gutgeheissen (Parkb\u00e4nke entlang der Beundenfeldstrasse).
4. Seit 1985 hat der Kanton einzig den Besucherparkplatz beim Eingang der Kaserne realisiert. Dem VBS steht es frei, seine Fahrzeuge innerhalb des gemieteten Areals zu parkieren. Das Kasernenareal wird heute nach betriebswirtschaftlichen Grunds\u00e4tzen verwaltet. Als Konsequenz werden die Parkpl\u00e4tze auf dem Areal bei Nichtverwendung durch die Eidgenossenschaft bei Bedarf an Wochenenden und auf Anfrage f\u00fcr Grossveranstaltungen kostenpflichtig zur Verf\u00fcgung gestellt. Diese Massnahme soll unter anderem dazu beitragen, das Quartier vom Suchverkehr zu entlasten.
5. Die Helikopterfl\u00fcge finden im Rahmen der vertraglichen Nutzung durch das VBS statt und stehen in Zusammenhang mit dieser. Eine Statistik der letzten Jahre f\u00fcr das Kasernenareal existiert nicht. Auswertungen der Bewegungsdaten ab 2009 ergaben seither rund 120 Anfl\u00fcge in die Kaserne. Intensiver wurde w\u00e4hrend der Fussball-Europameisterschaft 2008 geflogen.
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