Der Bundesrat wird beauftragt, in der Gesetzgebung zur Raumplanung:
1. griffige Instrumente zu verankern, um das Kulturland (insbesondere die landwirtschaftliche Nutzfl\u00e4che, die Fruchtfolgefl\u00e4chen und die S\u00f6mmerungsgebiete) umfassend zu sch\u00fctzen;
2. den Wald zu integrieren und die n\u00f6tigen Massnahmen anzugehen, um den absoluten Schutz des Waldes zu lockern;
3. Instrumente vorzuschlagen, um die Fruchtfolgefl\u00e4chen zu sichern.
","ReasonText":"Das landwirtschaftliche Kulturland ist einem grossen Druck ausgeliefert. T\u00e4glich verschwinden 11 Hektaren (15 Fussballfelder) landwirtschaftliches Kulturland f\u00fcr Siedlungs- und Infrastrukturzwecke oder wegen der Waldausdehnung. Diese Fl\u00e4chen fallen nicht nur bei der Landwirtschafts- und Nahrungsmittelproduktion weg, sondern auch beim Gr\u00fcnraum, und dadurch schwindet die Lebensqualit\u00e4t f\u00fcr die Bev\u00f6lkerung. Diese Entwicklung entspricht weder der Bundesverfassung (Art. 104, 73, 75) noch den Zielen und Grunds\u00e4tzen der Raumplanung. In diesem Sinne ist auch die weitere Pr\u00fcfung eines Sachplans \"Landwirtschaftliche Vorranggebiete\" (Mo. 05.3676) in Erw\u00e4gung zu ziehen.
Im Gegensatz zur schrumpfenden Landwirtschaftsfl\u00e4che w\u00e4chst die Waldfl\u00e4che j\u00e4hrlich um 5454 Hektaren. Mit dem absoluten Schutz des Waldes verliert das landwirtschaftliche Kulturland durch die Ausdehnung des Waldes, durch die Ersatzaufforstungen, durch Anlagen der Waldwirtschaft, die nicht im Wald gebaut werden d\u00fcrfen, und durch die fehlende Interessenabw\u00e4gung wichtige Produktionsfl\u00e4chen, aber auch \u00f6kologische Ausgleichsfl\u00e4chen. Darum muss der Wald in das Raumplanungsgesetz integriert und der umfassende Schutz des Waldes relativiert werden.
Ein relativierter Waldschutz und der restriktivere Umgang mit Baugebieten und Industriebrachen k\u00f6nnen auch neuen Spielraum geben, um die Fruchtfolgefl\u00e4chen zu erhalten. Laut Sachplan Fruchtfolgefl\u00e4chen muss die Aus\u00fcbung raumwirksamer T\u00e4tigkeiten so ausgestaltet sein, dass der Mindestumfang von 438 560 Hektaren erhalten bleibt.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Der Bundesrat teilt mit dem Motion\u00e4r die Sorge um den Verlust des landwirtschaftlichen Kulturlandes. Er hat sich deshalb bereits in der Beantwortung der Motion Bourgeois vom 24. September 2009 betreffend die Erhaltung der Fruchtfolgefl\u00e4chen (09.3871) bereiterkl\u00e4rt, den Schutz der Fruchtfolgefl\u00e4chen im Raumplanungsgesetz vom 22. Juni 1979 (RPG; SR 700) explizit zu regeln. Am 20. Januar 2010 hat der Bundesrat eine erste Teilrevision des Raumplanungsgesetzes zuhanden des Parlaments verabschiedet. Mit dieser Vorlage soll in erster Linie der Zersiedelung Einhalt geboten werden. Damit werden gleichzeitig auch die landwirtschaftlich nutzbaren B\u00f6den besser gesch\u00fctzt. Zudem hat er ausgef\u00fchrt, dass in einer zweiten Etappe der Revision des RPG auch ein besserer Schutz der besten landwirtschaftlichen B\u00f6den, insbesondere der Fruchtfolgefl\u00e4chen, angestrebt werden soll (vgl. BBl 2010 1061).
In der Motion wird ein \"umfassender\" Schutz des Kulturlandes verlangt. Der Bundesrat versteht diese Formulierung nicht als Forderung nach einem absoluten Schutz des Kulturlandes, sondern vielmehr als solche nach einem Einbezug aller Arten von Kulturland in die Schutzvorschriften - mithin ein Schutzumfang, der \u00fcber die Fruchtfolgefl\u00e4chen hinausgeht. Wie weit dabei eine Differenzierung des Schutzgrades hinsichtlich der verschiedenen Arten des Kulturlands und mit Blick auf die Abw\u00e4gung mit anderen Interessen gehen soll, geh\u00f6rt zu den zu pr\u00fcfenden Optionen. Im Sinne des Motion\u00e4rs sollen dabei verschiedene Massnahmen auf ihre Wirksamkeit und deren Auswirkungen insbesondere auf die landwirtschaftlichen und landwirtschaftsnahen T\u00e4tigkeiten hin beurteilt sowie griffige Instrumente vorgeschlagen werden. In diesem Sinn ist der Bundesrat bereit, die Ziffern 1 und 3 der Motion anzunehmen.
Was den Wald anbelangt (Ziffer 2), so ist Folgendes anzuf\u00fchren: Das Verh\u00e4ltnis von Siedlung, Schutz und Nutzung landwirtschaftlicher Fl\u00e4chen einerseits sowie von Schutz und Nutzung des Waldes andererseits ist im Rahmen der zweiten Etappe der RPG-Revision einer n\u00e4heren Pr\u00fcfung zu unterziehen. Dabei ist aber zu vermeiden, dass das Resultat einer solchen Pr\u00fcfung im Sinne der Motion bereits vorweggenommen wird. Aus diesem Grund ist Ziffer 2 der Motion abzulehnen.
Der Bundesrat beantragt die Annahme der Ziffern 1 und 3 der Motion und die Ablehnung von Ziffer 2.","FederalCouncilProposal":null,"FederalCouncilProposalText":"Der Bundesrat beantragt die Annahme der Ziffern 1 und 3 der Motion und die Ablehnung von Ziffer 2.","FederalCouncilProposalDate":"\/Date(1283299200000)\/","SubmittedBy":"Hassler Hansj\u00f6rg","BusinessStatus":229,"BusinessStatusText":"Erledigt","BusinessStatusDate":"\/Date(1623283200000)\/","ResponsibleDepartment":9,"ResponsibleDepartmentName":"Departement f\u00fcr Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation","ResponsibleDepartmentAbbreviation":"UVEK","IsLeadingDepartment":true,"Tags":"55|2846","Category":null,"Modified":"\/Date(1750810645267)\/","SubmissionDate":"\/Date(1276732800000)\/","SubmissionCouncil":1,"SubmissionCouncilName":"Nationalrat","SubmissionCouncilAbbreviation":"NR","SubmissionSession":4814,"SubmissionLegislativePeriod":48,"FirstCouncil1":1,"FirstCouncil1Name":"Nationalrat","FirstCouncil1Abbreviation":"NR","FirstCouncil2":null,"FirstCouncil2Name":null,"FirstCouncil2Abbreviation":null,"TagNames":"Landwirtschaft|Raumplanung und Wohnungswesen"}}