Der Bundesrat wird gebeten, im Sinne einer Gesamtschau, zu pr\u00fcfen und zu berichten:
a. wie hoch und in welchen Bereichen ein allf\u00e4lliger Nachholbedarf (qualitativ und finanziell) auszumachen ist unter Ber\u00fccksichtigung des Entlastungsprogramms 2003 und 2004, des Konsolidierungsprogramms 2011-2013 und der Aufgaben\u00fcberpr\u00fcfung sowie der im M\u00e4rz 2010 publizierten Mehrjahresplanung 2012-2016 von Grus, SNF, ETH-Rat und den Akademien;
b. welche Schl\u00fcsse sich aus dieser Gesamtschau f\u00fcr die kommenden Jahre aufdr\u00e4ngen, insbesondere mit Blick auf die steigenden Studierendenzahlen, den Bedarf an exzellentem Forschungsnachwuchs sowie die internationale Wettbewerbsf\u00e4higkeit und die Auswirkungen der Hochschulreform (HFKG-Vorlage) und wo der Bundesrat die inhaltlichen und finanziellen Priorit\u00e4ten in der BFI-Landschaft setzen will.
","ReasonText":"Unsere Nachbarl\u00e4nder investieren trotz grosser Sparmassnahmen massiv in Bildung und Forschung, w\u00e4hrend wir die jeweils beschlossenen Erh\u00f6hungen im BFI-Bereich mit Sparvorgaben nachtr\u00e4glich wieder k\u00fcrzen. So geschehen beim Entlastungsprogramm 2003 und 2004 und jetzt wieder geplant im Konsolidierungsprogramm und bei der Aufgaben\u00fcberpr\u00fcfung. Die OECD warnt jedoch, dass die Schweiz mit ihren Investitionsk\u00fcrzungen ihre internationale Wettbewerbsf\u00e4higkeit gef\u00e4hrdet. Mit dem Postulat wird der Bundesrat eingeladen, dem Rat eine Gesamtschau f\u00fcr den BFI-Bereich von 2011 bis 2016 vorzulegen und aufzuzeigen, wie er auf die obengenannten Herausforderungen zu reagieren gedenkt und welche Priorit\u00e4ten er inhaltlich und finanziell setzen will, damit der Bildungs-, Forschungs- und Innovationsstandort Schweiz gest\u00e4rkt wird.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Der Bundesrat misst dem Aufgabenbereich Bildung und Forschung eine hohe Priorit\u00e4t zu. Dies zeigt sich daran, dass er in seinem langfristig ausgerichteten Projekt der Aufgaben\u00fcberpr\u00fcfung f\u00fcr die beiden Legislaturperioden von 2008 bis 2015 diesem Aufgabenbereich eine \u00fcberdurchschnittliche Zielwachstumsrate von nominal durchschnittlich 4,5 Prozent pro Jahr zugewiesen hat. Auch im Konsolidierungsprogramm (KOP 2012-2013) wird darauf geachtet, dass die Priorit\u00e4t f\u00fcr den Aufgabenbereich erhalten bleibt. Da jedoch das nominelle Wirtschaftswachstum im Zeitraum 2008-2015 gem\u00e4ss aktuellen Prognosen bei durchschnittlich 2,5 Prozent und nicht wie urspr\u00fcnglich angenommen bei 3 Prozent liegen d\u00fcrfte, kann das mit der Aufgaben\u00fcberpr\u00fcfung angestrebte Ziel einer stabilen Staatsquote nur erreicht werden, wenn das Niveau der Zielwachstumsraten aller Aufgabengebiete leicht niedriger ausf\u00e4llt als urspr\u00fcnglich geplant. Damit wird namentlich auch der tieferen Teuerung Rechnung getragen. Hinzu kommt, dass nach einem Wachstum der BFI-Kredite von rund 6 Prozent im Zeitraum 2008-2011 f\u00fcr die Periode 2012-2015 ein geringeres Wachstum vorgesehen werden muss, damit das durchschnittliche Zielwachstum eingehalten werden kann. Nicht zu vergessen ist indes, dass der Bildungs- und Forschungsbereich u. a. von Aufstockungen im Rahmen der Stabilisierungsmassnahmen des Bundes profitieren konnte.
Die Botschaften \u00fcber die F\u00f6rderung von Bildung, Forschung und Innovation (BFI) enthalten die Ziele, Massnahmen und F\u00f6rdermittel des Bundes f\u00fcr den BFI-Bereich und bieten die von der Postulantin gew\u00fcnschte Gesamtschau.
Die BFI-Botschaft 2008-2011 gibt Auskunft \u00fcber Strategie, Mittelverteilung und Entwicklung der Kredite. Das Jahr 2012 wird ein \u00dcbergangsjahr darstellen, da die bessere zeitliche Abstimmung der bedeutenden mehrj\u00e4hrigen Finanzbeschl\u00fcsse wie z. B. derjenigen der BFI-Botschaft mit der Legislaturplanung erreicht werden soll. Die neue Strategie des Bundesrates im BFI-Bereich wird im Rahmen der BFI-Botschaft 2013-2016 unter Ber\u00fccksichtigung der Leitlinien der Legislaturplanung definiert. Die aufgef\u00fchrten Mehrjahresplanungen sowie die erw\u00e4hnten Entwicklungen und Bed\u00fcrfnisse werden bei der Vorbereitung beachtet.
Die Anliegen der Postulantin werden somit insbesondere in der BFI-Botschaft 2013-2016 ber\u00fccksichtigt. Erg\u00e4nzende Ausk\u00fcnfte k\u00f6nnen aus den \u00fcbrigen erw\u00e4hnten Botschaften entnommen werden (BFI-Botschaft 2008-2011, Botschaft zum Konsolidierungsprogramm 2012-2013, BFI-Botschaft 2012).
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