Der Bericht des Bundesrates \"Evaluation und Reformvorschl\u00e4ge zur Taggeldversicherung bei Krankheit\" stellt die Situation in diesem Versicherungssektor \u00e4usserst ausf\u00fchrlich dar und zeigt, dass dieser Sektor langsam vom Sozialversicherungsrecht ins Privatrecht abdriftet. Sogar die Krankenkassen beziehen sich mit Vorliebe auf das VVG statt auf das KVG. Damit stellen sie den unbestreitbar sozialen Charakter dieses Versicherungsschutzes infrage. Die Situation verschlechtert sich tendenziell weiter, weil die Versicherer unter dem Wettbewerbsdruck alle Spielr\u00e4ume ausnutzen, um die Leistungen zu begrenzen, nat\u00fcrlich zuungunsten der Versicherten. Dass das Taggeld heute mehrheitlich gem\u00e4ss VVG und damit privatrechtlich geregelt wird, f\u00fchrt zu deutlichen M\u00e4ngeln. Diese bewegen den Bundesrat jedoch nicht dazu, diesen Sektor zu reformieren; f\u00fcr ihn liegen die Handlungsschwerpunkte anderswo. Angesichts des Willens der Regierung und des bedauerlichen Verhaltens der Krankenkassen frage ich den Bundesrat, ob er es nicht wenigstens f\u00fcr sinnvoll h\u00e4lt:
- dem KVG im Bereich der Taggeldversicherung mehr Bedeutung beizumessen und dazu bei den Krankenkassen zu intervenieren, damit diese sich besser und koh\u00e4renter um diese Versicherungsl\u00f6sung k\u00fcmmern;
- darauf hinzuwirken, dass neue Akteure den Markt betreten, die einzig und allein das KVG umsetzen. Warum nicht diesen Auftrag der Suva \u00fcbergeben oder eine \u00f6ffentlich-rechtliche Versicherung, die nur die Taggeldversicherung durchf\u00fchrt, f\u00f6rdern?
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Das Risiko eines vor\u00fcbergehenden Erwerbsausfalls bei einer Arbeitsunf\u00e4higkeit infolge Krankheit ist nach zwei verschiedenen Gesetzen versicherbar, n\u00e4mlich einerseits gest\u00fctzt auf das Bundesgesetz \u00fcber die Krankenversicherung (KVG; SR 832.10) und andererseits gest\u00fctzt auf das Bundesgesetz \u00fcber den Versicherungsvertrag (VVG; SR 221.229.1). Die Taggeldversicherung nach dem KVG ist eine Sozialversicherung und wird von Krankenversicherern durchgef\u00fchrt, die vom Eidgen\u00f6ssischen Departement des Innern anerkannt sind. Die Taggeldversicherung nach dem VVG beruht auf einem privatrechtlichen Versicherungsvertrag. Die Krankenversicherer k\u00f6nnen ebenfalls die Taggeldversicherung nach dem VVG durchf\u00fchren.
Als Erwerbsausfallversicherung spielt die Taggeldversicherung nach dem KVG nur noch eine untergeordnete Rolle. Im Jahr 2007 machte die Pr\u00e4miensumme der Taggeldversicherung nach dem KVG nur noch 10 Prozent des gesamten Pr\u00e4mienvolumens der Taggeldversicherungen aus. Die Taggeldversicherung nach dem KVG hat denn auch nur fakultativen Charakter. Durch zus\u00e4tzliche gesetzliche Auflagen w\u00fcrde sie f\u00fcr die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer sowie f\u00fcr die Unternehmen gegen\u00fcber der Taggeldversicherung nach dem VVG weiter an Attraktivit\u00e4t einb\u00fcssen.
Das geltende Recht erlaubt es nicht, bei den Krankenversicherern zu intervenieren, damit sich diese verst\u00e4rkt der Taggeldversicherung nach dem KVG annehmen. Ebenso ist es nicht m\u00f6glich, den Krankenversicherern eine bestimmte Ausrichtung ihrer T\u00e4tigkeit gegen ihren Willen aufzuzwingen. Nach dem geltenden Gesetz kann ausserdem weder die Anerkennung von Krankenversicherern, die ausschliesslich die Taggeldversicherung durchf\u00fchren w\u00fcrden, noch ein solcher \u00f6ffentlich-rechtlicher Versicherungstyp gef\u00f6rdert werden. Dies w\u00fcrde dem f\u00fcr die Versicherer geltenden Wettbewerbsprinzip widersprechen, zu welchem sich der Bundesrat bereits bekannt hat (vgl. Postulat Fehr Jacqueline 09.4221, Was hat der Wettbewerb unter den Krankenkassen gebracht?). Die Einbeziehung der Suva in die Durchf\u00fchrung der Taggeldversicherung nach dem KVG w\u00e4re angesichts der ganz unterschiedlichen Grunds\u00e4tze der Krankenversicherung und der Unfallversicherung nicht zweckm\u00e4ssig.
Der Bundesrat ist der Auffassung, dass eine entsprechende Gesetzes\u00e4nderung nicht sinnvoll w\u00e4re, da sich die geltende Regelung, die vor allem auf sozialpartnerschaftlich vereinbarten L\u00f6sungen beruht, bew\u00e4hrt hat, und dass f\u00fcr einen Grossteil der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer ein Versicherungsschutz \u00fcber eine freiwillige Versicherung entweder nach dem KVG oder nach dem VVG gew\u00e4hrleistet werden kann. Nach Meinung des Bundesrates ist die Taggeldversicherung im bisherigen Rahmen beizubehalten. Eine \u00c4nderung des bestehenden Taggeldversicherungssystems im Sinne der Interpellation ist daher nicht angezeigt.
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