Die Versicherer, die die Krankentaggeldversicherung nach Versicherungsvertragsgesetz (VVG) durchf\u00fchren, stellen die Leistungen immer h\u00e4ufiger rasch ein mit dem Hinweis, die versicherte Person k\u00f6nne einer leichteren Erwerbst\u00e4tigkeit nachgehen. Aufgrund mehrerer Bundesgerichtsentscheide hat sich diese Praxis im Rahmen des Bundesgesetzes \u00fcber die Krankenversicherung (KVG) gefestigt. Diese Bundesgerichtsentscheide legen den Zeitraum der Arbeitsunf\u00e4higkeit fest und damit auch den Zeitpunkt, ab dem f\u00fcr die Einstellung der Leistungen der erw\u00e4hnte Grund angef\u00fchrt werden kann. Der Bundesrat wird deshalb beauftragt, die Pflichten der Versicherer so zu regeln, dass der Deckungszeitraum nach VVG und derjenige nach KVG vereinheitlicht werden.
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Dem Anliegen des Motion\u00e4rs kann nicht gefolgt werden.
F\u00fcr die Krankentaggeldversicherung besteht kein Obligatorium. Der Gesetzgeber hat sich damit begn\u00fcgt, im Bundesgesetz \u00fcber die Krankenversicherung eine Taggeldversicherung zur Verf\u00fcgung zu stellen. F\u00fcr diese bestehen zahlreiche zwingende Schutznormen, und allf\u00e4llige Streitigkeiten werden vor den Sozialversicherungsgerichten ausgetragen. Neben dieser sozialversicherungsrechtlichen Variante besteht indessen als weitere M\u00f6glichkeit die von Privatversicherern angebotene Taggeldversicherung, welche dem Versicherungsvertragsgesetz (VVG) untersteht und f\u00fcr welche damit der Grundsatz der Vertragsfreiheit gilt. Schon im Hinblick auf diese Wahlfreiheit des Versicherten und die bewusste konzeptionelle Unterscheidung zwischen Sozial- und Privatversicherung besteht kein Anlass, die Regeln in diesem Bereich zu vereinheitlichen.
Im Rahmen der im VVG geltenden Vertragsfreiheit ist es grunds\u00e4tzlich den Parteien \u00fcberlassen, den Vertragsinhalt und damit auch den Deckungszeitraum zu bestimmen. Diese Freiheit ist indessen nicht schrankenlos: Die gerichtliche \u00dcberpr\u00fcfung richtet sich bei der Vertragsauslegung namentlich nach dem Prinzip von Treu und Glauben und - im Zusammenhang mit den allgemeinen Vertragsbestimmungen - nach der Ungew\u00f6hnlichkeits- und Unklarheitenregel. Auch bei Versicherungsvertr\u00e4gen, die dem VVG unterstehen, ist der Versicherungsnehmer damit nicht schutzlos, auch wenn einzur\u00e4umen ist, dass die Geltendmachung von Treu und Glauben in Kollektivversicherungsverh\u00e4ltnissen f\u00fcr den Arbeitnehmer in der Praxis erschwert sein kann. Es bedarf auch in diesem Lichte keiner zus\u00e4tzlichen gesetzlichen Regelung.
Schliesslich ist darauf hinzuweisen, dass der Finma bis anhin keine F\u00e4lle bekannt sind, bei denen Privatversicherer den Zeitpunkt, zu welchem die versicherte Person einer leichteren Erwerbst\u00e4tigkeit nachgehen kann, zu fr\u00fch angesetzt h\u00e4tten.
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