Der Bundesrat wird beauftragt, folgende Punkte zu erl\u00e4utern:
1. Inwiefern untersteht die Schweizer R\u00fcstungsindustrie strengeren Bestimmungen und einer restriktiveren Bewilligungspraxis als die internationale Konkurrenz?
2. Wie kann diese Diskriminierung der Schweizer R\u00fcstungsindustrie beseitigt werden?
","ReasonText":"Der Bundesrat hat schon mehrmals zu Recht die Bedeutung der Chancengleichheit f\u00fcr die schweizerische R\u00fcstungsindustrie betont. Er tat dies insbesondere bei der Beantwortung parlamentarischer Vorst\u00f6sse und in seiner Stellungnahme w\u00e4hrend der Abstimmungskampagne zur Initiative der Gruppe f\u00fcr eine Schweiz ohne Armee (GSoA), die ein Verbot von Kriegsmaterial-Exporten verlangte und vom Volk am 29. November 2009 haushoch abgelehnt wurde. In einem exportorientierten Staat wie der Schweiz sollten Bedingungen herrschen, die seine Wettbewerbsf\u00e4higkeit auf den zunehmend integrierten internationalen M\u00e4rkten f\u00f6rdern.
Bis Dezember 2008 hat die Schweiz ihre Exportkontrollmassnahmen jeweils an die Regeln ihrer europ\u00e4ischen Handelspartner angepasst. Diese strengen, aber zugleich transparenten und verl\u00e4sslichen Regeln stimmten mit den internationalen Normen und vor allem mit dem Verhaltenskodex der Europ\u00e4ischen Union \u00fcberein.
Mit der \u00c4nderung der KMV, die am 12. Dezember 2008 in Kraft getreten ist, hat die Schweiz ihre Regeln zur Exportkontrolle erheblich versch\u00e4rft. Sie unternimmt damit einen Alleingang. Die drakonischen Bestimmungen, vor allem jene in Artikel\u00a05 Absatz\u00a02 der Kriegsmaterialverordnung (KMV), hatten bereits negative Auswirkungen auf die Bewilligung von Exporten, insbesondere nach Pakistan, Saudi-Arabien und \u00c4gypten. Durch diese neue Bewilligungspraxis, die sich deutlich von der Praxis vor der Versch\u00e4rfung der Bestimmungen unterscheidet, entsteht f\u00fcr die Schweiz ein betr\u00e4chtlicher Wettbewerbsnachteil.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Vergleicht man die zehn Bewilligungskriterien in Artikel\u00a05 der Kriegsmaterialverordnung (KMV; SR 514.511) mit den acht Kriterien des gemeinsamen Standpunktes der EU-Mitgliedstaaten betreffend \"gemeinsame Regeln f\u00fcr die Kontrolle der Ausfuhr von Milit\u00e4rtechnologie und Milit\u00e4rg\u00fctern\", dann wird deutlich, dass diese Kriterien sehr \u00e4hnlich formuliert sind.
Trotzdem lassen sich bei der Bewilligungspraxis Unterschiede feststellen. Der Bundesrat ist deshalb bereit, die Anliegen der Postulantin zu pr\u00fcfen.
Der Bundesrat beantragt die Annahme des Postulates.","FederalCouncilProposal":18,"FederalCouncilProposalText":"Der Bundesrat beantragt die Annahme des Postulates.","FederalCouncilProposalDate":"\/Date(1282694400000)\/","SubmittedBy":"Perrinjaquet Sylvie","BusinessStatus":229,"BusinessStatusText":"Erledigt","BusinessStatusDate":"\/Date(1323648000000)\/","ResponsibleDepartment":8,"ResponsibleDepartmentName":"Departement f\u00fcr Wirtschaft, Bildung und Forschung","ResponsibleDepartmentAbbreviation":"WBF","IsLeadingDepartment":true,"Tags":"9|15","Category":null,"Modified":"\/Date(1779233024310)\/","SubmissionDate":"\/Date(1276732800000)\/","SubmissionCouncil":1,"SubmissionCouncilName":"Nationalrat","SubmissionCouncilAbbreviation":"NR","SubmissionSession":4814,"SubmissionLegislativePeriod":48,"FirstCouncil1":1,"FirstCouncil1Name":"Nationalrat","FirstCouncil1Abbreviation":"NR","FirstCouncil2":null,"FirstCouncil2Name":null,"FirstCouncil2Abbreviation":null,"TagNames":"Sicherheitspolitik|Wirtschaft"}}