Der Bundesrat wird beauftragt, Artikel\u00a047 Absatz\u00a01 der Verordnung 2 zum Arbeitsgesetz (ArGV 2) dahingehend zu revidieren, dass auf das Bodenpersonal der Luftfahrt Artikel\u00a012 Absatz\u00a02 ArGV 2 (zw\u00f6lf freie Sonntage) anwendbar ist.
","ReasonText":"Gem\u00e4ss Artikel\u00a047 ArGV 2 z\u00e4hlt das Bodenpersonal der Luftfahrt zu den Gruppen von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern, f\u00fcr die Sonderbestimmungen gelten, insbesondere in Bezug auf die Anzahl freier Sonntage pro Jahr. Nach Artikel\u00a012 Absatz\u00a01 ArGV 2, auf den in Artikel\u00a047 verwiesen wird, sind dem Bodenpersonal 26 freie Sonntage pro Jahr zu gew\u00e4hren.
Die nationalen Flugh\u00e4fen sind sieben Tage die Woche, 365 Tage im Jahr ge\u00f6ffnet, und an den Wochenenden herrscht besonders reger Betrieb. Die meisten Unternehmen, die Bodenpersonal besch\u00e4ftigen, k\u00f6nnen sich nicht an Artikel\u00a012 Absatz\u00a01 ArGV 2 halten und verf\u00fcgen \u00fcber Sonderbewilligungen des Seco, die es ihnen erm\u00f6glichen, die Anzahl der freien Sonntage zu reduzieren. Diese Bewilligungen sind zeitlich begrenzt und m\u00fcssen regelm\u00e4ssig erneuert werden.
F\u00fcr andere Unternehmen des \u00f6ffentlichen Verkehrs wie die SBB und die konzessionierten Trolleybusunternehmen gelten weichere Bestimmungen in Bezug auf die freien Sonntage, denn diese Unternehmen unterstehen dem Arbeitszeitgesetz (AZG; SR 822.21) und der Verordnung zum Arbeitszeitgesetz (AZGV), die in der Regel zw\u00f6lf freie Sonntage vorsehen (Art. 10 Abs. 2 AZG und Art. 15 Abs. 7 AZGV). Die Luftfahrt, die durch die ArGV 2 st\u00e4rker eingeschr\u00e4nkt ist als andere Unternehmen des \u00f6ffentlichen Verkehrs, wird demnach eindeutig durch die gegenw\u00e4rtige Gesetzeslage diskriminiert.
Von Diskriminierung kann auch im Verh\u00e4ltnis zu den Kiosken und Betrieben f\u00fcr Reisende (Art. 26 Abs. 2 ArGV 2) und seit 1. April 2006 auch im Verh\u00e4ltnis zu den Betrieben in Bahnh\u00f6fen und Flugh\u00e4fen (Art. 26a Abs. 1 ArGV 2) gesprochen werden: F\u00fcr ihr Personal gilt die Regel der zw\u00f6lf freien Sonntage (Art. 12 Abs. 2 ArGV 2). Es werden also nicht alle Betriebe f\u00fcr Benutzerinnen und Benutzer von Flugh\u00e4fen gleich behandelt. Das Bodenpersonal ist jedoch f\u00fcr den ordentlichen Ablauf im Luftverkehr unabdingbar (Vorbereitung der Flugzeuge, Bodenabfertigung, Gep\u00e4ck, \u00dcberwachung des Luftverkehrs, Instandhaltung und Reinigung usw.).
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Der Bundesrat ist sich der Schwierigkeiten bewusst, welche Unternehmen, die Bodenpersonal in der Luftfahrt besch\u00e4ftigen, bei der Anwendung des Arbeitsgesetzes antreffen. Um diesen Schwierigkeiten entgegenzutreten, erteilt das Seco den betroffenen Unternehmen seit vielen Jahren spezielle Ausnahmebewilligungen. Gem\u00e4ss diesen Bewilligungen sind den Arbeitnehmenden im Kalenderjahr mindestens 20 freie Sonntage zu gew\u00e4hren. Zur Vermeidung oder Behebung von Betriebsst\u00f6rungen oder bei anderen dringenden betrieblichen Erfordernissen kann die Zahl der freien Sonntage pro Kalenderjahr bis auf 15 herabgesetzt werden. Diese Praxis wurde von den betroffenen Betrieben akzeptiert, und die gew\u00e4hrten Ausnahmebewilligungen waren bisher nie Gegenstand eines Beschwerdeverfahrens.
Die Ab\u00e4nderung von Artikel\u00a047 Absatz\u00a01 der Verordnung 2 zum Arbeitsgesetz (ArGV 2; SR 822.112), die darauf abzielt, das Bodenpersonal der Luftfahrt in den Genuss von Artikel\u00a012 Absatz\u00a02 ArGV 2 (Reduktion der Anzahl der freien Sonntage auf 12) kommen zu lassen, ginge weiter als die gegenw\u00e4rtig erteilten Ausnahmebewilligungen, was Fragen hinsichtlich des Arbeitnehmerschutzes aufwirft. Weil zahlreiche Ausnahmebewilligungen bestehen, ist das Seco gewillt, unter Einbezug der Sozialpartner zu pr\u00fcfen, ob eine Anpassung der ArGV 2 n\u00f6tig ist.
Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.","FederalCouncilProposal":21,"FederalCouncilProposalText":"Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.","FederalCouncilProposalDate":"\/Date(1283299200000)\/","SubmittedBy":"Germanier Jean-Ren\u00e9","BusinessStatus":229,"BusinessStatusText":"Erledigt","BusinessStatusDate":"\/Date(1402876800000)\/","ResponsibleDepartment":8,"ResponsibleDepartmentName":"Departement f\u00fcr Wirtschaft, Bildung und Forschung","ResponsibleDepartmentAbbreviation":"WBF","IsLeadingDepartment":true,"Tags":"15|48","Category":null,"Modified":"\/Date(1690557382280)\/","SubmissionDate":"\/Date(1276732800000)\/","SubmissionCouncil":1,"SubmissionCouncilName":"Nationalrat","SubmissionCouncilAbbreviation":"NR","SubmissionSession":4814,"SubmissionLegislativePeriod":48,"FirstCouncil1":1,"FirstCouncil1Name":"Nationalrat","FirstCouncil1Abbreviation":"NR","FirstCouncil2":null,"FirstCouncil2Name":null,"FirstCouncil2Abbreviation":null,"TagNames":"Wirtschaft|Verkehr"}}