Der Bundesrat wird beauftragt, die Verordnung \u00fcber die technischen Anforderungen an Strassenfahrzeuge (VTS; SR 741.41) so anzupassen, dass die Jahresfrist bei der periodischen Fahrzeugpr\u00fcfung von Lastwagen in besonderen F\u00e4llen bis zu einem Monat \u00fcberschritten werden kann.
","ReasonText":"Das Pr\u00fcfintervall bei der periodischen Fahrzeugpr\u00fcfung von Lastwagen betr\u00e4gt ein Jahr. Dabei gilt grunds\u00e4tzlich das sogenannte Aufgebotsprinzip, d. h., der Fahrzeughalter wird vom Strassenverkehrsamt f\u00fcr die Pr\u00fcfung aufgeboten. Erh\u00e4lt er innerhalb eines Jahres seit der letzten Pr\u00fcfung kein Aufgebot, so muss er das Fahrzeug nicht von sich aus anmelden. Allerdings kann er dies freiwillig tun, was wegen der Planbarkeit des Fahrzeugeinsatzes denn auch h\u00e4ufig der Fall ist. Zul\u00e4ssig ist sodann, das Fahrzeug in einem anderen Kanton als dem Standortkanton pr\u00fcfen zu lassen, was dem Unternehmer weiteren Handlungsspielraum er\u00f6ffnet. Trotzdem kann es zu einem Konflikt zwischen dem Jahrestermin und dem konkreten wirtschaftlichen Bet\u00e4tigungsfeld des Fahrzeughalters kommen, etwa bei Winterdienstfahrzeugen, die in st\u00e4ndiger Bereitschaft gehalten werden m\u00fcssen. In solchen und \u00e4hnlichen Situationen sollte dem Fahrzeughalter daher die gleiche Flexibilit\u00e4t wie der Pr\u00fcfbeh\u00f6rde (Stichwort Aufgebotsprinzip) zugestanden werden, indem er das Fahrzeug in begr\u00fcndeten F\u00e4llen bis einen Monat \u00fcber den Jahrestermin hinaus zur Pr\u00fcfung anmelden kann, ohne dass ihm der Entzug der Kontrollschilder angedroht wird.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Das aktuelle Bundesrecht schreibt f\u00fcr Lastwagen ein Pr\u00fcfintervall von einem Jahr vor. Die f\u00fcr den Vollzug zust\u00e4ndigen Strassenverkehrs\u00e4mter versenden die Aufgebote zur Nachpr\u00fcfung fr\u00fchzeitig, sodass der Aufgebotstermin in jedem Fall im Rahmen der gesetzlichen Nachpr\u00fcffristen verschoben werden kann. Die Festlegung einer Toleranz im Bundesrecht w\u00fcrde auf eine l\u00e4ngere Pr\u00fcfperiodizit\u00e4t hinauslaufen. Damit w\u00fcrde eine Divergenz zum Landverkehrsabkommen mit der Europ\u00e4ischen Union (EU) geschaffen, in dessen Rahmen die Schweiz die Pr\u00fcfperiodizit\u00e4t f\u00fcr Lastwagen mit den in der Richtlinie 96/96/EG festgelegten EU-Vorschriften harmonisiert hat. Trotzdem w\u00e4re immer noch mit F\u00e4llen zu rechnen, bei denen der Pr\u00fcftermin den Fahrzeughaltern nicht passt. Ausserdem w\u00fcrde durch eine auf Bundesebene festgeschriebene Toleranz die in H\u00e4rtef\u00e4llen praktizierte Flexibilit\u00e4t der Kantone, die heute zum Teil bedeutend weiter geht als in der Motion gefordert, eingeschr\u00e4nkt.
Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.","FederalCouncilProposal":21,"FederalCouncilProposalText":"Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.","FederalCouncilProposalDate":"\/Date(1282694400000)\/","SubmittedBy":"Giezendanner Ulrich","BusinessStatus":229,"BusinessStatusText":"Erledigt","BusinessStatusDate":"\/Date(1338854400000)\/","ResponsibleDepartment":9,"ResponsibleDepartmentName":"Departement f\u00fcr Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation","ResponsibleDepartmentAbbreviation":"UVEK","IsLeadingDepartment":true,"Tags":"48","Category":null,"Modified":"\/Date(1690538618500)\/","SubmissionDate":"\/Date(1276732800000)\/","SubmissionCouncil":1,"SubmissionCouncilName":"Nationalrat","SubmissionCouncilAbbreviation":"NR","SubmissionSession":4814,"SubmissionLegislativePeriod":48,"FirstCouncil1":1,"FirstCouncil1Name":"Nationalrat","FirstCouncil1Abbreviation":"NR","FirstCouncil2":null,"FirstCouncil2Name":null,"FirstCouncil2Abbreviation":null,"TagNames":"Verkehr"}}