Der Bundesrat wird beauftragt, alles im Rahmen seiner rechtlichen und politischen M\u00f6glichkeiten zu unternehmen, dass die vom SNB Stab Fund, Zweckgesellschaft der Schweizerischen Nationalbank, \u00fcbernommenen UBS-Aktiven erst nach vollst\u00e4ndiger Erf\u00fcllung von Empfehlung 19 des Berichtes \"Die Beh\u00f6rden unter dem Druck der Finanzkrise und der Herausgabe von UBS-Kundendaten an die USA\" vom 30. Mai 2010 an die UBS zur\u00fcckgef\u00fchrt werden.Empfehlung 19 ist deshalb bis Ende 2010 umzusetzen.
","ReasonText":"Die Gesch\u00e4ftspr\u00fcfungskommissionen der beiden R\u00e4te haben in ihrem Bericht \"Die Beh\u00f6rden unter dem Druck der Finanzkrise und der Herausgabe von UBS-Kundendaten an die USA\" vom 30. Mai 2010 mit Empfehlung 19 eine Aufarbeitung der Krise aufseiten UBS verlangt. Die UBS-Spitze hat in einem Schreiben signalisiert, dass sie dazu bereit ist. Bis zum heutigen Zeitpunkt sind der Ank\u00fcndigung aber noch keine Taten gefolgt.
Es ist davon auszugehen, dass die UBS erst nach vollumf\u00e4nglicher Erf\u00fcllung von Empfehlung 19 politisch und gesellschaftlich rehabilitiert ist und das Vertrauen zur\u00fcckgewinnen kann. Ein wiedergewonnenes Vertrauen ist f\u00fcr eine erfolgreiche zuk\u00fcnftige Bankt\u00e4tigkeit von zentraler Bedeutung. Bis die Bank das Vertrauen wiedergewonnen hat, w\u00e4re eine R\u00fcckf\u00fchrung der \u00fcbernommenen illiquiden Wertpapiere und anderer Verm\u00f6genswerte zu risikoreich. Es muss alles darangesetzt werden, dass die UBS nicht nochmals auf eine staatliche Unterst\u00fctzung angewiesen ist. Deshalb ist der umgehenden Umsetzung von Empfehlung 19 erste Priorit\u00e4t beizumessen.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Die Schweizerische Nationalbank (SNB) hat 2008 im Rahmen des Massnahmenpakets zur St\u00e4rkung des schweizerischen Finanzsystems von der UBS illiquide Wertpapiere und andere Verm\u00f6genswerte im Betrag von 38,7 Milliarden US-Dollar \u00fcbernommen. Diese Wertpapiere werden \u00fcber den Stabilisierungsfonds (Stab Fund) gehalten, eine von der SNB kontrollierte Zweckgesellschaft in der Rechtsform einer Kommanditgesellschaft f\u00fcr kollektive Kapitalanlagen mit Sitz in Bern. Die UBS verf\u00fcgt \u00fcber das Recht, die Verm\u00f6genswerte unter gewissen Bedingungen zur\u00fcckzukaufen. Voraussetzung f\u00fcr die Aus\u00fcbung dieser Option ist in jedem Fall die vollst\u00e4ndige R\u00fcckzahlung des Darlehens, das die SNB dem Stab Fund zur Finanzierung des Kaufs gew\u00e4hrt hat. Dar\u00fcber hinaus wird die SNB einem R\u00fcckkauf nur zustimmen, wenn dadurch ihre stabilit\u00e4tspolitischen Ziele nicht beeintr\u00e4chtigt werden. SNB und UBS gehen darin einig, dass zurzeit kein Bedarf besteht, \u00fcber einen R\u00fcckkauf der Anlagen des Stab Fund durch die UBS zu sprechen.
Die SNB hat diese Transaktion gest\u00fctzt auf ihre geld- und w\u00e4hrungspolitischen Befugnisse (Art. 5 NBG) get\u00e4tigt. Gem\u00e4ss Artikel\u00a06 NBG darf die SNB bei der Wahrnehmung ihrer geld- und w\u00e4hrungspolitischen Befugnisse weder vom Bundesrat noch von der Bundesversammlung oder von anderen Stellungen Weisungen einholen oder entgegennehmen. Artikel\u00a06 NBG konkretisiert die verfassungsm\u00e4ssig gew\u00e4hrleistete Unabh\u00e4ngigkeit der Nationalbank (Art. 99 Abs. 2 der Bundesverfassung). Eine Stellungnahme des Parlamentes zu den Voraussetzungen oder zum Zeitpunkt eines R\u00fcckkaufs der Anlagen des Stab Fund w\u00e4re nach Auffassung des Bundesrates mit diesen grundlegenden Bestimmungen der schweizerischen Geld- und W\u00e4hrungsordnung nicht vereinbar. Er sieht deshalb keine M\u00f6glichkeit, dem Auftrag der Motion in rechtskonformer Weise nachzukommen.
Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.","FederalCouncilProposal":21,"FederalCouncilProposalText":"Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.","FederalCouncilProposalDate":"\/Date(1283299200000)\/","SubmittedBy":"Graber Konrad","BusinessStatus":229,"BusinessStatusText":"Erledigt","BusinessStatusDate":"\/Date(1402358400000)\/","ResponsibleDepartment":7,"ResponsibleDepartmentName":"Finanzdepartement","ResponsibleDepartmentAbbreviation":"EFD","IsLeadingDepartment":true,"Tags":"24","Category":null,"Modified":"\/Date(1750811330403)\/","SubmissionDate":"\/Date(1276732800000)\/","SubmissionCouncil":2,"SubmissionCouncilName":"St\u00e4nderat","SubmissionCouncilAbbreviation":"SR","SubmissionSession":4814,"SubmissionLegislativePeriod":48,"FirstCouncil1":2,"FirstCouncil1Name":"St\u00e4nderat","FirstCouncil1Abbreviation":"SR","FirstCouncil2":null,"FirstCouncil2Name":null,"FirstCouncil2Abbreviation":null,"TagNames":"Finanzwesen"}}