Der Bundesrat wird beauftragt, so schnell wie m\u00f6glich eine Revision der Gesetzgebung zu pr\u00fcfen, damit eine Altersbegrenzung f\u00fcr das F\u00fchren von Reisecars festgelegt und strengere Regeln bez\u00fcglich der medizinischen Untersuchungen, zu denen Chauffeurinnen und Chauffeure ab einem bestimmten Alter verpflichtet sind, eingef\u00fchrt werden k\u00f6nnen. Diese Revision soll unabh\u00e4ngig von Via sicura durchgef\u00fchrt werden und auch f\u00fcr ausl\u00e4ndische Cars gelten, die in der Schweiz unterwegs sind.
","ReasonText":"Am 12. Juni 2010 ereignete sich in Reckingen im Wallis ein Carunfall. Dabei kamen zwei Personen ums Leben und mehr als zwanzig wurden mehr oder weniger schwer verletzt. Es muss hervorgehoben werden, dass der Chauffeur des deutschen Cars 73 Jahre alt war. Am 4. Dezember 2008 habe ich nach dem Unfall eines Schweizer Reisecars im italienischen Etroubles vom 21. Oktober 2008 eine Anfrage eingereicht (08.1117). Bereits in diesem Fall wurde das Alter des Chauffeurs hervorgehoben (81 Jahre!). In seiner Antwort vom 25. Februar 2009 gibt der Bundesrat an, dass er sich mit der Frage des Alters und der Fahreignung der Chauffeurinnen und Chauffeure auseinandersetze und dass im Rahmen von Via sicura Massnahmen vorgeschlagen w\u00fcrden. Er spricht insbesondere von einer Altersbegrenzung von 75 oder sogar 70 Jahren und von strengeren Mindestanforderungen bez\u00fcglich der Fahreignung beim F\u00fchren von schweren Motorfahrzeugen.
Ich sehe, dass sich die Landesregierung der Sicherheitsproblematik, die mich beunruhigt, bewusst ist. Die Umsetzung der obenerw\u00e4hnten Massnahmen im Rahmen des Programms Via sicura scheint mir jedoch nicht sinnvoll, da es noch relativ lange dauern kann, bis dieses umfangreiche Handlungsprogramm f\u00fcr mehr Sicherheit im Strassenverkehr angewendet werden kann.
Aus diesem Grund ersuche ich den Bundesrat, sich vorrangig um diese Frage zu k\u00fcmmern, um der derzeitigen, unzumutbaren Situation entgegenzuwirken.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Das Eidgen\u00f6ssische Departement f\u00fcr Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation (UVEK) hat im Auftrag des Bundesrates vom 5. November 2008 bis 15. M\u00e4rz 2009 die Vernehmlassung zu Via sicura durchgef\u00fchrt. Via sicura umfasst zahlreiche Massnahmen, mit denen die Anzahl der Toten und Schwerverletzten auf den Schweizer Strassen signifikant gesenkt werden soll.
In der Vernehmlassung wurde auch die folgende Massnahme zur Diskussion gestellt: F\u00fchrerausweise, die zum F\u00fchren von Personentransportfahrzeugen mit mehr als acht Sitzpl\u00e4tzen ausser dem F\u00fchrersitz berechtigen (Kat. D, Car, und Unterkat. D1, Kleinbus), sollten mit dem Erreichen des 70. Altersjahres verfallen. Begr\u00fcndet wurde dieser Vorschlag mit den heute anspruchsvolleren Verh\u00e4ltnissen im Strassenverkehr, die einen h\u00f6heren Schutz der Passagiere in Cars und Kleinbussen erfordern. Als Variante wurde vorgeschlagen, diese Ausweiskategorien mit dem 75. Altersjahr verfallen zu lassen. Damit sollte der zunehmenden Lebenserwartung bei guter Gesundheit und den aktuellen Bestrebungen nach einer Flexibilisierung des Rentenalters Rechnung getragen werden.
Die Vernehmlassungsteilnehmenden haben auf beide Varianten \u00e4hnlich positiv reagiert. Der Bundesrat hat sich am 3. Februar 2010 f\u00fcr die strengere Variante entschieden. Er will dem Parlament die Alterslimite von 70 Jahren vorschlagen, und hat das UVEK beauftragt, die Botschaft zu Via sicura bis Ende 2010 auszuarbeiten. Diese Regelung betrifft aber nur Personen mit Wohnsitz in der Schweiz, da die Fahreignungsvorschriften durch den Wohnsitzstaat festgelegt werden (Territorialit\u00e4tsprinzip). Internationales Recht ist somit nicht tangiert.
Das Festlegen eines H\u00f6chstalters f\u00fcr Carchauffeure bedarf einer Grundlage in einem formellen Gesetz. Es w\u00e4re daher weder schneller noch effizient, neben der Botschaft zu Via sicura noch eine weitere Botschaft auszuarbeiten.
Der Bundesrat lehnt den Vorstoss aber auch ab, weil die Anwendung eines H\u00f6chstalters f\u00fcr ausl\u00e4ndische Motorfahrzeugf\u00fchrerinnen und -f\u00fchrer gegen\u00fcber Personen aus dem Ausland nach dem f\u00fcr die Schweiz verbindlichen Internationalen \u00dcbereinkommen vom 8. November 1968 \u00fcber den Strassenverkehr (SR 0.741.10) im Gegensatz zu einem Mindestalter nicht zul\u00e4ssig ist.
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