Ich bitte den Bundesrat um die Beantwortung folgender Fragen:
1. Kann er best\u00e4tigen, dass die 150 Millionen Franken, welche die Schweiz in Kopenhagen zusagte, nicht bei den Budgets f\u00fcr die Entwicklungszusammenarbeit kompensiert werden?
2. Gedenkt er, k\u00fcnftig Klimamassnahmen in Entwicklungsl\u00e4ndern zus\u00e4tzlich zur Entwicklungszusammenarbeit zu finanzieren?
","ReasonText":"International besteht seit mehreren Jahren der Konsens, dass Klimamassnahmen der Entwicklungsl\u00e4nder zus\u00e4tzlich zur Entwicklungszusammenarbeit finanziert werden. Damit soll verhindert werden, dass Industriel\u00e4nder Mittel umlagern, die f\u00fcr die Erreichung der Millenniumsentwicklungsziele bestimmt sind. Die Schweiz hat sich an der Klimakonferenz in Kopenhagen Ende 2009 f\u00fcr die zus\u00e4tzliche Finanzierung eingesetzt. Dort hat sie auch einen Beitrag von 150 Millionen Franken f\u00fcr die kommenden drei Jahre zugesagt und erkl\u00e4rt, sie werde ihn zus\u00e4tzlich zur \u00f6ffentlichen Entwicklungshilfe finanzieren.
Hingegen werden die Klimamassnahmen von Deza und Seco nicht additionell finanziert, sondern aus den bestehenden Budgets der Entwicklungszusammenarbeit. Das Seco z. B. wird 21 Millionen US-Dollar in einen Klima-lnvestitionsfonds der Weltbank zahlen; das Jahresbudget des Deza-Globalprogramms Klima betr\u00e4gt rund 20 Millionen Franken.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"F\u00fcr den Bundesrat ist die Unterst\u00fctzung der Entwicklungsl\u00e4nder zur Bew\u00e4ltigung der Auswirkungen des Klimawandels wichtig. Er ist sich bewusst, dass die Herausforderungen, welche sich in den verschiedensten Politikbereichen durch den Klimawandel stellen, enorm sind.
1./2. Die Schweiz hat sich mit dem im Rahmen der Uno-Klimakonferenz von Copenhagen erarbeiteten Copenhagen Accord im Februar 2010 offiziell assoziiert. Gem\u00e4ss dem Kopenhagen Accord stellen die Industriestaaten den Entwicklungsl\u00e4ndern neue und zus\u00e4tzliche Mittel f\u00fcr Klimamassnahmen (sogenannte Anschubfinanzierung) im Umfang von 30 Milliarden Dollar f\u00fcr die Jahre 2010-2012 zur Verf\u00fcgung.
Der Bundesrat hat am 23. Juni 2010 beschlossen, dass sich die Schweiz im Umfang von 140 Millionen Franken an der Anschubfinanzierung beteiligen wird. Diese 140 Millionen Franken stammen einerseits vom Schweizer Beitrag an den Globalen Umweltfonds (15 Millionen) und andererseits von Geldmitteln (125 Millionen), die der Bundesrat dem Parlament im Herbst in Umsetzung des St\u00e4nderatsbeschlusses vom Juni 2010 beantragen wird (Botschaft zur Erh\u00f6hung der Mittel zur Finanzierung der \u00f6ffentlichen Entwicklungshilfe). Der Schweizer Beitrag wurde einerseits vom Bundesamt f\u00fcr Umwelt aufgrund der Schweizer Treibhausgasemissionen, andererseits aufgrund der Zahlungsf\u00e4higkeit der Schweiz berechnet. Der von der Schweiz zu leistende Beitrag an die Anschubfinanzierung wird nicht in den Budgets der Entwicklungszusammenarbeit kompensiert werden und ist entsprechend mit zus\u00e4tzlichen Mitteln in den Budgets 2011 und 2012 der Deza und des Seco eingestellt.
Die Schweiz setzt sich daf\u00fcr ein, dass bei der Finanzierung von Klimamassnahmen keine neuen und parallelen Strukturen geschaffen werden, die hohe Transaktions- und Verwaltungskosten verursachen w\u00fcrden. Es soll wenn m\u00f6glich mit den bestehenden Organisationen und Strukturen gearbeitet werden; neue Fonds sollen nur zur\u00fcckhaltend geschaffen werden. Zudem soll aufgrund der beschr\u00e4nkten Absorptionskapazit\u00e4t der meisten Entwicklungsl\u00e4nder eine sorgf\u00e4ltige Koordination mit den bestehenden Unterst\u00fctzungsmassnahmen in anderen Bereichen sichergestellt werden.
Der Bundesrat hat im Aussenpolitischen Bericht 2009 die Wechselwirkung zwischen Klima und Entwicklungspolitik aufgezeigt. Der Klimawandel ist in kurzer Zeit von einem Umwelt- zu einem Entwicklungsproblem geworden. Die Auswirkungen einer ungebremsten globalen Erw\u00e4rmung treffen insbesondere arme L\u00e4nder und arme Bev\u00f6lkerungsschichten, die von Naturressourcen abh\u00e4ngig sind, und erfordern aufwendige Anpassungsmassnahmen. Die Entwicklungszusammenarbeit ist deshalb besonders gefordert, ihre Programme eng mit den Klimaanpassungsmassnahmen zu verkn\u00fcpfen. Es ist vor diesem Hintergrund wichtig, dass Schweiz die in Kopenhagen angek\u00fcndigten Klimamassnahmen zus\u00e4tzlich zu den bestehenden Entwicklungsvorhaben finanziert.
Der Bundesrat wird das Anliegen des Interpellanten im Rahmen der Kredite 2013 bis 2016 \u00fcber die internationale Zusammenarbeit aufnehmen. Werden Klimamassnahmen zugunsten von Entwicklungsl\u00e4ndern durch eine Erh\u00f6hung der vor Kopenhagen geplanten Entwicklungshilfegelder finanziert, d\u00fcrfen diese international als zus\u00e4tzliche Massnahmen deklariert werden.
Antwort des Bundesrates.","FederalCouncilProposal":8,"FederalCouncilProposalText":null,"FederalCouncilProposalDate":"\/Date(1283904000000)\/","SubmittedBy":"Gutzwiller Felix","BusinessStatus":229,"BusinessStatusText":"Erledigt","BusinessStatusDate":"\/Date(1284454083633)\/","ResponsibleDepartment":3,"ResponsibleDepartmentName":"Departement f\u00fcr ausw\u00e4rtige Angelegenheiten","ResponsibleDepartmentAbbreviation":"EDA","IsLeadingDepartment":true,"Tags":"8|52","Category":null,"Modified":"\/Date(1690493041833)\/","SubmissionDate":"\/Date(1276732800000)\/","SubmissionCouncil":2,"SubmissionCouncilName":"St\u00e4nderat","SubmissionCouncilAbbreviation":"SR","SubmissionSession":4814,"SubmissionLegislativePeriod":48,"FirstCouncil1":2,"FirstCouncil1Name":"St\u00e4nderat","FirstCouncil1Abbreviation":"SR","FirstCouncil2":null,"FirstCouncil2Name":null,"FirstCouncil2Abbreviation":null,"TagNames":"Internationale Politik|Umwelt"}}