Der Bundesrat wird beauftragt:
- den BFI-Bereich ab sofort von linearen Budgetk\u00fcrzungen auszunehmen;
- die Auszahlung der Zahlungskredite gem\u00e4ss den in der BFI-Botschaft 2012 bis 2016 festzulegenden Jahrestranchen zu sichern;
- f\u00fcr dieselbe Periode eine j\u00e4hrliche Steigerung der Mittel vorzunehmen, welche die Umsetzung der Crus-Strategie und den Hochschulen eine bessere Positionierung im internationalen Forschungsumfeld erm\u00f6glicht;
- die Steigerung der Grundbeitr\u00e4ge an die kantonalen Hochschulen an ein entsprechendes Engagement der Tr\u00e4gerkantone zu binden.
","ReasonText":"Die Schweiz hat ihre Entwicklungspl\u00e4ne f\u00fcr die Hochschulen in den letzten Jahren nur halbherzig umgesetzt.
Es braucht aber deutlich mehr Geld f\u00fcr Fachhochschulen und Universit\u00e4ten, wenn ihre Qualit\u00e4t von Forschung und Lehre f\u00fcr den Erhalt unserer internationalen Konkurrenzf\u00e4higkeit gesichert werden soll.
Ein \u00dcberblick der letzten zehn Jahre zeigt, dass die BFI-Beitr\u00e4ge bis 2008 deutlich unter den in den Botschaften 2004 bis 2007 und 2008 bis 2011 festgelegten j\u00e4hrlichen Steigerungen liegen. Die im Jahr 2009 endlich eingehaltene Steigerung erfolgt von einem sehr tiefen Niveau aus. Es wurde also zu wenig in unser Hochschulwesen investiert, zudem behindert diese Stop-and-go-Politik eine nachhaltige Entwicklung des Hochschulraums. Denn die Universit\u00e4ten stehen im versch\u00e4rften internationalen Wettbewerb, und die starke Entwicklung der Fachhochschulen der letzten zehn Jahre muss gefestigt und konsolidiert werden. Die zukunftstr\u00e4chtigen und f\u00fcr den Wirtschaftsstandort vitalen Clusterbildungen der ETH mit den Universit\u00e4ten am Arc l\u00e9manique, in Z\u00fcrich und am Life-Science-Pol Basel m\u00fcssen gest\u00e4rkt und ausgebaut werden.
Zurzeit zeichnet sich bez\u00fcglich der F\u00f6rderung der Hochschulen aber ein gegenl\u00e4ufiges Bild ab. Der Bund k\u00fcndigt Sparszenarien an. Einige Kantone investieren zwar trotz des widrigen Umfelds, bei anderen zeichnen sich aber ebenfalls Sparszenarien ab. Mit einer solchen Politik gef\u00e4hrdet die Schweiz ihre Zukunftsf\u00e4higkeit. Der Bund muss entgegen der aktuellen Pl\u00e4ne selbst investieren und kantonale Investitionen ermutigen. Die ETH und die kompetitive Forschungsf\u00f6rderung sind zu st\u00e4rken. Ausserdem sind f\u00fcr jene kantonalen Hochschulen Steigerungen der Bundesbeitr\u00e4ge vorzusehen, bei welchen auch die Tr\u00e4ger sich finanziell st\u00e4rker engagieren.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Der Bundesrat teilt die Beurteilung des Motion\u00e4rs, wonach der Entwicklung des BFI-Bereichs und damit u. a. der schweizerischen Hochschulen zur Erhaltung ihrer Qualit\u00e4t in Forschung und Lehre sowie ihrer Konkurrenzf\u00e4higkeit im globalen Wissenswettbewerb eine hohe Priorit\u00e4t zukommt. Er m\u00f6chte aber auch darauf hinweisen, dass der Berufsbildung f\u00fcr die Wettbewerbsf\u00e4higkeit der Schweizer Wirtschaft eine ebenso grosse Bedeutung zukommt. Die Wettbewerbsf\u00e4higkeit der Schweiz ist der Dynamik der internationalen Entwicklungen im BFI-Bereich ausgesetzt. Die Erhaltung der Konkurrenzf\u00e4higkeit in diesem Wettbewerb ist eine gemeinsame Aufgabe von Bund und Kantonen, die weiterhin gemeinsamer Anstrengungen bedarf. Ein wichtiger, aber nicht allein entscheidender Faktor ist die Finanzierung des Hochschulsystems. Bezogen auf die kantonalen Universit\u00e4ten und die Fachhochschulen darf dabei nicht ausser Acht gelassen werden, dass die Hauptverantwortung f\u00fcr deren finanzielle Ausstattung bei den jeweiligen Tr\u00e4gerkantonen liegt.
Zu den einzelnen Punkten der Motion nimmt der Bundesrat wie folgt Stellung:
1./2. Der gesamte BFI-Bereich wird \u00fcber Zahlungsrahmen und Verpflichtungskredite gesteuert. Mit den jeweiligen Finanzierungsbotschaften legt das Parlament die f\u00fcr den BFI-Bereich massgeblichen Ausgabenlimiten f\u00fcr eine bestimmte Periode fest. Die Konkretisierung erfolgt durch die Genehmigung der jeweiligen Voranschlagskredite im Rahmen der j\u00e4hrlichen Budgetentscheide auf Antrag des Bundesrates erneut durch das Parlament. Diese im Finanzhaushaltgesetz festgelegten Instrumentarien geben somit dem Parlament schon heute den vollen finanzpolitischen Handlungsspielraum und damit die M\u00f6glichkeit zur l\u00e4ngerfristig orientierten Gesamtsteuerung der Kredite. Instrumente wie verbindliche Mehrjahresbudgets sieht das geltende Finanzhaushaltrecht nicht vor. Auch diese w\u00fcrden jedoch keine absolute Planungssicherheit garantieren, da auch sie vom Parlament jederzeit wieder ge\u00e4ndert werden k\u00f6nnten.
Im vom Bundesrat dem Parlament unterbreiteten Entwurf des Hochschulf\u00f6rderungs- und -koordinationsgesetzes (HFKG) ist vorgesehen, dass der Bund neu fixe Anteile am Gesamtbetrag der Referenzkosten von kantonalen Universit\u00e4ten und Fachhochschulen \u00fcbernimmt. Damit wird seitens des Bundes die Planungssicherheit im Bereich der Grundfinanzierung der Hochschulen verst\u00e4rkt. Die Referenzkosten sind ein wesentliches Element der finanziellen Planungsvorgaben, welche die Schweizerische Hochschulkonferenz unter Ber\u00fccksichtigung der Finanzplanung von Bund und Kantonen f\u00fcr eine bestimmte Periode festlegt. Die Kompetenz zur abschliessenden Bewilligung der mehrj\u00e4hrigen Zahlungsrahmen und Verpflichtungskredite sowie der j\u00e4hrlichen Bundesbeitr\u00e4ge an die Hochschulen liegt beim Parlament.
3. Die wirtschaftlichen Perspektiven und \u00fcbergeordnete finanzpolitische Gr\u00fcnde wie die Einhaltung der Schuldenbremse k\u00f6nnen Sparmassnahmen notwendig machen. Es ist unbestritten, dass dem BFI-Bereich Priorit\u00e4t beizumessen ist. So war der BFI-Bereich in den letzten Jahren ein Hauptwachstumsbereich des Bundes und einer der wenigen Aufgabenbereiche mit realem Wachstum. Dieses hohe Engagement des Bundes und der Kantone hat sich bereits ausgezahlt: Wie im Bildungsbericht Schweiz 2010 festgehalten, studieren in der Schweiz \u00fcber 50 Prozent der Studierenden an einer der Top-200-Universit\u00e4ten des Shanghai-Rankings, w\u00e4hrend es in den USA oder Deutschland nur knapp 20 Prozent der Studierenden sind (vgl. SKBF/CSRE: Bildungsbericht Schweiz 2010 und Korrigendum, Grafik 143, S. 196). Bei der Festlegung der Wachstumsrate kann nicht davon abgesehen werden, der Entwicklung des Haushaltes Rechnung zu tragen und darauf zu achten, dass bei Einsparungen die politische Ausgewogenheit gewahrt bleibt.
4. Die geltenden rechtlichen Grundlagen f\u00fcr die Unterst\u00fctzung der universit\u00e4ren Hochschulen und der Fachhochschulen durch den Bund sehen keine direkte Koppelung an Wachstum oder Abnahme der Beitr\u00e4ge durch die kantonalen Tr\u00e4ger vor. Im Rahmen der Zusammenarbeit von Bund und Kantonen im Hochschulbereich bestehen jedoch finanzpolitische Absprachen (im Universit\u00e4tsbereich \u00fcber die strategische Planung der Schweizerischen Universit\u00e4tskonferenz und im Fachhochschulbereich \u00fcber den Masterplan), welche die gemeinsame Verantwortung st\u00e4rken und eine einseitige Lastenverschiebung verhindern sollen. Im erw\u00e4hnten Entwurf des HFKG ist diese gemeinsame Finanzplanung von Bund und Kantonen Teil der gesamtschweizerischen hochschulpolitischen Koordination.
Der Bundesrat best\u00e4tigt, dass er dem BFI-Bereich und den Hochschulen in unserem Land eine grosse Bedeutung beimisst. Die \u00fcbergeordnete finanzpolitische Verantwortung und den Verlust des finanzpolitischen Spielraums, welcher durch zus\u00e4tzliche gebundene Ausgaben entstehen w\u00fcrde, muss er aber st\u00e4rker gewichten als die h\u00f6here Stetigkeit des Mittelzuwachses in diesem Bereich und bei der Subventionierung der Hochschulen.
Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.","FederalCouncilProposal":21,"FederalCouncilProposalText":"Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.","FederalCouncilProposalDate":"\/Date(1283299200000)\/","SubmittedBy":"Gutzwiller Felix","BusinessStatus":229,"BusinessStatusText":"Erledigt","BusinessStatusDate":"\/Date(1291286137267)\/","ResponsibleDepartment":4,"ResponsibleDepartmentName":"Departement des Innern","ResponsibleDepartmentAbbreviation":"EDI","IsLeadingDepartment":true,"Tags":"36","Category":null,"Modified":"\/Date(1690539589583)\/","SubmissionDate":"\/Date(1276732800000)\/","SubmissionCouncil":2,"SubmissionCouncilName":"St\u00e4nderat","SubmissionCouncilAbbreviation":"SR","SubmissionSession":4814,"SubmissionLegislativePeriod":48,"FirstCouncil1":2,"FirstCouncil1Name":"St\u00e4nderat","FirstCouncil1Abbreviation":"SR","FirstCouncil2":null,"FirstCouncil2Name":null,"FirstCouncil2Abbreviation":null,"TagNames":"Wissenschaft und Forschung"}}