Wird das Neugeborene nach der Geburt l\u00e4nger als gew\u00f6hnlich hospitalisiert, so kann die Mutter ihren Anspruch auf die Leistungen der Mutterschaftsversicherung aufschieben. Aufgrund des Arbeitsverbots w\u00e4hrend der ersten acht Wochen nach der Niederkunft stellt sich jedoch die Frage des Einkommens w\u00e4hrend dieser Zeit. Der Bundesrat wird daher beauftragt, die M\u00f6glichkeiten einer Gesetzesrevision zu pr\u00fcfen, mit denen sich solche H\u00e4rtef\u00e4lle, die die Frau durch das Wegfallen ihres Lohns benachteiligen, verhindern lassen, und einen Bericht dar\u00fcber zu verfassen.
","ReasonText":"Gegenw\u00e4rtig kann eine Frau den Beginn des Entsch\u00e4digungsanspruchs bei Mutterschaft aufschieben, wenn ihr Neugeborenes f\u00fcr mehr als drei Wochen hospitalisiert werden muss (Art. 24 EOV).
Bis vor Kurzem wurde die Frage, ob die Frau in diesem Fall Anspruch auf den Bezug ihres Lohns hat, nicht entschieden. Gem\u00e4ss einem Entscheid des Tribunal des prud'hommes des Kantons Genf (Fall Nr. C/17092/2007-3) stellt die Tatsache, dass die Frau nicht arbeiten kann, weil sie bei ihrem seit der Geburt hospitalisierten Neugeborenen sein muss, eine Verhinderung des Arbeitnehmers im Sinne von Artikel\u00a0324a des Obligationenrechtes dar. Die Frau habe deshalb Anspruch auf ihren Lohn. Generell sind alle Eltern verpflichtet, f\u00fcr ihre Kinder zu sorgen - eine Pflicht, die im Gesetz verankert ist (Art. 276, 163 und 328 des Schweizerischen Zivilgesetzbuchs). Da es sich in diesem Fall aber nur um einen kantonalen Gerichtsentscheid handelt, wurde er noch von keiner anderen gerichtlichen Instanz der Schweiz best\u00e4tigt oder entkr\u00e4ftet, was Rechtsunsicherheit zur Folge hat.
Zudem darf eine Frau laut Artikel\u00a035a Absatz\u00a03 des Arbeitsgesetzes w\u00e4hrend acht Wochen nach der Niederkunft nicht arbeiten. Dieses Arbeitsverbot ist einer der Gr\u00fcnde, die den schweizerischen Gesetzgeber dazu bewogen haben, einen Mutterschaftsurlaub auf Bundesebene vorzusehen. Jedoch werden dadurch nicht alle Einzelf\u00e4lle geregelt. Im Fall eines Aufschubs des Mutterschaftsurlaubs aufgrund eines l\u00e4ngeren Spitalaufenthalts des Neugeborenen erh\u00e4lt die Arbeitnehmerin keinen Lohn, obwohl sie einerseits k\u00f6rperlich arbeitsunf\u00e4hig ist und andererseits vom Gesetz her nicht arbeiten darf.
Hinzu kommt noch, dass das Obligationenrecht junge M\u00fctter, die sich in dieser schwierigen Situation befinden, benachteiligt. W\u00e4hrend des ersten Dienstjahres haben sie lediglich drei Wochen lang Anspruch auf ihren Lohn. F\u00fcr l\u00e4ngere Dienstverh\u00e4ltnisse sieht das Gesetz eine l\u00e4ngere Anspruchsdauer vor, die jedoch nicht ausdr\u00fccklich angegeben wird. Manche Arbeitsgerichte haben Abstufungen entwickelt, die ja nach Kanton variieren.
Wenn eine Hospitalisierung des Neugeborenen verordnet wird, durchleben die Eltern, vor allem die Mutter, eine schwierige Zeit. In einem solchen Fall wird die Mutter durch die Anzahl an Dienstjahren, die bei jungen Frauen zwangsweise gering ist, unn\u00f6tig benachteiligt. Ausserdem wird es heutzutage, wo der Arbeitsmarkt hohe Anforderungen an die Flexibilit\u00e4t der Arbeitnehmerinnen stellt, immer schwieriger, eine ausreichende Anzahl an Dienstjahren beim selben Arbeitgeber oder bei derselben Arbeitgeberin nachzuweisen.
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