Der Bundesrat wird beauftragt, das \u00fcber hundertj\u00e4hrige, nicht mehr zeitgem\u00e4sse Erb-/Pflichtteilsrecht flexibler auszugestalten und es den stark ge\u00e4nderten demografischen, famili\u00e4ren und gesellschaftlichen Lebensrealit\u00e4ten anzupassen. Dabei soll das geltende Recht in seinem Kerngehalt bewahrt und die Familie als institutionelle Konstante auch weiterhin gesch\u00fctzt werden. Trotz Teilrevision soll es dem Erblassenden weiterhin freistehen, die Angeh\u00f6rigen im bisherigen Ausmass zu beg\u00fcnstigen.
","ReasonText":"Das seit 1912 geltende, auf die damaligen Familienverh\u00e4ltnisse zugeschnittene Erb- bzw. Pflichtteilsrecht, mit welchem der Gesetzgeber die Ehe und Familie sch\u00fctzen, dem Existenzsicherungsgedanken Rechnung tragen sowie eine gewisse Verteilungsgerechtigkeit innerhalb der famili\u00e4ren Gemeinschaft gew\u00e4hrleisten wollte, ist nicht mehr zeitgem\u00e4ss. Die urspr\u00fcnglichen Intentionen des Gesetzgebers finden in den heutigen demografischen und sozialen Realit\u00e4ten (sprunghaft gestiegene Lebenserwartung, ge\u00e4nderte Lebensverh\u00e4ltnisse und gesellschaftliche Rahmenbedingungen, Wertewandel, soziales Gesellschaftsgef\u00fcge und Auffangnetz usw.) keine Entsprechung mehr, sondern sehen sich zunehmend auf Kollisionskurs mit den realen Lebensumst\u00e4nden und dem allgemeinen Gerechtigkeitsempfinden.
Deshalb sollen insbesondere Artikel\u00a0462 ZGB, Artikel\u00a0470 Absatz\u00a01 ZGB und Artikel\u00a0471 ZGB in dem Sinne angepasst werden:
- dass das infolge der seit 1912 sprunghaft gestiegenen Lebenserwartung heute mehr als fragw\u00fcrdige Pflichtteilsrecht der Eltern aufgehoben wird;
- dass eine den heutigen Lebenswirklichkeiten angemessene, liberalere Pflichtteilsregelung bzw. Quotenaufteilung vorgesehen wird und der Erblasser dadurch gr\u00f6ssere Entscheidungsfreiheit und flexiblere Verf\u00fcgungsm\u00f6glichkeiten \u00fcber sein Nachlassverm\u00f6gen erh\u00e4lt, gleichwohl jedoch seine Angeh\u00f6rigen im bisherigen Ausmass beg\u00fcnstigen kann (Reduktion des Pflichtteils der Nachkommen, unter anderem zwecks vern\u00fcnftiger Nachlassplanung/-gestaltung und sinnvoller Unternehmensnachfolge-Regelungen sowie mit der erweiterten M\u00f6glichkeit der Beg\u00fcnstigung von Enkeln oder von gemeinn\u00fctzigen Institutionen);
- dass die bisher diskriminierten unverheirateten Lebenspartnerinnen und -partner in das gesetzliche Erb- und Pflichtteilsrecht mit einbezogen werden und dadurch eine im Vergleich zu den verheirateten sowie den eingetragenen gleichgeschlechtlichen Partnern faire, d. h. gleichwertige Behandlung erfahren (allenfalls unter bestimmten Voraussetzungen hinsichtlich Gleichwertigkeit der Lebens- und Verantwortungsgemeinschaften).
Der Bundesrat wird ferner beauftragt zu pr\u00fcfen, ob allenfalls weitere Anpassungen des Erbrechtes angezeigt erscheinen.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Der Bundesrat ist bereit, die heutige Pflichtteilsregelung zu \u00fcberdenken. Der Motion\u00e4r stellt in seiner Begr\u00fcndung sinngem\u00e4ss die erbrechtliche Gleichstellung von Konkubinats- mit Ehepartnern zur Diskussion. Dieser Vorschlag ist von rechtspolitischer Tragweite und wird eine vertiefte Reflexion \u00fcber das Institut der Ehe zur Folge haben.
Der Bundesrat beantragt die Annahme der Motion.","FederalCouncilProposal":19,"FederalCouncilProposalText":"Der Bundesrat beantragt die Annahme der Motion.","FederalCouncilProposalDate":"\/Date(1282694400000)\/","SubmittedBy":"Gutzwiller Felix","BusinessStatus":229,"BusinessStatusText":"Erledigt","BusinessStatusDate":"\/Date(1600732800000)\/","ResponsibleDepartment":5,"ResponsibleDepartmentName":"Justiz- und Polizeidepartement","ResponsibleDepartmentAbbreviation":"EJPD","IsLeadingDepartment":true,"Tags":"1211","Category":null,"Modified":"\/Date(1750808349883)\/","SubmissionDate":"\/Date(1276732800000)\/","SubmissionCouncil":2,"SubmissionCouncilName":"St\u00e4nderat","SubmissionCouncilAbbreviation":"SR","SubmissionSession":4814,"SubmissionLegislativePeriod":48,"FirstCouncil1":2,"FirstCouncil1Name":"St\u00e4nderat","FirstCouncil1Abbreviation":"SR","FirstCouncil2":null,"FirstCouncil2Name":null,"FirstCouncil2Abbreviation":null,"TagNames":"Zivilrecht"}}