Der Bundesrat wird beauftragt, die heute bestehende Kontingentierung von Bewilligungen f\u00fcr technisch-wissenschaftliche Hochschulabg\u00e4nger mit einem hervorragenden Abschluss einer aussereurop\u00e4ischen Spitzenuniversit\u00e4t aufzuheben. Gleichzeitig sollen die Zulassungskriterien f\u00fcr den genannten Personenkreis aufgrund ihrer grossen Bedeutung f\u00fcr den schweizerischen Wirtschafts- und Forschungsplatz gelockert werden. Die Festlegung der genauen Kriterien wird dem Bundesrat \u00fcberlassen.
","ReasonText":"Vor Kurzem wurde die Schweiz zum innovativsten Land in Europa erkl\u00e4rt. Will die Schweiz ihren Spitzenplatz halten und ihre Position im internationalen Standortwettbewerb festigen, muss sie nicht nur ihren eigenen (akademischen) Nachwuchs gezielt f\u00f6rdern, sondern auch die weltweit besten K\u00f6pfe f\u00fcr sich gewinnen. Dabei gen\u00fcgt es nicht, die Kriterien f\u00fcr eine Niederlassung in der Schweiz etwas offener zu gestalten. Hochschulabg\u00e4nger mit einem hervorragenden technisch-wissenschaftlichen Abschluss einer allgemein anerkannten Spitzenuniversit\u00e4t m\u00fcssen aktiv dazu gebracht werden, in unseren Arbeitsmarkt einzutreten.
Zu diesem Zweck soll die heute bestehende Kontingentierung der Bewilligungen abgeschafft und sollen die Zulassungskriterien f\u00fcr den genannten Personenkreis gelockert werden. Mit dem Angebot, bei hervorragenden Leistungen im technisch-wissenschaftlichen Bereich ohne viel Aufwand eine Aufenthaltsbewilligung f\u00fcr die Schweiz zu erhalten, soll ein klares Signal an die Hochschulabsolventen ausserhalb der EU gesendet werden.
Welche Hochschulen weltweit zu den Spitzenuniversit\u00e4ten im Bereich Wissenschaft und Technik geh\u00f6ren, muss vom Bundesrat definiert werden. Dabei macht es Sinn, die neue Regelung erst auf zwei bis drei Universit\u00e4ten anzuwenden und bei Bedarf weitere Hochschulen hinzuzunehmen. Die Auswahl sollte zudem alle paar Jahre kritisch \u00fcberpr\u00fcft und falls notwendig angepasst werden. Als Grundlage k\u00f6nnen hierzu die zahlreichen Rankings dienen, die j\u00e4hrlich publiziert werden.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Die bundesr\u00e4tliche Ausl\u00e4nderpolitik verfolgt das Ziel, die Nachfrage der Schweizer Wirtschaft nach hoch- und gutqualifizierten Arbeitskr\u00e4ften zu decken. Die Wettbewerbsf\u00e4higkeit und die Innovationskraft der Schweizer Wirtschaft sollen weiter gest\u00e4rkt werden. Erg\u00e4nzend zum Abkommen zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft einerseits und der Europ\u00e4ischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten andererseits \u00fcber die Freiz\u00fcgigkeit vom 21. Juni 1999 (FZA; SR 0.142.112.681) besteht deshalb die M\u00f6glichkeit, Fachkr\u00e4fte aus Drittstaaten zu besch\u00e4ftigen. In diesem Zusammenhang stellt f\u00fcr den Bundesrat auch die Zulassung von besonders gut qualifizierten Studienabg\u00e4ngerinnen und Studienabg\u00e4ngern ein wichtiges Anliegen dar.
Der Bundesrat hat sich im Rahmen der Motion Moret 09.4139, \"Arbeitsbewilligungen f\u00fcr die besten Studierenden renommierter Universit\u00e4ten ausserhalb der EU\", zu \u00e4hnlichen Vorschl\u00e4gen ge\u00e4ussert. Die Idee, einzelne renommierte Universit\u00e4ten zu bezeichnen, deren Spitzenabsolventinnen und -absolventen erleichtert zum schweizerischen Arbeitsmarkt zugelassen werden, bringt nach Auffassung des Bundesrates nicht die erw\u00fcnschte und zielgerichtete Erleichterung. Einerseits werden bereits heute hochqualifizierte Studienabg\u00e4ngerinnen und Studienabg\u00e4nger bei entsprechender Nachfrage zugelassen, andererseits kann die Frage, welche Universit\u00e4ten in den Katalog aufgenommen werden sollen, nicht nach objektiven Kriterien beantwortet werden. Der Nationalrat ist am 3. M\u00e4rz 2010 den \u00dcberlegungen des Bundesrates gefolgt und hat die Motion abgelehnt.
Auch bei der vorliegenden Motion sind die grunds\u00e4tzlichen Erw\u00e4gungen des Bundesrates relevant, da der Motion\u00e4r in eine \u00e4hnliche Richtung zielt. Gesuche f\u00fcr hochqualifizierte Hochschulabg\u00e4ngerinnen und Hochschulabg\u00e4nger erf\u00fcllen die zentralen Zulassungserfordernisse ohnehin und werden dementsprechend bewilligt. Eine besondere Schwierigkeit ergibt sich bei der Festlegung des Kreises der infragekommenden Universit\u00e4ten. Es existieren zwar verschiedene Rankings von Universit\u00e4ten, aber kein international anerkannter Normenstandard. Dementsprechend variieren Methodologie und Zielsetzungen der bestehenden Rankings erheblich. Auch w\u00fcrde die hier vorgeschlagene Kontingentsbefreiung dem Grundsatz des dualen Zulassungssystems widersprechen, da eine Sonderkategorie, die zudem aufgrund mangelnder international anerkannter Standards nicht zufriedenstellend abgegrenzt werden kann, geschaffen w\u00fcrde. Ferner ist zu beachten, dass mit der vorgeschlagenen Regelung Absolventen, die nicht an einer der wenigen bezeichneten Universit\u00e4ten studiert haben, aber die besseren pers\u00f6nlichen Qualifikationen (Studienabschluss, Erfahrung, Spezialit\u00e4ten anderer Hochschulen) aufweisen, schlechtergestellt werden.
Der Bundesrat zielt mit seiner Zulassungspolitik darauf ab, die Wettbewerbsf\u00e4higkeit und die Innovationskraft der Schweizer Wirtschaft durch die Zulassung der ben\u00f6tigten Spezialistinnen und Spezialisten zu erhalten und weiter zu f\u00f6rdern. Die geltenden Bestimmungen sind demgem\u00e4ss ausgestaltet.
Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.","FederalCouncilProposal":21,"FederalCouncilProposalText":"Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.","FederalCouncilProposalDate":"\/Date(1298419200000)\/","SubmittedBy":"Noser Ruedi","BusinessStatus":229,"BusinessStatusText":"Erledigt","BusinessStatusDate":"\/Date(1317168000000)\/","ResponsibleDepartment":5,"ResponsibleDepartmentName":"Justiz- und Polizeidepartement","ResponsibleDepartmentAbbreviation":"EJPD","IsLeadingDepartment":true,"Tags":"15|36","Category":null,"Modified":"\/Date(1690530856220)\/","SubmissionDate":"\/Date(1276732800000)\/","SubmissionCouncil":1,"SubmissionCouncilName":"Nationalrat","SubmissionCouncilAbbreviation":"NR","SubmissionSession":4814,"SubmissionLegislativePeriod":48,"FirstCouncil1":1,"FirstCouncil1Name":"Nationalrat","FirstCouncil1Abbreviation":"NR","FirstCouncil2":null,"FirstCouncil2Name":null,"FirstCouncil2Abbreviation":null,"TagNames":"Wirtschaft|Wissenschaft und Forschung"}}