Der Bundesrat wird beauftragt, die wirtschaftssch\u00e4digenden H\u00fcrden bei einem vor\u00fcbergehenden konzerninternen Transfer von F\u00fchrungskr\u00e4ften und hochqualifizierten Spezialisten aus EU-/Efta-Staaten sowie Drittstaaten f\u00fcr zwei bis drei Jahre zu beseitigen, indem die heute bestehende Kontingentierung von Bewilligungen f\u00fcr Personen ohne Schweizer Arbeitsvertrag aufgehoben wird. Der mit dem Gats garantierte Rechtsanspruch auf eine Aufenthaltsbewilligung soll in Zukunft auch dann gelten, wenn lediglich ein Arbeitsvertrag in einem EU-/Efta-Staat besteht.
","ReasonText":"Von einem konzerninternen Transfer spricht man, wenn F\u00fchrungskr\u00e4fte oder hochqualifizierte Spezialisten einer ausl\u00e4ndischen Gesellschaft vor\u00fcbergehend in einer Schweizer Niederlassung t\u00e4tig werden. Als hochqualifizierte Spezialistinnen und Spezialisten gelten dabei Personen, die innerhalb eines Unternehmens f\u00fcr die Erbringung einer bestimmten Dienstleistung aufgrund ihres Wissens und ihrer fortgeschrittenen Erfahrung im Bereich der Dienstleistungen, der Forschungsausr\u00fcstung, der Technik oder der F\u00fchrung des Unternehmens unentbehrlich sind.
Gem\u00e4ss dem General Agreement on Trade in Services (Gats) besteht heute im Rahmen des Kadertransfers ein Rechtsanspruch auf Bewilligungserteilung f\u00fcr Aufenthalte von drei bis maximal vier Jahren f\u00fcr F\u00fchrungskr\u00e4fte und hochqualifizierte Spezialisten ausl\u00e4ndischer Dienstleistungsunternehmen mit Niederlassung in der Schweiz. Der genannte Rechtsanspruch auf Bewilligungserteilung besteht jedoch nur so lange, wie die Kontingente der Kantone bzw. das Reservekontingent des Bundes nicht ausgesch\u00f6pft sind.
Die heutige Regelung f\u00fchrt dazu, dass dringend ben\u00f6tigte F\u00fchrungskr\u00e4fte und Spezialisten aufgrund der bereits ausgesch\u00f6pften Kontingente nicht von einer ausl\u00e4ndischen in eine schweizerische Niederlassung transferiert werden k\u00f6nnen. Dies hat nicht nur negative Konsequenzen f\u00fcr das betroffene Unternehmen, sondern vor allem auch f\u00fcr die Schweizer Wirtschaft, die nachweislich in ihrer Wertsch\u00f6pfung behindert wird.
Aus den genannten Gr\u00fcnden soll die Kontingentierung von Bewilligungen im Falle von konzerninternen Transfers abgeschafft werden. Denn hier geht es nicht um die Neueinstellung von F\u00fchrungskr\u00e4ften und Spezialisten aus EU-/Efta-Staaten oder einem Drittstaat, sondern lediglich um eine kurzfristige interne Verschiebung von dringend ben\u00f6tigten Fachkr\u00e4ften in eine Schweizer Niederlassung.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Der Bundesrat erachtet es im Interesse einer wettbewerbsf\u00e4higen Schweizer Wirtschaft als zentral, dass die Schweizer Unternehmen auf Schl\u00fcsselpersonen und unentbehrliche Spezialisten auch aus Drittstaaten zur\u00fcckgreifen k\u00f6nnen.
Im Rahmen des vom Motion\u00e4r angef\u00fchrten Gats, des Anhangs 1.B (Allgemeines Abkommen \u00fcber den Handel mit Dienstleistungen, SR 0.632.20) des Abkommens vom 15. April 1994 zur Errichtung der Welthandelsorganisation, besteht seit 1995 ein Rechtsanspruch auf Bewilligungserteilung f\u00fcr Aufenthalte von drei bis maximal vier Jahren f\u00fcr F\u00fchrungskr\u00e4fte auf oberster Management-Stufe und hochqualifizierte Spezialisten ausl\u00e4ndischer Dienstleistungsunternehmen mit Niederlassung in der Schweiz. Dabei ist zwingend, dass die Person bereits seit mindestens einem Jahr f\u00fcr die entsendende Firma arbeitet und die Qualifikationsbedingungen des Gats (h\u00f6chste Kaderstufe) erf\u00fcllt sind. Der Rechtsanspruch auf Bewilligungserteilung bewegt sich im Rahmen der von der Schweiz \u00fcbernommenen Marktzugangsverpflichtungen, namentlich unter Vorbehalt der nationalen Kontingente.
Das Bundesgesetz \u00fcber die Ausl\u00e4nderinnen und Ausl\u00e4nder vom 16. Dezember 2005 (AuG, SR 142.20), das am 1. Januar 2008 in Kraft getreten ist, weist in Erg\u00e4nzung zum Gats weitere Erleichterungen f\u00fcr konzerninterne Kader- und Spezialistentransfers auf, selbst wenn die f\u00fcr den Transfer vorgesehenen Personen nicht dem Gats-Qualifikationsniveau entsprechen. So wird der Inl\u00e4ndervorrang nicht gepr\u00fcft, die Aufenthalte k\u00f6nnen bis zu f\u00fcnf Jahren dauern, und ferner wird - im Gegensatz zum Gats - kein vorg\u00e4ngiges Arbeitsverh\u00e4ltnis von mindestens einem Jahr vorausgesetzt. Die Erteilung von Bewilligungen f\u00fcr konzerninterne Transfers ist auf der Grundlage des AuG m\u00f6glich, selbst wenn die Bedingungen nach Gats nicht erf\u00fcllt sind. Soweit es sich um Entsendungen von in EU-/Efta-Staaten niedergelassenen Konzernen handelt, besteht ferner ein Rechtsanspruch f\u00fcr Aufenthalte bis zu 90 Tagen pro Jahr gem\u00e4ss dem Abkommen zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft einerseits und der Europ\u00e4ischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten andererseits \u00fcber die Freiz\u00fcgigkeit vom 21. Juni 1999 (FZA, SR 0.142112.681).
Aufgrund der Bestimmungen des AuG und der Verordnung \u00fcber Zulassung, Aufenthalt und Erwerbst\u00e4tigkeit vom 24. Oktober 2007 (VZAE, SR 142.201) (Art. 30 Abs. 1 Bst. h AuG, Art. 46 VZAE) und der Rechtsanspr\u00fcche des Gats erfolgt in der Praxis die Zulassung von Gats-relevanten F\u00e4llen priorit\u00e4r (gesamtwirtschaftliches Interesse gem\u00e4ss Art. 18 AuG und Art. 46 VZAE), auch bei angespannter Kontingentslage.
Die vorgeschlagene Kontingentsbefreiung auf alle aus Drittstaaten entsandten Mitarbeitenden, die in der Schweiz keinen Arbeitsvertrag aufweisen, w\u00fcrde ein zentrales Steuerungselement der Schweizer Migrationspolitik abschaffen und dem dualen Zulassungsprinzip widersprechen. Es k\u00f6nnten vermehrt auch Entsandte mit Qualifikationsprofilen in die Schweiz gelangen, die auf dem hiesigen und europ\u00e4ischen Arbeitsmarkt bereits in ausreichendem Masse vorhanden sind. Falls die Schweiz eine weiter gehende Liberalisierung des grenz\u00fcberschreitenden Dienstleistungsverkehrs f\u00fcr die Unternehmen aus dem EU-/Efta-Raum einzuf\u00fchren beabsichtigte, w\u00e4re wiederum eine Neuverhandlung des Freiz\u00fcgigkeitsabkommens mit der EU/Efta angezeigt, damit die Reziprozit\u00e4t f\u00fcr die in der EU/Efta t\u00e4tigen Schweizer Unternehmen gew\u00e4hrleistet w\u00e4re. Eine solche \u00d6ffnung ist zum heutigen Zeitpunkt vonseiten des Bundesrates nicht vorgesehen.
Liberalisierungen im Rahmen des Gats, beispielsweise die vom Motion\u00e4r gew\u00fcnschte Erleichterung von Gats-relevanten Kadertransfers, sind im Rahmen der Doha-Runde zu verhandeln. Eine vorg\u00e4ngige Befreiung f\u00fcr Personenkategorien gem\u00e4ss Gats auf nationaler Ebene w\u00fcrde den Ergebnissen der Doha-Runde vorgreifen und eine \u00d6ffnung des Schweizer Arbeitsmarktes bedeuten, ohne entsprechende Gegenleistung der anderen Gats-Staaten.
Der Bundesrat anerkennt die hohe Bedeutung, die konzerninternen Transfers von Kaderangeh\u00f6rigen und hochqualifizierten Spezialisten zukommt. Im Rahmen der geltenden Bestimmungen sind solche Transfers in gen\u00fcgender Anzahl und Qualit\u00e4t m\u00f6glich.
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