Der Bundesrat wird beauftragt, folgende Massnahmen zu ergreifen:
Es sollen neu s\u00e4mtliche Einnahmen aus Immobilienverk\u00e4ufen und Ertr\u00e4ge aus Immobilienvermietungen/-verpachtungen der Immobilien des VBS f\u00fcr den Unterhalt und die Erneuerung der von der Armee ben\u00f6tigten Immobilien eingesetzt werden k\u00f6nnen. Alle diese Einnahmen und Ertr\u00e4ge sind der Verwaltungseinheit Armasuisse Immobilien plafonderh\u00f6hend gutzuschreiben (Kredit A6100.0001 und/oder A8100.0001). Die bisherige Regel, wonach nur ein Teil der Einnahmen und Ertr\u00e4ge f\u00fcr den Immobilienunterhalt und die Immobilienerneuerung eingesetzt werden kann, ist entsprechend anzupassen.
","ReasonText":"Das VBS erwirtschaftete 2009 aus finanzierungswirksamen Immobilienverk\u00e4ufen und Liegenschaftsertr\u00e4gen rund 55 Millionen Franken. Davon k\u00f6nnen lediglich 16,5 Millionen plafonderh\u00f6hend oder im Rahmen der allgemeinen Flag-Reserven (Armasuisse Immobilien) weiterverwendet werden.
Der Masterplan 2009 zeigt f\u00fcr die Jahre 2012-2016 auf, dass im Bereich Immobilien f\u00fcr die Armee eine Finanzierungsl\u00fccke von \u00fcber 500 Millionen Franken verbleibt, dies trotz Verzicht auf Vorhaben im Umfang von rund 175 Millionen Franken. Wegen fehlender finanzieller Ressourcen kann die erforderliche Instandsetzung von baulich mangelhaften Immobilien nicht rechtzeitig erfolgen. Dies beschleunigt den Wertzerfall, erh\u00f6ht die Sicherheitsrisiken und f\u00fchrt dadurch teilweise zu ungeplanten Nutzungssperren.
Weil dem VBS aufgrund der mehrmaligen Budgetk\u00fcrzungen die n\u00f6tigen finanziellen Mittel fehlen, hat sich \u00fcber Jahre ein erheblicher Nachholbedarf f\u00fcr Instandhaltungen und Erneuerungen aufgestaut. Die Verf\u00fcgbarkeit aller Einnahmen und Ertr\u00e4ge aus Immobilienverk\u00e4ufen und Immobilienvermietungen/-verpachtungen kann diese Situation zu einem wesentlichen Teil stabilisieren.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Der Bundesrat ist der Auffassung, dass finanzrechtliche Ausnahmeregelungen f\u00fcr einzelne Departemente nicht gerechtfertigt sind und eine koh\u00e4rente F\u00fchrung des Bundeshaushalts dadurch verunm\u00f6glicht w\u00fcrde. Die Zweckbindung von Departementseinnahmen f\u00fcr den Eigengebrauch w\u00fcrde einen Pr\u00e4zedenzfall schaffen; auch die \u00fcbrigen Departemente k\u00f6nnten Anspruch auf eine derartige Sonderbehandlung erheben, und der finanzielle Handlungsspielraum von Bundesrat und Parlament w\u00fcrde erheblich eingeschr\u00e4nkt.
Nach Meinung des Bundesrates stellt der Vorschlag des Motion\u00e4rs keine L\u00f6sung, sondern bloss eine Verlagerung der finanziellen Probleme dar. Dies hat der Bundesrat auch in seiner Stellungnahme zur Motion Wobmann 10.3552, \"Ertr\u00e4ge und Einnahmen des VBS zugunsten des VBS\", festgehalten. Im Endeffekt w\u00fcrde dadurch der Ausgabenplafonds der Armee erh\u00f6ht, ohne dass der Bund aufgrund der Vorgaben zur Schuldenbremse \u00fcber entsprechende Mehreinnahmen verf\u00fcgen w\u00fcrde. Angesichts der finanziellen Lage des Bundes h\u00e4tte eine Aufstockung der Armeeausgaben - zur Einhaltung der Schuldenbremse - entsprechende Einsparungen in den \u00fcbrigen Aufgabengebieten zur Folge. Das Parlament trug mit seinem Beschluss, die Ausgaben der Armee zu plafonieren, den umfassenden Restrukturierungen im Zuge der Reform Armee XXI Rechnung. Der mehrj\u00e4hrige Ausgabenplafond der Armee gew\u00e4hrt dem VBS mehr Flexibilit\u00e4t bei der Mittelverwendung und eine h\u00f6here finanzielle Sicherheit. Die Budgethoheit des Parlaments muss dabei jederzeit gewahrt bleiben.
Der Bundesrat ist jedoch bereit, Sonderl\u00f6sungen zu pr\u00fcfen, wenn bei den Immobilien des VBS grosse Verk\u00e4ufe anstehen.
Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.","FederalCouncilProposal":21,"FederalCouncilProposalText":"Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.","FederalCouncilProposalDate":"\/Date(1284681600000)\/","SubmittedBy":"Loepfe Arthur","BusinessStatus":229,"BusinessStatusText":"Erledigt","BusinessStatusDate":"\/Date(1323648000000)\/","ResponsibleDepartment":6,"ResponsibleDepartmentName":"Departement f\u00fcr Verteidigung, Bev\u00f6lkerungsschutz und Sport","ResponsibleDepartmentAbbreviation":"VBS","IsLeadingDepartment":true,"Tags":"9","Category":null,"Modified":"\/Date(1690530591670)\/","SubmissionDate":"\/Date(1276732800000)\/","SubmissionCouncil":1,"SubmissionCouncilName":"Nationalrat","SubmissionCouncilAbbreviation":"NR","SubmissionSession":4814,"SubmissionLegislativePeriod":48,"FirstCouncil1":1,"FirstCouncil1Name":"Nationalrat","FirstCouncil1Abbreviation":"NR","FirstCouncil2":null,"FirstCouncil2Name":null,"FirstCouncil2Abbreviation":null,"TagNames":"Sicherheitspolitik"}}