Der Bundesrat wird beauftragt, im Rahmen seiner gesamtschweizerischen Strategie zur Armutsbek\u00e4mpfung ein Monitoring-System zu schaffen, damit die Fortschritte in der Armutsbek\u00e4mpfung in unserem Land regelm\u00e4ssig gemessen werden k\u00f6nnen.
","ReasonText":"2010 wurde zum Europ\u00e4ischen Jahr zur Bek\u00e4mpfung von Armut und sozialer Ausgrenzung erkl\u00e4rt. Aus diesem Anlass und als Reaktion auf zwei Postulate hat der Bund einen Bericht verfasst, der im M\u00e4rz 2010 ver\u00f6ffentlicht wurde.
In der Schweiz leben zwischen 700 000 und 900 000 Menschen in Armut. In seinem Bericht nennt der Bundesrat die Hauptursachen der Armut und empfiehlt L\u00f6sungsans\u00e4tze zu ihrer Reduzierung. Die wichtigsten sind: Vorbeugung von Kinderarmut durch familienerg\u00e4nzende Betreuung, Verbesserung der Bildungs- und Umorientierungsmassnahmen f\u00fcr junge Leute und Arbeitslose, Harmonisierung des Sozialwesens, Anpassung der Familienbesteuerung usw.
Ungef\u00e4hr ein Dutzend NGO, die in der Bek\u00e4mpfung von Armut und sozialer Ausgrenzung aktiv sind, haben sich am 6. Mai 2010 in Bern versammelt, um die Umsetzung der Strategie, die der Bundesrat in seinem am 31. M\u00e4rz 2010 verabschiedeten Bericht vorschl\u00e4gt, zu unterst\u00fctzen.
Die unterzeichneten NGO haben Bedenken, weil die Umsetzung dieser Strategie nur ungenau \u00fcberwacht und bewertet wird. Der Bundesrat muss aktiv werden, damit die im Bericht beschriebene Dynamik und Koh\u00e4renz dieser globalen Strategie zur Bek\u00e4mpfung von Armut und sozialer Ausgrenzung gew\u00e4hrleistet werden kann. Die Arbeit der verschiedenen Akteure (darunter jene der NGO, insbesondere der Organisationen, die von Armut betroffene Personen zu Wort kommen lassen) muss koordiniert werden, und es m\u00fcssen messbare Ziele festgelegt werden. Der Bundesrat muss sicherstellen, dass die Mittel f\u00fcr ein Monitoring dieser Strategie vorhanden sind und dass damit Pilotprojekte gef\u00f6rdert werden, die Personen, die oft seit Jahren mit sehr wenig auskommen m\u00fcssen und deren Beitrag zur Gesellschaft nie anerkannt wurde, eine bessere Zukunftsperspektive erm\u00f6glichen.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Mit der Verabschiedung der \"Gesamtschweizerischen Strategie zur Armutsbek\u00e4mpfung\" durch den Bundesrat am 31. M\u00e4rz 2010 hat der Bund seine aktive Rolle in der Bek\u00e4mpfung der Armut in der Schweiz bekr\u00e4ftigt. Die Strategie sieht vor, dass insbesondere die drei staatlichen Ebenen in ihren jeweiligen Zust\u00e4ndigkeitsbereichen noch verst\u00e4rkt t\u00e4tig werden und mit verschiedenen Massnahmen in den unterschiedlichen Politikfeldern die Armutspr\u00e4vention und -bek\u00e4mpfung vorantreiben. Dabei sollen die vorhandenen Mittel m\u00f6glichst effektiv eingesetzt werden, um die Armut zu verringern. Der Bund wird deshalb seine Aktivit\u00e4ten insbesondere auf Massnahmen konzentrieren, die einen gr\u00f6sstm\u00f6glichen konkreten Nutzen versprechen und welche die Direktbetroffenen m\u00f6glichst effektiv unterst\u00fctzen, ihre Lage aus eigener Kraft zu verbessern. Im Vordergrund stehen Massnahmen im Bildungsbereich (Case Management Berufsbildung) und zur Wiedereingliederung in den Arbeitsmarkt, insbesondere die Verst\u00e4rkung der interinstitutionellen Zusammenarbeit (IIZ). Diese Massnahmen versprechen die Lage der Menschen in Armut dauerhaft und grundlegend zu verbessern.
Der Bundesrat hat hingegen die Forderungen nach Einf\u00fchrung eines regelm\u00e4ssigen Monitorings, um die Fortschritte in der Armutsbek\u00e4mpfung zu messen, bereits im Strategiebericht als nicht priorit\u00e4r bezeichnet. Zum einen ist es schwierig, das Ausmass von finanzieller Armut hinreichend zuverl\u00e4ssig zu erfassen, um die Wirkung der verschiedenen Massnahmen abzusch\u00e4tzen. Noch schwieriger sind die vorzunehmenden Wertungen, welche einer Definition von Armut zugrunde liegen, welche neben materiellen auch kulturelle und soziale Gesichtspunkte einbeziehen. Eine eindeutige und klare Messbarkeit ist aber Voraussetzung, um die Entwicklung der Armut und die Wirkung allf\u00e4lliger Massnahmen beurteilen zu k\u00f6nnen. Zum anderen l\u00e4sst die im Strategiebericht dargelegte Komplexit\u00e4t der Ursachen von Armut und deren unterschiedlicher Auspr\u00e4gungen erwarten, dass ein umfassendes Monitoring nur mit einem erheblichen zus\u00e4tzlichen Aufwand aufgebaut und betrieben werden k\u00f6nnte. Da Armut ein mehrdimensionales Problem ist, welches mit ganz verschiedenen Massnahmen angegangen wird, lassen sich deren konkrete Wirkungen bez\u00fcglich bestimmter Ziele zudem oft nur vermuten. Auch sind viele Massnahmen zur Armutsbek\u00e4mpfung auf mittel- oder langfristige Wirkung ausgelegt (z. B. im Bildungsbereich), was die Messung ihrer Zielerreichung erheblich erschwert. Schliesslich ist darauf hinzuweisen, dass ein Monitoring ohne die aktive Mitwirkung der Kantone und Gemeinden nicht denkbar ist, liegt doch die Zust\u00e4ndigkeit f\u00fcr die Erhebung von Daten bez\u00fcglich der Auswirkungen der Massnahmen in vielen F\u00e4llen bei ihnen. Immerhin kann darauf hingewiesen werden, dass sich die Schweizerische Konferenz der kantonalen Sozialdirektorinnen und Sozialdirektoren (SODK) an ihrer Jahreskonferenz vom 25. Juni 2010 daf\u00fcr ausgesprochen hat, dass die Kantone k\u00fcnftig regelm\u00e4ssig Sozialberichte erstellen sollen.
Der Bundesrat ist aus den erw\u00e4hnten Gr\u00fcnden der Ansicht, dass der Aufbau eines regelm\u00e4ssigen bundesweiten Monitorings der Armutsbek\u00e4mpfung Ressourcen bindet, die effektiver f\u00fcr die Verbesserung und Umsetzung von konkreten Massnahmen eingesetzt werden, und beantragt daher die Ablehnung der Motion.
Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.","FederalCouncilProposal":21,"FederalCouncilProposalText":"Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.","FederalCouncilProposalDate":"\/Date(1283904000000)\/","SubmittedBy":"Marra Ada","BusinessStatus":229,"BusinessStatusText":"Erledigt","BusinessStatusDate":"\/Date(1339718400000)\/","ResponsibleDepartment":4,"ResponsibleDepartmentName":"Departement des Innern","ResponsibleDepartmentAbbreviation":"EDI","IsLeadingDepartment":true,"Tags":"28","Category":null,"Modified":"\/Date(1690550566010)\/","SubmissionDate":"\/Date(1276732800000)\/","SubmissionCouncil":1,"SubmissionCouncilName":"Nationalrat","SubmissionCouncilAbbreviation":"NR","SubmissionSession":4814,"SubmissionLegislativePeriod":48,"FirstCouncil1":1,"FirstCouncil1Name":"Nationalrat","FirstCouncil1Abbreviation":"NR","FirstCouncil2":null,"FirstCouncil2Name":null,"FirstCouncil2Abbreviation":null,"TagNames":"Soziale Fragen"}}