Ich bitte den Bundesrat um die Antwort auf folgende Fragen:
1. Teilt er die Einsch\u00e4tzung, dass die Industriel\u00e4nder und mit ihnen die Schweiz die Entwicklungszusammenarbeit in den \u00e4rmsten L\u00e4ndern substanziell erh\u00f6hen sollten?
2. Wie erkl\u00e4rt er, dass bloss ein Viertel der gesamten Schweizer Entwicklungszusammenarbeit an die \u00e4rmsten L\u00e4nder geht?
3. Wie erkl\u00e4rt er, dass die Deza nur in zwei Schwerpunktl\u00e4ndern j\u00e4hrlich mindestens 20 Millionen Franken einsetzt?
4. Teilt er die Einsch\u00e4tzung, dass die Entwicklungszusammenarbeit gezielt auf die \u00e4rmsten und am st\u00e4rksten benachteiligten Bev\u00f6lkerungsgruppen ausgerichtet werden sollte?
","ReasonText":"Uno-Organisationen, Weltbank und internationale Nichtregierungsorganisationen halten in ihren Zwischenbilanzen zur Erreichung der Millenniumsentwicklungsziele (MDG) \u00fcbereinstimmend fest, dass die Entwicklungszusammenarbeit sowohl die \u00e4rmsten L\u00e4nder (LDC) vernachl\u00e4ssigt als auch Menschen, die sehr stark von Armut, Diskriminierung und Ausgrenzung betroffen sind (insbesondere Frauen, indigene V\u00f6lker und Menschen in Randregionen). Sie empfehlen daher dringend, die Hilfe f\u00fcr diese L\u00e4nder und Menschen gezielt zu erh\u00f6hen, damit die MDG bis 2015 weitgehend erreicht werden k\u00f6nnen.
Die Schweiz l\u00e4sst einen Viertel ihrer bilateralen und multilateralen Entwicklungszusammenarbeit den \u00e4rmsten L\u00e4ndern zukommen. Das entspricht rund 0,11 Prozent des Bruttonationaleinkommens, was klar unter der Uno-Vorgabe von 0,15 bis 0,2 Prozent liegt. Die Schwerpunktl\u00e4nder der Deza, die zu den LDC z\u00e4hlen, erhalten heute weniger Hilfe als im Jahr 2000; acht dieser zehn L\u00e4nder kommen nicht auf jene 20 Millionen Franken pro Jahr, welche die S\u00fcdbotschaft (08.030) als Minimum f\u00fcr Schwerpunktl\u00e4nder bezeichnet. Die Wirtschaftshilfe des Seco ist explizit nicht auf die \u00e4rmsten und am st\u00e4rksten benachteiligten Gruppen ausgerichtet und eher selten in Randregionen t\u00e4tig.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"1. Der Bundesrat teilt die Einsch\u00e4tzung der Interpellantin. Die j\u00fcngste Finanz- und Wirtschaftskrise sowie der ungebremste Klimawandel zeigen, dass die \u00e4rmsten L\u00e4nder massiv von den Entscheiden der internationalen Staatengemeinschaft betroffen sind. Diese ist deshalb aufgefordert, die \u00e4rmsten L\u00e4nder bei der Bew\u00e4ltigung dieser Probleme angemessen zu unterst\u00fctzen.
Was die Entwicklungsfinanzierung anbelangt, fallen die Fortschritte bei den OECD-L\u00e4ndern unterschiedlich aus. Die EU hat 2005 entschieden, die \u00f6ffentliche Entwicklungshilfe (APD) schrittweise bis 2010 auf 0,56 Prozent und bis 2015 auf 0,7 Prozent des Bruttonationaleinkommens (BNE) zu erh\u00f6hen (APD-Durchschnitt 2009: 0,44 Prozent). Die EU h\u00e4lt an diesem Ziel fest, trotz der Sparprogramme, die im Rahmen der Euro-Krise beschlossen worden sind. Die nordischen Staaten und Luxemburg \u00fcbertreffen die 0,7-Prozent-Marke bereits heute deutlich.
Die Schweiz ist als stark globalisiertes Land gefordert, zur weltweiten Armutsreduktion und zur Bew\u00e4ltigung der nationalen, regionalen und globalen Probleme beizutragen. 2009 betrug die APD-Quote der Schweiz 0,47 Prozent des BNE, was einem Anstieg von 11,9 Prozent gegen\u00fcber dem Vorjahr entspricht. Die Schweiz befindet sich damit leicht unter dem Durchschnitt der OECD-L\u00e4nder im Entwicklungshilfeausschuss (0,48 Prozent). Die Zunahme von 11,9 Prozent ist insbesondere auf einen starken Anstieg der Ausgaben f\u00fcr Asylsuchende aus Entwicklungsl\u00e4ndern sowie auf Massnahmen zur Entschuldung von Togo und Kongo-Brazzaville zur\u00fcckzuf\u00fchren. Im Herbst wird der Bundesrat dem Parlament eine Botschaft in Umsetzung des Beschlusses des St\u00e4nderates vom Juni 2010 unterbreiten (Botschaft zur Erh\u00f6hung der \u00f6ffentlichen Entwicklungshilfe auf 0,5 Prozent des Bruttonationaleinkommens bis 2015).
F\u00fcr den Bundesrat ist neben der Quantit\u00e4t auch die Qualit\u00e4t der Hilfe entscheidend. Eine wirksame Entwicklungszusammenarbeit setzt beide Komponenten voraus, auf bilateraler wie auf multilateraler Ebene.
2. 2009 machten die von Deza und Seco eingesetzten Mittel gem\u00e4ss dem Jahresbericht \u00fcber die internationale Zusammenarbeit der Schweiz 68 Prozent der gesamten APD aus. Die \u00f6ffentliche Entwicklungshilfe der Schweiz umfasst neben den Leistungen der Deza und des Seco auch Beitr\u00e4ge von anderen Bundes\u00e4mtern und diejenigen der Kantone und Gemeinden.
Die Mehrheit der Schwerpunktl\u00e4nder der Deza geh\u00f6rt gem\u00e4ss der offiziellen OECD-Empf\u00e4ngerliste mehrheitlich zu der Gruppe der \u00e4rmsten L\u00e4nder (\"least developed countries\"). 2009 setzte die Deza rund 65 Prozent der Mittel der bilateralen Entwicklungszusammenarbeit direkt in diesen L\u00e4ndern ein.
Die Schweiz beteiligt sich zudem an den internationalen Finanzierungsinstitutionen wie den regionalen Entwicklungsbanken und -fonds und an Uno-Organisationen. Diese setzen einen grossen Teil ihrer Mittel in den \u00e4rmsten L\u00e4ndern ein. Die Schweizer Entwicklungszusammenarbeit arbeitet ausserdem eng mit schweizerischen NGO zusammen, die einen ausgewiesenen Fokus ihrer T\u00e4tigkeiten auf die Armutsreduktion in den \u00e4rmsten L\u00e4ndern legen. Die humanit\u00e4re Hilfe des Bundes ist dort im Einsatz, wo aufgrund von Katastrophen oder Krisen akute Not herrscht, und leistet dringend ben\u00f6tigte Soforthilfe. Sie ist somit nicht f\u00fcr eine klar abgrenzbare Gruppe von L\u00e4ndern bestimmt.
3. Mit dem Beschluss des Parlaments vom 8. Dezember 2008, bis am 1. Januar 2012 die Anzahl der Schwerpunktl\u00e4nder der Deza von 17 auf 12 zu reduzieren, sind die n\u00f6tigen Abbaumassnahmen in den f\u00fcnf L\u00e4ndern eingeleitet. Die Beitr\u00e4ge an die Programme in den verbleibenden Schwerpunktl\u00e4ndern werden sukzessive erh\u00f6ht.
Der Bundesrat ist sich bewusst, dass zwischen der geforderten Konzentration der eingesetzten Mittel und der n\u00f6tigen Flexibilit\u00e4t, um angemessen auf neue Herausforderungen reagieren zu k\u00f6nnen, ein betr\u00e4chtliches Spannungsfeld besteht. Der Bundesrat ist mit ver\u00e4nderten Bed\u00fcrfnislagen und unvorhergesehenen Naturkatastrophen konfrontiert, aufgrund welcher er neue Akzente setzen will. 2009 hat er deshalb ein regionales Stabilisierungsprogramm Hindukusch und Anfang 2010 ein Programm zum Wiederaufbau Haitis beschlossen. Es ist eine gewisse Flexibilit\u00e4t erforderlich, um auf neu auftretende Ereignisse reagieren und den gesetzlichen Auftrag der Linderung von Not und Armut erf\u00fcllen zu k\u00f6nnen. Aus all diesen Gr\u00fcnden ist die vom Interpellanten erw\u00e4hnte Aufstockung der Mittel f\u00fcr die Schwerpunktl\u00e4nder noch nicht \u00fcberall erfolgt.
4. Der Bundesrat ist grunds\u00e4tzlich mit der Einsch\u00e4tzung einverstanden. Der Kernauftrag der Schweizer Entwicklungszusammenarbeit ist im Entwicklungshilfegesetz von 1976 festgelegt. Sie unterst\u00fctzt Entwicklungsl\u00e4nder in ihren Eigenanstrengungen zur Armutsminderung und in der Erreichung der MDG. Der Bundesrat h\u00e4lt jedoch in seiner Antwort vom 18. November 2009 auf die Motion Reimann Lukas 09.3741, \"Entwicklungshilfe an Schwellenl\u00e4nder einschr\u00e4nken\", fest, dass es f\u00fcr ein stark globalisiertes Land wie die Schweiz unerl\u00e4sslich ist, sowohl mit den \u00e4rmsten L\u00e4ndern als auch mit den fortgeschrittenen Entwicklungsl\u00e4ndern zusammenzuarbeiten. Nur so kann die Schweiz einen wirksamen Beitrag zur Bew\u00e4ltigung der globalen Probleme wie Klimawandel, Wirtschafts- und Finanzkrisen, Ern\u00e4hrungssicherheit und Migration leisten. Letztere beeinflussen die Entwicklungsperspektiven der \u00e4rmsten L\u00e4nder massgebend. Es soll daran erinnert werden, dass die L\u00e4nder mit mittlerem Einkommen, unterer Teil (BNE pro Kopf 936-3705 US-Dollar), rund die H\u00e4lfte der Weltbev\u00f6lkerung ausmachen und dass mehr als 40 Prozent der Armen mit weniger als 2 Dollar pro Tag leben.
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