Der Bundesrat wird beauftragt, in Erg\u00e4nzung zum neuen sicherheitspolitischen Bericht und analog dem Armeebericht einen vertiefenden \"Bericht Bev\u00f6lkerungsschutz\" mit einem umfassenden Modernisierungskonzept vorzulegen.
","ReasonText":"In der Schweiz ist der Schutz der Bev\u00f6lkerung und ihrer Lebensgrundlagen bei Katastrophen und in Notlagen sowie im Falle gewaltsam ausgetragener Konflikte Aufgabe des Bev\u00f6lkerungsschutzes. Der Bev\u00f6lkerungsschutz ist ein Verbundsystem. Er sch\u00fctzt durch vorsorgliche Planungen und Massnahmen, stellt die zivile F\u00fchrungsf\u00e4higkeit sicher und tr\u00e4gt zur Begrenzung und Bew\u00e4ltigung von Schadenereignissen bei. Grundlage bildet das Bev\u00f6lkerungsschutz- und Zivilschutzgesetz, das seit 2004 in Kraft ist und gegen\u00fcber dem alten Zivilschutz wesentliche Neuerungen brachte. Heute zeigt sich aber, dass die Bev\u00f6lkerungsschutz-Reform von Anfang an zu wenig weit ging. Nicht alle beteiligten Institutionen und Strukturen hielten mit dem enormen Wandel in der technischen Infrastruktur, Siedlungsweise und internationalen Lage Schritt. Armee und Zivilschutz, die urspr\u00fcnglich allein auf den Kriegsfall ausgerichtet waren, haben nach wie vor ein viel zu grosses Gewicht. K\u00fcrzlich listete das VBS M\u00e4ngel und neue Herausforderungen auf. Auch dies zeigt: Es besteht ein grosser Reformstau, der ohne grunds\u00e4tzlich neue Weichenstellungen nicht abgearbeitet werden kann.
K\u00fcrzlich leitete der Bundesrat eine Teilrevision des Bev\u00f6lkerungsschutz- und Zivilschutzgesetzes ein. Auch im Entwurf des neuen sicherheitspolitischen Berichts k\u00fcndigt er Neuerungen an, die er in den \"n\u00e4chsten zehn Jahren\" anpacken will. Einiges weist durchaus in die richtige Richtung. Von der l\u00e4ngst f\u00e4lligen umfassenden Modernisierung des Bev\u00f6lkerungsschutzes ist aber weiterhin keine Rede. Die neuartigen Herausforderungen an die Professionalit\u00e4t der Einsatzorganisationen, die vom starken gesellschaftlichen Wandel und von der Verletzlichkeit der modernen netzgebundenen Infrastrukturen ausgehen, werden zu wenig ber\u00fccksichtigt. Das veraltete Milizsystem wird zu wenig hinterfragt. Namentlich beim Zivilschutz geben immer noch in erster Linie \u00fcberkommene Traditionen den Takt an, statt dass er sich konsequent an den zukunftsgerichteten Anforderungen an eine moderne Katastrophenvorsorge und Gefahrenabwehr ausrichtet. Ein Bericht soll eine Auslegeordnung vornehmen und den Startschuss f\u00fcr eine umfassende Reform geben.
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