1. Wie weit ist die Ausarbeitung der zuk\u00fcnftigen Biodiversit\u00e4tsstrategie vorangeschritten, und wann wird diese dem Parlament vorgelegt?
2. Beinhaltet die Strategie auch eine Kostenanalyse der vorgeschlagenen Massnahmen?
3. Ber\u00fccksichtigt der Bundesrat diese Kosten in seiner Finanzplanung?
4. Schliessen die Arbeiten an der Strategie auch \u00dcberlegungen zu einer ausreichenden und nachhaltigen Finanzierung ein?
5. Ist der Bundesrat bereit, innovative Finanzierungsm\u00f6glichkeiten in Betracht zu ziehen?
","ReasonText":"Derzeit wird eine Schweizer Biodiversit\u00e4tsstrategie ausgearbeitet. Diese wird unabh\u00e4ngig von den darin vorgeschlagenen Zielen und Massnahmen Kosten verursachen. Damit die Strategie umsetzbar und glaubw\u00fcrdig ist, muss f\u00fcr sie ein ausreichendes Budget zur Verf\u00fcgung stehen. Die vom Bundesrat in seinem Konsolidierungsprogramm 2010-2013 angek\u00fcndigten drastischen Budgetk\u00fcrzungen lassen jedoch gewisse Zweifel aufkommen, ob ein solches tats\u00e4chlich eingeplant ist. Einige der K\u00fcrzungen betreffen \u00fcberraschender- und unpassenderweise Programme zur F\u00f6rderung der Biodiversit\u00e4t, so zum Beispiel im Bereich der Bewahrung der landwirtschaftlichen Vielfalt (Pro Specie Rara). Deshalb ist es wichtig, von Anfang an eine ausreichende und nachhaltige Finanzierung der Biodiversit\u00e4tsstrategie zu gew\u00e4hrleisten. Damit dies m\u00f6glich ist, m\u00fcssen Wege gefunden werden, die derzeitige Situation zu \u00e4ndern, in der die Ertr\u00e4ge der Biodiversit\u00e4t allen ohne Gegenleistung offenstehen und die Kosten f\u00fcr Eingriffe auf die \u00f6ffentliche Hand oder k\u00fcnftige Generationen abgew\u00e4lzt und nicht von den Verursachern getragen werden. Eine Studie von Ecoplan mit dem Titel \"Der Natur mehr Wert geben. Reformideen f\u00fcr marktwirtschaftliche Massnahmen zur F\u00f6rderung der Biodiversit\u00e4t\" schl\u00e4gt in diesem Zusammenhang einige neue Wege zur Finanzierung des Erhalts der Biodiversit\u00e4t vor: Verwendung eines festen Teils verschiedener Steuern und Abgaben f\u00fcr die Erhaltung der Biodiversit\u00e4t, Einf\u00fchrung einer Biodiversit\u00e4tsabgabe f\u00fcr bestimmte umweltsch\u00e4dliche T\u00e4tigkeiten, Gr\u00fcndung eines Schweizer Biodiversit\u00e4tsfonds nach Vorbild des Fonds Landschaft Schweiz.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"1. Im September 2008 hat das Parlament die Ausarbeitung einer Strategie zur Erhaltung und F\u00f6rderung der Biodiversit\u00e4t in das Legislaturprogramm 2007-2011 aufgenommen. Die Ausarbeitung der Biodiversit\u00e4tsstrategie Schweiz begann im Januar 2009 federf\u00fchrend im UVEK.
Am 1. Juli 2009 fand diesbez\u00fcglich eine erste Aussprache im Bundesrat statt. Die Eckpfeiler f\u00fcr die weitere Erarbeitung wurden beschlossen. Das UVEK wurde beauftragt, die Biodiversit\u00e4tsstrategie im Sinne dieser Eckpfeiler zu erarbeiten und dem Bundesrat bis Mitte 2010 vorzulegen. Die Arbeiten befinden sich zurzeit in der Phase der verwaltungsinternen Konsolidierung, der Bundesrat wird voraussichtlich im Laufe des Jahres 2011 zur Biodiversit\u00e4tsstrategie Beschluss fassen.
2. Die finanziellen Folgen der vorgeschlagenen Massnahmen werden im Rahmen der Biodiversit\u00e4tsstrategie Schweiz ebenfalls aufgezeigt.
3. Der Bundesrat wird die aufgrund der allenfalls zu beschliessenden Massnahmen entstehenden finanziellen Folgen in seiner Budget- und Finanzplanung ber\u00fccksichtigen und entsprechende Finanzierungsm\u00f6glichkeiten pr\u00fcfen.
4. Neue Finanzierungsm\u00f6glichkeiten werden im Rahmen der Biodiversit\u00e4tsstrategie Schweiz gepr\u00fcft. Dies erfolgt unter anderem auch unter Ber\u00fccksichtigung der laufenden Arbeiten auf internationaler Ebene.
5. Mit dem Beschluss vom 1. Juli 2009 beauftragte der Bundesrat das UVEK, \u00d6kosystemleistungen volkswirtschaftlich zu f\u00f6rdern und verst\u00e4rkt zu ber\u00fccksichtigen. In diesem Rahmen signalisierte der Bundesrat die Bereitschaft, innovative Finanzierungsmechanismen zu evaluieren.
Antwort des Bundesrates.","FederalCouncilProposal":8,"FederalCouncilProposalText":null,"FederalCouncilProposalDate":"\/Date(1283299200000)\/","SubmittedBy":"Thorens Goumaz Ad\u00e8le","BusinessStatus":229,"BusinessStatusText":"Erledigt","BusinessStatusDate":"\/Date(1285936707660)\/","ResponsibleDepartment":9,"ResponsibleDepartmentName":"Departement f\u00fcr Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation","ResponsibleDepartmentAbbreviation":"UVEK","IsLeadingDepartment":true,"Tags":"52","Category":null,"Modified":"\/Date(1690535360390)\/","SubmissionDate":"\/Date(1276819200000)\/","SubmissionCouncil":1,"SubmissionCouncilName":"Nationalrat","SubmissionCouncilAbbreviation":"NR","SubmissionSession":4814,"SubmissionLegislativePeriod":48,"FirstCouncil1":1,"FirstCouncil1Name":"Nationalrat","FirstCouncil1Abbreviation":"NR","FirstCouncil2":null,"FirstCouncil2Name":null,"FirstCouncil2Abbreviation":null,"TagNames":"Umwelt"}}