Einer der Gr\u00fcnde, warum es zu Engp\u00e4ssen in der Ausbildung von Pflegepersonal kommt, ist der Mangel an Ausbildungspl\u00e4tzen. Es m\u00fcssen darum Mittel und Wege gefunden werden, die Leistungserbringer wie Spit\u00e4ler, Pflegeheime und Spitexeinrichtungen dazu zu bringen, gen\u00fcgend Ausbildungspl\u00e4tze bereitzustellen.
Im Kanton Basel-Stadt wird dar\u00fcber nachgedacht, wie die Institutionen dazu angehalten werden k\u00f6nnten, mehr respektive gen\u00fcgend Ausbildungspl\u00e4tze anzubieten. Eine der Ideen zielt darauf ab, die Aufnahme auf die Spitalliste mit einer Verpflichtung zu Ausbildungspl\u00e4tzen zu verkn\u00fcpfen. Diese Idee scheint pr\u00fcfenswert. Wichtig ist jedoch, dass mit der Verpflichtung zum Angebot von Ausbildungspl\u00e4tzen eine Sicherung der Finanzierung der Ausbildungspl\u00e4tze verkn\u00fcpft ist, da sonst f\u00fcr die Anbieter von Ausbildungspl\u00e4tzen unhaltbare Situationen entstehen.
In diesem Zusammenhang bitte ich den Bundesrat um die Beantwortung folgender Fragen:
1. Bestehen die gesetzlichen Grundlagen zu einer solchen Verpflichtung? Wenn nein, sind dazu \u00c4nderungen in der Bundesgesetzgebung notwendig?
2. Welche M\u00f6glichkeiten gibt es, die Verpflichtung zum Angebot mit der Sicherstellung der Finanzierung zu verkn\u00fcpfen?
3. Gibt es bei der Einf\u00fchrung der Fallpauschalen DRG Vorgaben, ob die Finanzierung der Ausbildungspl\u00e4tze in die Pauschale eingerechnet werden soll oder ob diese als Bestandteil der gemeinwirtschaftlichen Leistungen abgewickelt wird? Wenn das nicht so ist, wie wird sichergestellt, dass es keine Verzerrung bei den Tarifen gibt?
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"1. Die Kantone sind f\u00fcr die Gesundheitsversorgung der Bev\u00f6lkerung zust\u00e4ndig. Sie sorgen zusammen mit den Gemeinden f\u00fcr eine ausreichende und wirtschaftlich tragbare medizinische und pflegerische Versorgung. Hierzu geh\u00f6ren auch das Bereitstellen der daf\u00fcr notwendigen Einrichtungen (bspw. Spit\u00e4ler und Pflegeheime) und die F\u00f6rderung der Hilfe und Pflege zu Hause (Spitex). Die Kantone stellen die hinsichtlich des Vollzugs des Krankenversicherungsgesetzes (KVG; SR 832.10) notwendige medizinische Infrastruktur zur Verf\u00fcgung. F\u00fcr die Organisation und Finanzierung der Ausbildung des Gesundheitspersonals sind somit die Kantone und teilweise die Gemeinden zust\u00e4ndig. Der Bundesrat hat Kenntnis davon, dass in verschiedenen Kantonen (z. B. AG, BE, BS, ZH) gegenw\u00e4rtig \u00fcber eine Ausbildungsverpflichtung diskutiert wird.
Der Bund nimmt auf der Grundlage der Kompetenzausscheidung zwischen Bund und Kantonen massgeblichen Einfluss auf die Ausgestaltung der Gesundheitsversorgung in den Kantonen. Da die Verfassungsgrundlage fehlt, k\u00f6nnen aber weder das Medizinalberufegesetz (MedBG; SR 811.11) noch das KVG eine gen\u00fcgende Grundlage f\u00fcr eine Ausbildungsverpflichtung im genannten Sinne darstellen. Das MedBG regelt mittels qualitativer Vorgaben die universit\u00e4re Aus- und Weiterbildung der universit\u00e4ren Medizinalpersonen sowie die selbstst\u00e4ndige Berufsaus\u00fcbung. Das KVG regelt die soziale Krankenversicherung, welche im Falle von Krankheit, Unfall und Mutterschaft Leistungen verg\u00fctet. Die Auferlegung einer generellen Verpflichtung gegen\u00fcber den (institutionellen) Leistungserbringern zur Ausbildung von Gesundheitspersonal ist weder mit den Zielsetzungen des KVG noch mit denjenigen des MedBG vereinbar. Sie w\u00fcrde im \u00dcbrigen dazu f\u00fchren, dass Ausbildungsleistungen unbesehen von der Eignung und den verf\u00fcgbaren Ressourcen von allen Leistungserbringern erbracht werden m\u00fcssten.
Allerdings sieht das KVG vor, dass die Kantone jeder Einrichtung auf ihrer Liste einen Leistungsauftrag erteilen, welcher neben der Pflicht zum Notfalldienst auch andere Elemente wie z. B. Ausbildungsleistungen umfassen kann. Der Bundesrat ist deshalb der Auffassung, diese Kompetenz vollumf\u00e4nglich den Kantonen zu belassen. Diese k\u00f6nnen mittels gezielten Leistungsauftr\u00e4gen oder anderen Anreizen die aus ihrer Sicht geeigneten (oder auch alle) Institutionen mit Ausbildungsleistungen beauftragen.
Der Bundesrat empfiehlt den Kantonen aber dringend, darum besorgt zu sein, dass die Zahl der Ausbildungspl\u00e4tze so bemessen wird, dass der Versorgungsauftrag auch in Zukunft sichergestellt werden kann (siehe Bericht EVD \"Bildung Pflegeberufe\", M\u00e4rz 2010; Quelle: Bundesamt f\u00fcr Berufsbildung und Technologie, BBT). Um den steigenden Personalbedarf an Pflegefachpersonen im Gesundheitswesen in Zukunft besser abzudecken, hat das Eidgen\u00f6ssische Volkswirtschaftsdepartement (EVD) zur Umsetzung des Masterplans \"Bildung Pflegeberufe\" 2010-2015 eine Steuergruppe aus BBT, Bundesamt f\u00fcr Gesundheit, der Schweizerischen Konferenz der kantonalen Erziehungsdirektorinnen und -direktoren (EDK), der Schweizerischen Konferenz der kantonalen Gesundheitsdirektorinnen und -direktoren (GDK) und der OdASant\u00e9 (Nationale Dachorganisation der Arbeitswelt Gesundheit) eingesetzt. Er begr\u00fcsst es, dass die Kantone sich nun intensiv mit der Ausbildungspflicht befassen und geeignete Massnahmen zur Zielerreichung gepr\u00fcft werden.
2. Die Verkn\u00fcpfung der Ausbildungsverpflichtung mit einer entsprechenden Finanzierung der Ausbildungskosten liegt im Kompetenzbereich der Kantone. Diese k\u00f6nnen eine solche Verkn\u00fcpfung beschliessen und sie mit geeigneten Mitteln regeln. Der Bundesrat empfiehlt den Kantonen, eine allf\u00e4llige Ausbildungsverpflichtung der Institutionen mit \u00f6konomischen Anreizen zu steuern. Nur so kann sichergestellt werden, dass das Ausbildungsverhalten der Versorgungsbetriebe auch bedarfsgerecht gesteuert werden kann.
3. Mit der seit dem 1. Januar 2009 geltenden Neuordnung der Spitalfinanzierung d\u00fcrfen die Verg\u00fctungen der obligatorischen Krankenpflegeversicherung (OKP) keine Kostenanteile f\u00fcr gemeinwirtschaftliche Leistungen, darunter f\u00fcr die Forschung und universit\u00e4re Lehre, enthalten (vgl. Art. 49 Abs. 3 KVG). Auf Verordnungsstufe hat der Bundesrat den Begriff \"universit\u00e4re Lehre\" definiert. Diese umfasst die Aus- und Weiterbildung von universit\u00e4ren Medizinalpersonen bis zum Erwerb des eidgen\u00f6ssischen Weiterbildungstitels (vgl. Art. 7 der Verordnung \u00fcber die Kostenermittlung und die Leistungserfassung durch Spit\u00e4ler und Pflegeheime in der Krankenversicherung, VKL; SR 832.104).
Dies heisst bez\u00fcglich der Kosten der Spit\u00e4ler f\u00fcr die Aus- und Weiterbildung des nichtuniversit\u00e4ren Fachpersonals, dass der entsprechende Aufwand in den Verg\u00fctungen der OKP in Form von leistungsbezogenen Pauschalen ber\u00fccksichtigt werden kann. Die Vereinbarung der leistungsbezogenen Pauschalen, die auf einheitlichen Strukturen beruhen m\u00fcssen, obliegt den Tarifpartnern. Es liegt an den Spit\u00e4lern und Versicherern zu vereinbaren, wie und in welchem Ausmass der Tatsache, dass ein Spital im nichtuniversit\u00e4ren Bereich eine Ausbildungsfunktion wahrnimmt, Rechnung getragen wird.
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