1. Wie gross ist das finanzielle j\u00e4hrliche Engagement der Schweiz insgesamt in Pal\u00e4stina?
2. Welche Aktionen und Massnahmen sind derzeit geplant? Sind diese Massnahmen politisch ausgewogen und neutralit\u00e4tspolitisch vertretbar, und wird die Sicherheit des Staates Israel gen\u00fcgend ber\u00fccksichtigt?
3. Wie kann sichergestellt werden, dass unsere Hilfe und unsere Pr\u00e4senz nicht indirekt f\u00fcr die Zwecke der Machterhaltung und Machtausweitung der Gruppierungen im Dunstfeld des Terrorismus verwendet werden?
4. Welche effektive und nachvollziehbare positive Wirkung wird mit der Pr\u00e4senz des EDA und mit der Hilfe der Schweiz in dieser Region erzielt?
5. Ist es grunds\u00e4tzlich f\u00fcr unser Land noch m\u00f6glich, in diesem Brennpunkt der internationalen Politik und der Einflusssph\u00e4ren, im Umfeld von grossem Misstrauen mit enormen Sicherheitsbed\u00fcrfnissen, im Bereich des Zusammenpralles von Religionen und Kulturen, noch mit \u00fcblichen Mitteln eine ad\u00e4quate Wirkung zu erzielen?
","ReasonText":"Ein Besuch einer Parlamentariergruppe im April 2010 in Ramallah hat gezeigt, dass \u00fcber die Verwendung der Schweizer Hilfe im Umfange von angeblich 22 Millionen Franken pro Jahr nur schwammige Antworten gegeben werden, auch seitens unserer schweizerischen Vertretung. Hinzu kommt, dass der Eindruck entsteht, dass die EDA-Mitarbeiter vor Ort zu sehr von den regionalen Machthabern beeinflusst oder sogar gesteuert sind. Ein Besuch von Schweizer Parlamentariern wird offensichtlich als eher unangenehm und st\u00f6rend empfunden.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"1. Das Programm der Direktion f\u00fcr Entwicklung und Zusammenarbeit (Deza) im besetzten pal\u00e4stinensischen Gebiet bel\u00e4uft sich auf 22 Millionen Franken im Jahr. Die H\u00e4lfte dieses Beitrags ist f\u00fcr humanit\u00e4re Programme bestimmt, die andere f\u00fcr Programme der Entwicklungszusammenarbeit. Das Budget ist wie folgt auf die verschiedenen Partnerschaften aufgeteilt: Etwas mehr als die H\u00e4lfte des Deza-Budgets (56 Prozent) ist f\u00fcr Projekte bestimmt, die von Organisationen der Zivilgesellschaft durchgef\u00fchrt werden (einschliesslich Privatsektor), ein Viertel geht an Programme der Uno-Agenturen vor Ort, und mit dem restlichen Budget werden Aktivit\u00e4ten von \u00f6ffentlichen Institutionen (Universit\u00e4ten), parastaatlichen Einrichtungen (Statistikamt, unabh\u00e4ngige Menschenrechtskommission) sowie Aktivit\u00e4ten der Deza selbst finanziert. Die Deza leistet keinen direkten Beitrag an das Budget der Pal\u00e4stinensischen Autonomiebeh\u00f6rde.
2. Das Deza-Programm im besetzten pal\u00e4stinensischen Gebiet soll zur Schaffung eines lebensf\u00e4higen demokratischen Staates Pal\u00e4stina und zur St\u00e4rkung der Friedensaussichten dienen. Um dieses Ziel zu erreichen, engagiert sich die Deza in den folgenden zwei Schwerpunktbereichen: St\u00e4rkung des Rechtsstaats und des Schutzregimes f\u00fcr die am st\u00e4rksten verwundbare Bev\u00f6lkerung sowie wirtschaftliche Entwicklung und Schaffung von Arbeitspl\u00e4tzen. Die Strategie der Deza im besetzten pal\u00e4stinensischen Gebiet folgt den Aktionslinien der schweizerischen Aussenpolitik in diesem Bereich; diese umfassen die Friedensf\u00f6rderung, den Schutz der menschlichen W\u00fcrde und die F\u00f6rderung der wirtschaftlichen und sozialen Entwicklung.
Zu den zentralen Anliegen der Schweizer Aussenpolitik im Nahen Osten z\u00e4hlen die Sicherheit und das Existenzrecht des israelischen Staates. Der Bundesrat ist der Ansicht, dass die langfristige Sicherheit Israels und die Schaffung eines lebensf\u00e4higen pal\u00e4stinensischen Staates eng miteinander verbunden sind. Er hat regelm\u00e4ssig best\u00e4tigt, dass die Politik der Schweiz im Nahen Osten das Ziel der Schaffung einer Zweistaatenl\u00f6sung und einer friedlichen Koexistenz zwischen einem pal\u00e4stinensischen und einem israelischen Staat verfolgt.
3. Die Deza f\u00fchrt ihre Programme der humanit\u00e4ren Hilfe und der Entwicklungszusammenarbeit in Partnerschaft mit lokalen und internationalen Fachinstitutionen durch. Die Partner der Deza werden nach strengen Kriterien ausgew\u00e4hlt. Bevor die Deza eine neue Partnerschaft eingeht, wird eine vertiefte institutionelle Analyse erstellt: Die Statuten, Ziele und Grunds\u00e4tze der Organisation m\u00fcssen mit den Werten der Schweiz \u00fcbereinstimmen. Dazu geh\u00f6ren namentlich die Verurteilung jeder Form von Gewaltanwendung, die Respektierung der Menschenrechte und des Pluralismus, Nichtdiskriminierung und Transparenz (namentlich bez\u00fcglich Gesch\u00e4ftsf\u00fchrung und Buchhaltung). Die Deza steht in engem Kontakt mit ihren Partnern, um eine angemessene Durchf\u00fchrung der Projekte zu gew\u00e4hrleisten. Die Partner werden zudem regelm\u00e4ssig von unabh\u00e4ngigen Experten \u00fcberpr\u00fcft und evaluiert.
4. Die Deza legt grossen Wert darauf, dass die gesetzten Ziele erreicht werden und die Ergebnisse nachvollziehbar sind. Ihr Programm im besetzten pal\u00e4stinensischen Gebiet wurde 2009 von unabh\u00e4ngigen Experten evaluiert. In dieser Evaluation wurde die Relevanz und Wirksamkeit der Programmaktivit\u00e4ten nachgewiesen. Trotz einem schwierigen Umfeld konnte die Deza mit ihrem Beitrag insbesondere bewirken: einerseits die Sicherstellung des Zugangs der am st\u00e4rksten verwundbaren Bev\u00f6lkerungsgruppen, namentlich der Fl\u00fcchtlinge, zu einer qualitativ guten Grundversorgung, einschliesslich Nothilfe, Schaffung von Arbeitspl\u00e4tzen, insbesondere im Landwirtschaftssektor, und andererseits die St\u00e4rkung der institutionellen Kapazit\u00e4ten von parastaatlichen Organisationen, die f\u00fcr den Aufbau eines demokratischen Staates unerl\u00e4sslich sind, wie das Statistikamt und die unabh\u00e4ngige Kommission f\u00fcr Menschenrechte.
5. Alle Partner der Deza m\u00fcssen regelm\u00e4ssig Rechenschaft \u00fcber die Erf\u00fcllung der Zielvorgaben und die Verwendung der Gelder ablegen. Die Gesch\u00e4ftsf\u00fchrung und die Buchhaltung aller Partner werden zudem von unabh\u00e4ngigen Stellen gepr\u00fcft. Das Kooperationsb\u00fcro der Deza f\u00fcr das besetzte pal\u00e4stinensische Gebiet in Ostjerusalem begleitet die Umsetzung der von den Partnern durchgef\u00fchrten Projekte \u00e4usserst aufmerksam und stellt sicher, dass die Gelder korrekt verwendet werden. Das Eidgen\u00f6ssische Departement f\u00fcr ausw\u00e4rtige Angelegenheiten f\u00fchrt beim Programm der Deza im besetzten pal\u00e4stinensischen Gebiet sowie beim Kooperationsb\u00fcro regelm\u00e4ssig ein Audit durch.
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