1. Hat der Bundesrat Kenntnis vom Problem der mangelnden Vergleichbarkeit der unterschiedlichen Leistungserfassungssysteme?
2. Wenn ja, wie sch\u00e4tzt er das Problem ein?
3. Sieht er diesbez\u00fcglich Probleme in der sich aktuell in den Kantonen in Umsetzung befindenden Pflegefinanzierung?
4. Hat er ebenfalls Kenntnis davon, dass nicht alle Kantone ein zw\u00f6lfstufiges System w\u00e4hlen? Was unternimmt er, damit eine einheitliche Erfassung in zw\u00f6lf Leistungsstufen umgesetzt wird?
5. Was hat er bisher unternommen, um die Vergleichbarkeit der verschiedenen Leistungserfassungs-/Pflegebedarfssysteme zu vergr\u00f6ssern?
6. Was unternimmt er in Zukunft, um die Vergleichbarkeit der verschiedenen Leistungserfassungs-/Pflegebedarfssysteme zu vergr\u00f6ssern?
7. Bis wann ist die Vergleichbarkeit der verschiedenen Pflegebedarfssysteme realisiert?
8. Besteht aus seiner Sicht zur Erreichung dieses Ziels ein gesetzlicher Handlungsbedarf auf Stufe Bund oder auf Stufe der Kantone? Wenn ja, welcher? Wenn nein, warum ist die Vergleichbarkeit heute noch nicht gew\u00e4hrleistet?
","ReasonText":"Per 1. Januar 2011 wird die neue Pflegefinanzierung in Kraft gesetzt. Im Moment sind die Kantone daran, die Umsetzungsgesetzgebung auszuarbeiten. Ziel der neuen Pflegefinanzierung ist es unter anderem, die Transparenz \u00fcber die Kosten und erbrachten Leistungen herzustellen und damit zu garantieren, dass ein Patient unabh\u00e4ngig des Leistungserfassungssystems (z. B. Besa, RAI-RUG, Plaisir usw.) in die gleiche Pflegebedarfsstufe eingeteilt wird. Doch genau daran hapert es im Moment, da bei der Anwendung von verschiedenen Pflegebedarfsinstrumenten (Leistungserfassungssystemen) heute beim gleichen Patienten unterschiedliche Zeitresultate resultieren, was zur Folge hat, dass der gleiche Patient teilweise in einer anderen der zw\u00f6lf vom Bundesrat vorgegebenen Pflegestufen eingestuft wird. Dieses Problem ist insbesondere in denjenigen Kantonen, welche verschiedene Systeme ben\u00fctzen, stossend (z. B. Aargau, Thurgau, Z\u00fcrich usw.). Teilweise zeichnet sich ab, dass ab dem 1. Januar 2011 auch nicht zw\u00f6lf Pflegebedarfsstufen angewendet werden, sondern vier, acht oder zehn. Auch dies f\u00fchrt zu einer geringeren Transparenz.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"1. Dem Bundesrat ist bekannt, dass in der Schweiz unterschiedliche Pflegebedarfserfassungssysteme eingesetzt werden, welche auf unterschiedlichen Philosophien beruhen. Dies ist bereits seit vielen Jahren der Fall. Im Rahmen der Neuordnung der Pflegefinanzierung hat der Gesetzgeber jedoch darauf verzichtet, eine explizite gesetzliche Grundlage zu schaffen, welche ein schweizweit einheitliches Pflegebedarfserfassungsinstrument gefordert h\u00e4tte. Aus der Sicht des Bundesrates obliegt damit die Wahl bzw. die Vereinbarung des Pflegebedarfserfassungsinstrumentes weiterhin den Tarifpartnern (Versicherer und Pflegeheime), vorbehalten bleiben allf\u00e4llige kantonale Richtlinien.
2./3. Der Bundesrat bzw. das Eidgen\u00f6ssische Departement des Innern (EDI) ist im Rahmen der Ausf\u00fchrungsbestimmungen zur Neuordnung der Pflegefinanzierung grunds\u00e4tzlich davon ausgegangen, dass bestehende Instrumente - mindestens vorerst - beibehalten werden sollen. Das EDI hat aber mittels der im revidierten Artikel\u00a07a Absatz\u00a02 der Krankenpflege-Leistungsverordnung (KLV; SR 832.112.31) definierten 12 Stufen einen gesamtschweizerisch einheitlichen Nenner definiert. Damit wurde der Grundstein f\u00fcr die Transparenz zwischen den Systemen gelegt und der Weg f\u00fcr eine m\u00f6gliche Ann\u00e4herung bereitet.
Eine gewisse Problematik bei der Umsetzung sieht der Bundesrat in denjenigen Kantonen, in denen mehr als ein System zur Anwendung kommt. Hier k\u00f6nnte es tats\u00e4chlich dazu kommen, dass je nach Pflegebedarfsinstrument die Zuordnung auf eine der 12 Stufen nach KLV anders ausfallen k\u00f6nnte.
4. Grunds\u00e4tzlich sind die Beitr\u00e4ge nur nach den in der KLV genannten 12 Stufen zu verg\u00fcten. Der Gesetzgeber hat jedoch in den verabschiedeten \u00dcbergangsbestimmungen zur \u00c4nderung vom 13. Juni 2008 den Kantonen eine \u00dcbergangsfrist von drei Jahren gew\u00e4hrt, um von den geltenden Tarifen auf die neuen Beitr\u00e4ge der obligatorischen Krankenpflegeversicherung umzustellen. Es ist daher m\u00f6glich und zul\u00e4ssig, dass ein Kanton noch eine gewisse Zeit an den bestehenden Tarifen festh\u00e4lt. Der Bundesrat w\u00fcrde es jedoch begr\u00fcssen, wenn ab 1. Januar 2011 in m\u00f6glichst vielen Kantonen die 12 Stufen nach KLV zur Anwendung kommen.
5.-8. Wie bereits erw\u00e4hnt, hat das EDI in der KLV den einheitlichen Rahmen vorgegeben. Unter der Leitung von Curaviva (Verband Heime und Institutionen Schweiz) ist letztes Jahr zudem eine Arbeitsgruppe eingesetzt worden, an der sich die Kantone, die Versicherer, aber auch das BAG beteiligen. Ziel dieser Arbeitsgruppe ist es, eine Angleichung der Pflegebedarfsinstrumente mittels der hinterlegten Minuten zu erreichen. Es gilt nun, die Resultate dieser Arbeitsgruppe abzuwarten, bevor der Bundesrat allf\u00e4llige Massnahmen in Bezug auf die Vergleichbarkeit der Systeme pr\u00fcfen wird.
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