Der Bundesrat wird beauftragt, die Leistungen der Entwicklungshilfe an die Kooperation der jeweiligen Staaten bei der R\u00fcck\u00fcbernahme von abgewiesenen Asylbewerbern und illegalen Ausl\u00e4ndern zu koppeln. Er wird aufgefordert, die gesetzliche Grundlage zu schaffen, um die staatlichen Beitr\u00e4ge (insbesondere Entwicklungshilfe, ausgenommen Katastrophenhilfe) und Schuldenerl\u00e4sse an Staaten einzustellen, die sich bei der R\u00fcck\u00fcbernahme von abgelehnten Asylbewerbern und illegalen Ausl\u00e4ndern nicht kooperativ verhalten.
","ReasonText":"Die Schweizer Aussenpolitik und auch die darunterfallende Entwicklungshilfe muss in erster Linie im Interesse der Schweiz sein. Es ist daher unabdingbar, dass Entwicklungsbeitr\u00e4ge und Schuldenerlasse vom guten Willen der Empf\u00e4ngerl\u00e4nder abh\u00e4ngig gemacht werden, abgewiesene Asylsuchende wieder aufzunehmen. Um abgewiesene Asylbewerber und sonstige Ausl\u00e4nder, die sich illegal in unserem Land aufhalten, in ihre Heimatl\u00e4nder zur\u00fcckzuf\u00fchren, ist die Schweiz auf die Mithilfe der Empf\u00e4ngerl\u00e4nder angewiesen. Im Sinne einer gegenseitigen Unterst\u00fctzung ist es unentbehrlich, dass auch L\u00e4nder, welche von uns Hilfe in jeglicher Form erhalten, bereit sind, auch der Schweiz bei ihren Problemen zu helfen, in diesem Fall: abgewiesene Asylbewerber aufzunehmen. In der heutigen Zeit der weltweiten Interessenspolitik k\u00f6nnen wir es nicht l\u00e4nger dulden, L\u00e4nder zu unterst\u00fctzen, die nicht bereit sind, im Gegenzug auch die Schweiz zu unterst\u00fctzen.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Der Bundesrat teilt die Meinung der Motion\u00e4ren, dass eine starke und zielgerichtete Entwicklungshilfe auch im wohlverstandenen Eigeninteresse der Schweiz liegt, wie er das in der Botschaft \u00fcber die Weiterf\u00fchrung der technischen Zusammenarbeit und der Finanzhilfe zugunsten der Entwicklungsl\u00e4nder vom 14. M\u00e4rz 2008 festh\u00e4lt. Es ist wichtig, die von den Motion\u00e4ren aufgeworfene Frage nicht ausschliesslich auf die Asylpolitik zu beschr\u00e4nken, sondern die allgemeinen Migrationsfl\u00fcsse aus armen L\u00e4ndern im Zusammenhang mit der Entwicklungszusammenarbeit zu betrachten. Aufgrund des Migrationsph\u00e4nomens gewinnt die internationale Migrationspolitik an Bedeutung und stellt auch die Aussen- und Entwicklungspolitik vor neue Herausforderungen.
Die Schweiz will die negativen Folgen der Migration beheben und die Chancen der Migration f\u00f6rdern.
Das schweizerische Engagement im Rahmen von \"Protection in the Region\" tr\u00e4gt dazu bei, dass Fl\u00fcchtlinge m\u00f6glichst schnell einen wirksamen Schutz in ihren Herkunftsregionen finden und Erstaufnahmel\u00e4nder unterst\u00fctzt werden, diesen Personen den notwendigen Schutz zu gew\u00e4hren. Im Jemen leistet die Schweiz beispielsweise einen Beitrag zur Verbesserung der Lebensbedingungen und des Schutzes der Fl\u00fcchtlinge aus dem Horn von Afrika, indem sie die nationalen Beh\u00f6rden beim Aufbau von fairen und effizienten Asylverfahren unterst\u00fctzt und Projekte f\u00fcr die medizinische Versorgung finanziert. Zudem f\u00f6rdert sie aktiv die freiwillige R\u00fcckkehr von asylsuchenden Personen.
Die Schweiz will auch die bilaterale Zusammenarbeit im Migrationsbereich f\u00f6rdern, indem sie sich auf internationaler Ebene f\u00fcr dieses Thema einsetzt. Wie unser Land in den Herkunftsl\u00e4ndern der Migrantinnen und Migranten wahrgenommen wird und inwiefern diese L\u00e4nder bereit sind, an L\u00f6sungen bez\u00fcglich illegaler Migration mitzuarbeiten, h\u00e4ngt auch vom Engagement der Schweiz in den entsprechenden Uno-Organisationen und anderen internationalen Foren wie dem Globalen Forum f\u00fcr Migration und Entwicklung ab.
Ein weiteres wichtiges Instrument der schweizerischen Migrationsaussenpolitik sind die mit den Herkunfts- und Transitstaaten abgeschlossenen Migrationspartnerschaften. Mit diesen Migrationspartnerschaften, die im Januar 2008 in das Bundesgesetz \u00fcber die Ausl\u00e4nderinnen und Ausl\u00e4nder (Art. 100 Abs. 1) aufgenommen wurden, sollen die Interessen aller Partner besser ber\u00fccksichtigt und die Migration aus einer globalen Perspektive betrachtet werden. Dabei geht es sowohl um die Herausforderungen und Chancen der Migration als auch um die Zusammenh\u00e4nge zwischen Migration und Entwicklung. Eine Migrationspartnerschaft soll dazu beitragen, in verschiedenen Bereichen gemeinsame Projekte zu f\u00f6rdern: Migration und Entwicklung, Einbezug der Diaspora, Bek\u00e4mpfung des Menschenhandels, Pr\u00e4vention der illegalen Migration, R\u00fcck\u00fcbernahme und Reintegration, St\u00e4rkung der zust\u00e4ndigen Migrationsbeh\u00f6rden. Eine solche Migrationspolitik wird in enger Zusammenarbeit zwischen dem EJPD und dem EDA sowie weiteren zust\u00e4ndigen Bundesstellen umgesetzt. Als Beispiel soll hier die angestrebte Partnerschaft mit Nigeria genannt werden, die u. a. Projekte zur Pr\u00e4vention irregul\u00e4rer Migration in der Schweiz wie auch Berufsbildungsprojekte f\u00fcr nigerianische Migrantinnen und Migranten vorsieht.
Die Frage der von den Motion\u00e4ren aufgeworfenen R\u00fcck\u00fcbernahme ist ein wesentliches Element dieser Migrationspartnerschaften und der Migrationspolitik der Schweiz. Bisher wurden 44 R\u00fcck\u00fcbernahmeabkommen abgeschlossen. Ausserdem sind formelle Verhandlungen mit verschiedenen L\u00e4ndern im Gang. Aber die Verhandlungen und die Umsetzung dieser Abkommen setzen einen Dialog und den Einbezug der Interessen des Partnerlandes voraus.
Der Bundesrat ist \u00fcberzeugt, dass eine rigide und gesetzliche Verkoppelung der Weiterf\u00fchrung der Entwicklungshilfe mit der Kooperation der Staaten bei der R\u00fcck\u00fcbernahme nicht sinnvoll w\u00e4re und kontraproduktiv sein k\u00f6nnte. Er verweist diesbez\u00fcglich auf seinen Bericht vom 25. August 2010 in Erf\u00fcllung des Postulates Leuthard 02.3591 zu Erfahrungen mit der Anwendung der Konditionalit\u00e4t. Ausserdem w\u00e4re dieses Mittel bei jenen Staaten nicht anwendbar, f\u00fcr welche die Schweiz keine oder nur marginale Entwicklungshilfe leistet, mit welchen aber Probleme bei der R\u00fcck\u00fcbernahme bestehen k\u00f6nnen. Der Bundesrat ist \u00fcberzeugt, dass die Kooperation in der R\u00fcck\u00fcbernahme in erster Linie durch die geschilderten Instrumente und Anreize gef\u00f6rdert werden soll. Er ist jedoch auch der Ansicht, dass es Situationen gibt, in welchen die Sistierung oder Reduktion der Entwicklungshilfe als Ultima Ratio sinnvoll ist und angewendet werden soll, soweit dies rechtlich m\u00f6glich ist. Dies kann der Bundesrat jedoch in Einzelf\u00e4llen innerhalb seiner bestehenden Kompetenzen beschliessen, weshalb sich keine Gesetzes\u00e4nderung aufdr\u00e4ngt.
Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.","FederalCouncilProposal":21,"FederalCouncilProposalText":"Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.","FederalCouncilProposalDate":"\/Date(1283904000000)\/","SubmittedBy":"Fraktion der Schweizerischen Volkspartei","BusinessStatus":229,"BusinessStatusText":"Erledigt","BusinessStatusDate":"\/Date(1331510400000)\/","ResponsibleDepartment":3,"ResponsibleDepartmentName":"Departement f\u00fcr ausw\u00e4rtige Angelegenheiten","ResponsibleDepartmentAbbreviation":"EDA","IsLeadingDepartment":true,"Tags":"8|2811","Category":null,"Modified":"\/Date(1690557259477)\/","SubmissionDate":"\/Date(1276819200000)\/","SubmissionCouncil":1,"SubmissionCouncilName":"Nationalrat","SubmissionCouncilAbbreviation":"NR","SubmissionSession":4814,"SubmissionLegislativePeriod":48,"FirstCouncil1":1,"FirstCouncil1Name":"Nationalrat","FirstCouncil1Abbreviation":"NR","FirstCouncil2":null,"FirstCouncil2Name":null,"FirstCouncil2Abbreviation":null,"TagNames":"Internationale Politik|Migration"}}