Die Bundesanwaltschaft wird in ihrer \u00d6ffentlichkeitsarbeit von der Kommunikationsfirma Hirzel Neef Schmid Konsulenten beraten. Bei der Vorbereitung der Medienkonferenz zur Anklage von Oskar Holenweger vom 6. Mai 2010 wirkte J\u00fcrg Wildberger als Mitarbeiter dieser Firma mit. In diesem Zusammenhang ersuche ich den Bundesrat, als administrativ vorgesetzte Beh\u00f6rde, um die Beantwortung folgender Fragen:
1. Wie beurteilt der Bundesrat die Erteilung von Beratungsmandaten an private Kommunikationsfirmen durch die Bundesanwaltschaft?
2. Hatten Mitarbeiter dieser Kommunikationsfirma vor dem Verteidiger von Oskar Holenweger Einblick in die Anklageschrift, und falls ja, wann (Datum und Uhrzeit)?
3. Haben Mitarbeiter dieser Kommunikationsfirma bei der Formulierung der Referate an der Medienkonferenz mitgewirkt?
4. Haben Mitarbeiter dieser Kommunikationsfirma bei der Formulierung der Anklageschrift gegen Oskar Holenweger mitgewirkt, und wurden \u00c4nderungen aufgrund von deren Empfehlungen vorgenommen?
5. Auf welcher Rechtsgrundlage beruht die Akteneinsicht der Kommunikationsfirma in den Fall Holenweger?
6. Verf\u00fcgte die Bundesanwaltschaft bei der allf\u00e4lligen Offenlegung von Amtsgeheimnissen gegen\u00fcber der Kommunikationsfirma \u00fcber eine schriftliche Bewilligung der vorgesetzten Stelle?
7. Wie hoch waren die bisherigen Kosten f\u00fcr die Kommunikationsfirma Hirzel Neef Schmid Konsulenten bei Beratung der Bundesanwaltschaft, und unter welcher Budgetposition werden sie verbucht?
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"1. Die Bundesanwaltschaft (BA) kann externe Beratungsdienstleistungen beschaffen. Als (dezentrale) Verwaltungseinheit des EJPD ist sie f\u00fcr die Vergabe und den Abschluss von Dienstleistungsvertr\u00e4gen grunds\u00e4tzlich selbst zust\u00e4ndig. Wie andere \u00c4mter der Bundesverwaltung auch hat sie dabei insbesondere die Beschaffungsgrunds\u00e4tze des Bundesgesetzes \u00fcber das \u00f6ffentliche Beschaffungswesen (SR 172.056.1) und der zugeh\u00f6rigen Verordnung (V\u00f6B; SR 172.056.11) einzuhalten. So gilt f\u00fcr eine direkte Auftragsvergabe ohne Ausschreibung (freih\u00e4ndiges Verfahren) bei Dienstleistungsauftr\u00e4gen ein Schwellenwert von 150 000 Franken (Art. 36 Abs. 2 Bst. b V\u00f6B). Der Wert des vorliegend interessierenden, im M\u00e4rz 2010 vergebenen Beratungsmandats liegt weit unter diesem Schwellenwert (vgl. Antwort 7).
2. Laut BA hatten die Mitarbeiter der Kommunikationsfirma keinen Einblick in die Anklageschrift im Verfahren gegen Oskar Holenweger.
3. Laut BA haben die Mitarbeiter der Kommunikationsfirma bei der Formulierung der Referate f\u00fcr die Medienkonferenz nicht mitgewirkt.
4. Laut BA haben die Mitarbeiter der Kommunikationsfirma nicht bei der Formulierung der Anklageschrift gegen Oskar Holenweger mitgewirkt, und es wurden auch keine \u00c4nderungen auf deren Empfehlung hin vorgenommen.
5. Gleich wie die mittels Arbeitsvertrag angestellten Mitarbeitenden der BA erhalten auch allf\u00e4llige Beauftragte Einblick in dem Amtsgeheimnis unterliegende Informationen, soweit dies f\u00fcr ihre Aufgaben- bzw. Auftragserf\u00fcllung notwendig ist. Sie verpflichten sich vertraglich zur Wahrung des Amtsgeheimnisses, was beim vorliegend interessierenden Beratungsmandat ebenfalls geschah. Mit einer prozessrechtlichen \"Akteneinsicht\" hat dies nichts zu tun.
6. Ebenso wenig stellt sich die Frage einer \"Bewilligung der vorgesetzten Stelle\". Die BA ben\u00f6tigt keine Bewilligung, um Arbeit- oder Auftragnehmern, welche vertraglich zur Wahrung des Amtsgeheimnisses verpflichtet wurden, Einblick in dem Amtsgeheimnis unterliegende Informationen zu gew\u00e4hren, wenn dies f\u00fcr die Aufgaben- bzw. Auftragserf\u00fcllung notwendig ist.
7. Das Beratungsmandat kostete 22 200 Franken (zuz\u00fcglich Mehrwertsteuer) und wird auf dem ordentlichen Direktionsbudget der BA verbucht. Das Mandat war zeitlich begrenzt und ist abgeschlossen.
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