Vom 8. bis 10. Juni 2009 fand eine Sitzung des Ausschusses \"Spielfilm\" der Fachkommission Filmf\u00f6rderung statt. Verschiedene Ausschussmitglieder hatten selbst Gesuche gestellt, welche anl\u00e4sslich dieser Sitzung bewilligt wurden. So sprachen sich die Mitglieder an besagter Sitzung gegenseitig \u00fcber 1 Million Franken zu. Dies nach dem Motto: \"Wir haben dein Gesuch zu diskutieren, du trittst in den Ausstand, und vergiss nicht, anschliessend habe ich auch noch ein Gesuch, dann trete ich in den Ausstand, denke dann auch du an mich.\"
In einem Aufsatz (Befangenheit bei \u00dcberkreuz-Beurteilungen, Jusletter 31. Mai 2010) h\u00e4lt der Autor, Dr. Andrea T\u00f6ndury, fest, dass solche Missst\u00e4nde aus rechtlicher Sicht so rasch wie m\u00f6glich zu beheben sind. Zudem stellt er fest, dass in Bezug auf die obengenannte Sitzung wegen Verletzung der Ausstandsvorschrift die Wiederholung der entsprechenden Verfahrenshandlung zu fordern ist.
Angesichts dieser Ausgangslage bitte ich den Bundesrat um die Beantwortung folgender Fragen:
1. Kennt er den obgenannten Aufsatz?
2. Am 30. Juli 2009 wurde eine Aufsichtsbeschwerde gegen das Bundesamt f\u00fcr Kultur (BAK) eingereicht. Was ist der Stand des Verfahrens?
3. Ist er \u00fcber die Befangenheit bei \u00dcberkreuz-Beurteilungen im Falle der Filmf\u00f6rderungskommission und von Aussch\u00fcssen orientiert, und erkennt er Handlungsbedarf?
4. Mit welchen konkreten Massnahmen gedenkt er diese Missst\u00e4nde zu beheben bzw. den Verbesserungsbedarf anzugehen?
5. Wie sieht der neue Fahrplan betreffend Filmf\u00f6rderungskonzept aus?
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"1. Der Aufsatz \"Befangenheit bei \u00dcberkreuz-Beurteilungen\" von Dr. Andrea T\u00f6ndury wurde im Internet (www.jusletter.ch) publiziert und ist insofern auch \u00f6ffentlich bekannt. Der Aufsatz geht zur\u00fcck auf ein von zwei Verb\u00e4nden der Filmbranche (Schweizerischer Verband der FilmproduzentInnen, SFP, sowie Gruppe Autoren, Regisseure, Produzenten, Garp) bei Dr. T\u00f6ndury in Auftrag gegebenes Parteigutachten. Dieses Parteigutachten datiert vom 19. April 2010 und wurde Anfang Mai 2010 dem Vorsteher des Eidgen\u00f6ssischen Departements des Innern (EDI) zugestellt.
2. Die Aufsichtsanzeige der beiden Verb\u00e4nde (SFP und Garp) vom 30. Juli 2009 wurde vom damaligen Vorsteher des EDI mit Schreiben vom 5. Oktober 2009 abschliessend beantwortet.
3./4. Allgemein ist zu beachten, dass das Filmgesetz explizit vorsieht, dass die Filmf\u00f6rderungsgesuche von Kommissionen begutachtet werden (Art. 26 FiG; SR 443.1). Dass diese Kommissionen aus sachkundigen Personen bestehen und darum aktive Filmschaffende umfassen m\u00fcssen, ergibt sich aus der Funktion dieser Kommissionen (Art. 14 Abs. 2 FiG ) sowie aus den Vorschriften \u00fcber die Ausgewogenheit (vgl. Art. 57a ff. RVOG).
Die Fragen des Interpellanten unterstellen, verschiedene Mitglieder des Ausschusses \"Spielfilm\" h\u00e4tten sich abgesprochen, um sich gegenseitig zu beg\u00fcnstigen. Tats\u00e4chlich sind bis heute keine Beweise bekannt, die auf ein solches Verhalten der betreffenden Ausschussmitglieder deuten. Die Frage, ob an der Sitzung vom 8. bis 10. Juni 2009 des Ausschusses \"Spielfilm\" Ausstandsregeln verletzt wurden, wurde vom EDI am 30. Juni 2010 im Rahmen eines Verwaltungsbeschwerdeverfahrens gegen eine ein Filmf\u00f6rderungsgesuch abweisende Verf\u00fcgung des Bundesamtes f\u00fcr Kultur (BAK) verneint. Der Entscheid des EDI ist mittels Verwaltungsgerichtsbeschwerde ans Bundesverwaltungsgericht weitergezogen worden. Der Bundesrat verzichtet darauf, sich zum h\u00e4ngigen Verfahren zu \u00e4ussern.
5. Die Filmf\u00f6rderungskonzepte 2006 bis 2010 sind bis Ende 2010 in Kraft. Formell handelt es sich um einen Anhang zur Verordnung des EDI \u00fcber die Filmf\u00f6rderung (FiFV, SR 443.113). Das EDI hat entschieden, die Geltungsdauer der aktuellen Filmf\u00f6rderungskonzepte um ein Jahr, d. h. bis zum 31. Dezember 2011, zu verl\u00e4ngern. Ziele, Kriterien und Instrumente der neuen Filmf\u00f6rderungskonzepte werden vom BAK zurzeit unter Einbezug der Eidgen\u00f6ssischen Filmkommission (EFiK) und der interessierten Branchenverb\u00e4nde diskutiert. F\u00fcr eine Inkraftsetzung per 1. Januar 2012 m\u00fcssten die neuen Filmf\u00f6rderungskonzepte Anfang 2011 im Entwurf vorliegen. Anschliessend folgen Branchenvernehmlassung und allf\u00e4llige \u00dcberarbeitung. Nach Konsultation der EFiK (voraussichtlich im Sommer 2011) folgt die \u00c4mterkonsultation. Die allgemeine Stossrichtung der Filmpolitik wird \u00fcbrigens auch in der Finanzierungsbotschaft zum Kulturf\u00f6rderungsgesetz umschrieben sein. Die Vernehmlassung wird im Herbst 2010 gestartet und die Botschaft im Laufe des Jahres 2011 dem Parlament vorgelegt.
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