Der Bundesrat wird beauftragt, in einem Bericht darzulegen, wie sichergestellt werden kann, dass die Schweizer Steuerbeh\u00f6rden f\u00fcr die Erhebung der Einkommens-, Verm\u00f6gens-, Gewinn- und Kapitalsteuern die gleichen Rechte erhalten wie die ausl\u00e4ndischen Staaten. Eine Gleichbehandlung ist insbesondere mit jenen ausl\u00e4ndischen Beh\u00f6rden herzustellen, bei denen das Amtshilfeverfahren in einem neuen, nach dem Bundesratsentscheid vom 13. M\u00e4rz 2009 beschlossenen Doppelbesteuerungsabkommen geregelt ist. Der Bericht soll auch allenfalls n\u00f6tige gesetzliche oder verfahrensm\u00e4ssige \u00c4nderungen aufzeigen.
","ReasonText":"Mit der \u00dcbernahme des OECD-Standards in die Doppelbesteuerungsabkommen (DBA) der Schweiz \u00e4ndern sich die Zugangsm\u00f6glichkeiten der ausl\u00e4ndischen Steuerbeh\u00f6rden auf Daten ihrer Steuerpflichtigen in der Schweiz. W\u00e4hrend bisher der Zugang auf F\u00e4lle von Steuerbetrug und dergleichen beschr\u00e4nkt war, wird k\u00fcnftig Amtshilfe f\u00fcr alle Steuerzwecke m\u00f6glich sein, also auch bei Verdacht auf Steuerhinterziehung und f\u00fcr Veranlagungszwecke. Wer Steuern hinterzieht, wird fortan also nicht mehr durch das Bankgeheimnis oder andere Berufsgeheimnisse gesch\u00fctzt. Dieses Untersuchungsrecht steht den kantonalen Steuerbeh\u00f6rden nicht zu. Im Inland kann das Bankgeheimnis nur aufgehoben werden, wenn bei der Mehrwertsteuer, bei der Verrechnungssteuer und bei der Stempelabgabe der Verdacht auf Hinterziehung besteht. Das sind drei Ausnahmen, bei denen das Prinzip des Steuerschutzes verfahrensm\u00e4ssig nicht angewendet wird. Bei den direkten Steuern k\u00f6nnen sich aber alle, die Steuern hinterziehen, weiterhin hinter dem absoluten Schutz des Bankgeheimnisses verstecken. Bei den kantonalen Finanzdirektoren und den Spitzen der kantonalen Steuerverwaltungen st\u00f6sst diese Schlechterstellung ihrer Untersuchungsm\u00f6glichkeiten gegen\u00fcber ausl\u00e4ndischen Steuerbeh\u00f6rden auf Unverst\u00e4ndnis. Der Bundesrat wird deshalb gebeten, in einem Bericht darzulegen, wie sichergestellt werden kann, dass in- und ausl\u00e4ndische Steuerbeh\u00f6rden bei der Steuerermittlung gleich lange Spiesse erhalten.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Wie die Postulantin richtigerweise feststellt, \u00e4ndern sich mit der \u00dcbernahme des OECD-Standards in die Doppelbesteuerungsabkommen (DBA) der Schweiz die Zugangsm\u00f6glichkeiten der ausl\u00e4ndischen Steuerbeh\u00f6rden. Ausf\u00fchrungen dazu sind in der Antwort des Bundesrates auf die Motion 09.3897 enthalten. Es trifft zu, dass die schweizerischen Steuerbeh\u00f6rden nach der erweiterten Amtshilfebestimmung zugunsten der ausl\u00e4ndischen Steuerbeh\u00f6rden M\u00f6glichkeiten erhalten, die Ihnen bei der Durchsetzung des inl\u00e4ndischen Steuerrechts nicht in jedem Fall zur Verf\u00fcgung stehen. Wie ebenfalls in der Antwort auf die Motion 09.3897 dargelegt, l\u00e4sst sich die Unterscheidung angesichts der besonderen Verh\u00e4ltnisse in der Schweiz durchaus rechtfertigen.
Ob die angesprochene Gleichstellung im Schweizer Steuerrecht eingef\u00fchrt werden soll, muss Teil der Pr\u00fcfung einer umfassenden Revision des Steuerstrafrechts sein. Der Bundesrat hat sich in seinen Antworten auf die Motionen 10.3452 und 10.3493 bereiterkl\u00e4rt, eine solche Pr\u00fcfung an die Hand zu nehmen. Diese Arbeiten werden sich auch damit befassen m\u00fcssen, ob und allenfalls in welchem Umfang sowie mit welchen Massnahmen die Zugangsm\u00f6glichkeiten der Schweizer Steuerbeh\u00f6rden auf Daten ihrer Steuerpflichtigen in der Schweiz zu \u00e4ndern sind. Mit diesen Arbeiten kann der Stossrichtung des Postulates gefolgt werden. Der Bundesrat erachtet es aber nicht als opportun, ohne Gesamtsicht \u00fcber das Steuerstrafrecht einen separaten Bericht zur geforderten Gleichstellung zu verfassen.
Der Bundesrat beantragt die Ablehnung des Postulates.","FederalCouncilProposal":20,"FederalCouncilProposalText":"Der Bundesrat beantragt die Ablehnung des Postulates.","FederalCouncilProposalDate":"\/Date(1283299200000)\/","SubmittedBy":"Leutenegger Oberholzer Susanne","BusinessStatus":229,"BusinessStatusText":"Erledigt","BusinessStatusDate":"\/Date(1338336000000)\/","ResponsibleDepartment":7,"ResponsibleDepartmentName":"Finanzdepartement","ResponsibleDepartmentAbbreviation":"EFD","IsLeadingDepartment":true,"Tags":"24","Category":null,"Modified":"\/Date(1690543596920)\/","SubmissionDate":"\/Date(1276819200000)\/","SubmissionCouncil":1,"SubmissionCouncilName":"Nationalrat","SubmissionCouncilAbbreviation":"NR","SubmissionSession":4814,"SubmissionLegislativePeriod":48,"FirstCouncil1":1,"FirstCouncil1Name":"Nationalrat","FirstCouncil1Abbreviation":"NR","FirstCouncil2":null,"FirstCouncil2Name":null,"FirstCouncil2Abbreviation":null,"TagNames":"Finanzwesen"}}