Die \u00c4rztegesellschaft des Kantons Bern und die Krankenkasse Visana lancierten im Berner Oberland ein Pilotprojekt, um die Arbeitsbedingungen und die Verg\u00fctungen der Land\u00e4rzte zu verbessern. Dazu wurden die Taxpunktwerte um ein paar Rappen zum Vorteil der praktizierenden \u00c4rzte erh\u00f6ht (siehe \"Berner Zeitung\", \"Thuner Tagblatt\" und \"Berner Oberl\u00e4nder\" vom 30. Dezember 2010).
Ein solches Projekt verdient unterst\u00fctzt zu werden, weil es grunds\u00e4tzlich den Fortbestand der Land\u00e4rzte in wenig privilegierten Bergregionen f\u00f6rdert. Dies garantiert auch die medizinische Grundversorgung der Bev\u00f6lkerung auf einem qualitativ ausreichenden Niveau. Es ist also durchaus notwendig, die im Berner Oberland gemachten Erfahrungen auf andere d\u00fcnnbesiedelte und wirtschaftlich benachteiligte Bergregionen der Schweiz auszudehnen.
1. Kann der Bundesrat das Ergebnis dieses Projektes evaluieren und neben der Kosten-Nutzen-Rechnung auch die Bedeutung f\u00fcr die angemessene Gesundheitsversorgung der Bev\u00f6lkerung w\u00fcrdigen?
2. Wie kann er dieses Projekt konkret unterst\u00fctzen?
3. Wie beurteilt er die angemessene Ausdehnung auf andere Bergregionen und wirtschaftlich benachteiligte Gebiete?
4. Ist es n\u00f6tig, um das Projekt auf andere Bergregionen, d\u00fcnnbesiedelte Gebiete und/oder wirtschaftlich benachteiligte Regionen auszudehnen, im Gesetz eine neue Kategorie der Leistungserbringer einzuf\u00fchren, n\u00e4mlich die Land\u00e4rzte; oder gen\u00fcgt es, gewisse Bestimmungen des KVG (z. B. Art. 43 und 46 KVG) zu modifizieren; oder reicht es gar aus, dass die Beh\u00f6rden entsprechende Anpassungen im Tarmed homologieren?
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"1./2. Aufgrund der in Artikel\u00a03 der Bundesverfassung festgehaltenen Kompetenzausscheidung bildet die Gesundheitsversorgung eine \u00f6ffentliche Aufgabe der Kantone. Der Bund seinerseits tr\u00e4gt die Verantwortung daf\u00fcr, dass sich die Bev\u00f6lkerung zu tragbaren Bedingungen gegen die Risiken von Krankheit und Unfall versichern kann. F\u00fcr die Unterst\u00fctzung von versorgungspolitischen Massnahmen, wie sie das erw\u00e4hnte Pilotprojekt beinhaltet, ist der Bund nicht zust\u00e4ndig. Damit m\u00fcsste auch die Evaluation des Projektes in Bezug auf die Gesundheitsversorgung im Interesse der Kantone liegen.
Aus Sicht des Bundesrates stellt das Pilotprojekt einen Tarifvertrag nach Artikel\u00a043 Absatz\u00a04 des Bundesgesetzes \u00fcber die Krankenversicherung (KVG) dar. Das KVG sieht Tarifvertr\u00e4ge zwischen einzelnen Versicherern und einzelnen beziehungsweise mehreren Leistungserbringern vor. Auch in diesen F\u00e4llen sind die vom Bundesrat auf Verordnungsebene verankerten Tarifgrunds\u00e4tze zu beachten. Ein Tarif darf h\u00f6chstens die transparent ausgewiesenen Kosten der Leistungen decken, und er darf h\u00f6chstens die f\u00fcr eine effiziente Leistungserbringung erforderlichen Kosten decken. Eine Erh\u00f6hung des Taxpunktwertes, die sich nicht an diese Grunds\u00e4tze h\u00e4lt und einzig aus regionalpolitischen Gr\u00fcnden erfolgt, widerspricht dem im KVG verankerten Wirtschaftlichkeitsgebot. Der Bundesrat k\u00f6nnte ein Projekt, das die gesetzlichen Vorgaben nicht beachtet, nicht unterst\u00fctzen. Die Genehmigung von kantonalen Tarifvertr\u00e4gen obliegt jedoch der zust\u00e4ndigen Kantonsregierung und nicht dem Bundesrat.
3. Im Bericht \"Zur aktuellen Situation der \u00e4rztlichen Grundversorgung\", den der Bundesrat in Erf\u00fcllung des Postulates der Kommission f\u00fcr soziale Sicherheit und Gesundheit des Nationalrates 07.3561 am 5. Januar 2010 verabschiedet hat, legt er seine Haltung zur Verbesserung der Grundversorgung in den Randregionen dar. Die Erkenntnisse des Schweizerischen Gesundheitsobservatoriums (Obsan), wonach sich der Problemdruck in Randregionen aufgrund verschiedener Faktoren (wie z. B. Altersstruktur der Grundversorger, zunehmende Feminisierung und Teilzeitarbeit) verst\u00e4rken wird, legen nahe, dass sich die Probleme nicht allein mit einer besseren Abgeltung der Leistungen l\u00f6sen lassen. Vielmehr muss der Problemdruck in Randregionen mit zus\u00e4tzlichen Massnahmen abgebaut werden, namentlich mit der Verringerung des wirtschaftlichen Risikos f\u00fcr den Einzelnen, mit der Verhinderung seiner Isolation sowie mit der Verbesserung der Vernetzung mit anderen Gesundheitsfachpersonen vor Ort.
4. Der Bundesrat h\u00e4lt die zurzeit im Rahmen der KVG-Revision im Bereich von Managed Care in den eidgen\u00f6ssischen R\u00e4ten diskutierte Bildung von integrierten Versorgungsnetzen f\u00fcr den richtigen Ansatz, um die Attraktivit\u00e4t der \u00e4rztlichen T\u00e4tigkeit auch in l\u00e4ndlichen Regionen zu verbessern. Die Schaffung einer neuen Spezialistengruppe \"Landarzt\" sowie Massnahmen, die im Tarifbereich dem vom KVG gesetzten Rahmen widersprechen, kann er nicht unterst\u00fctzen.
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