1. Warum wurde die von Dr. Kozlovsky entwickelte und zuvor vom Management des ISN hochgepriesene Suchmaschinen-Software unter grossen Kosten f\u00fcr die \u00d6ffentlichkeit bzw. die Steuerzahler fallengelassen und durch die Software einer bulgarischen Firma (Tetracom) ersetzt? Die ETH Z\u00fcrich konnte bisher nicht erkl\u00e4ren, warum mit Steuergeldern eine bis anhin zur Zufriedenheit funktionierende Software ersetzt wurde. Des Weiteren wurde die Entwicklung der neuen Suchmaschine den \u00f6ffentlichen Geldgebern des ISN offenbar verheimlicht. Im Jahresbericht 2007 des ISN wurde f\u00e4lschlicherweise behauptet, dass die existierende Software durch eine Open Source Software namens Lucene ersetzt worden sei. Lucene ist jedoch keine vollwertige Suchmaschine, denn die Entwicklung einer solchen erfordert derart grosse personelle und finanzielle Anstrengungen, dass die Kosten daf\u00fcr offensichtlich hinter anderen Ausgabeposten versteckt worden sein mussten. Die Komplexit\u00e4t und Funktionalit\u00e4t der zuvor verwendeten Software sind jedenfalls durch Lucene bis heute nicht erreicht worden.
2. Kann daraus geschlossen werden, dass gewisse Verantwortliche der ETH offenbar eine unangemessene Gesch\u00e4ftsbeziehung zur bulgarischen Softwarefirma Tetracom, ihrem \"Outsourcing-Partner\", unterhalten? Denn obwohl nach vern\u00fcnftigen Sch\u00e4tzungen sich die Kosten f\u00fcr die Entwicklung einer Internetsuchmaschine auf Hunderttausende, wenn nicht Millionen Franken belaufen, wurde f\u00fcr die Entwicklung derselben nie eine Ausschreibung gemacht.
3. Ist es wahr, dass es auch f\u00fcr ein anderes grosses Projekt, das der Firma Tetracom zugeschanzt wurde, das sogenannte \"Knowledge Management System (KMS)\", nie eine ordentliche Ausschreibung gab? Ist es wahr, dass die an Tetracom f\u00fcr die Entwicklung des KMS gezahlten Betr\u00e4ge (645 000 Franken im Jahre 2004, 550 000 Franken im Jahre 2005, 850 000 Franken im Jahre 2006 sowie unbekannte Betr\u00e4ge in den Jahren 2003 und 2007) sowie die Kosten f\u00fcr eine beziehungsweise zeitweise zwei Vollzeitstellen am ISN nicht im Geringsten durch das erbrachte Resultat gerechtfertigt sind?
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Das International Relations and Security Network (ISN), eine Einheit des Center for Security Studies (CSS) der ETH Z\u00fcrich, betreibt eine umfangreiche Datenbank und Publikationsplattform f\u00fcr \u00fcber 250 Universit\u00e4ten und Think Tanks im sicherheitspolitischen Bereich weltweit, das ISN Knowledge Management System (ISN-KMS). Dieses erm\u00f6glicht den Betrieb der ISN Digital Library, einer weltweit genutzten Online-Bibliothek kostenloser wissenschaftlicher Publikationen. Der Zugriff auf das ISN-KMS erfolgte fr\u00fcher \u00fcber die von Dr. Gregory Kozlovsky entwickelte ISN Suchmaschine \"LASE\", heute \u00fcber eine Suchmaschine, die unter anderem das in der Interpellation erw\u00e4hnte Framework \"Apache Lucene\" einsetzt.
Der Bundesrat hat beim ETH-Rat als Aufsichtsorgan der ETH Z\u00fcrich nachgefragt. Dr. Kozlovsky war im fraglichen Zeitraum befristet beim ISN angestellt. Seine Hauptaufgabe bestand in der Entwicklung und Wartung einer Suchmaschine f\u00fcr das ISN. Dr. Kozlovsky hat in der vom Interpellanten erw\u00e4hnten Angelegenheit eine erste Beschwerde beim Pr\u00e4sidenten der ETH Z\u00fcrich und anschliessend eine Aufsichtsbeschwerde gegen die ETH Z\u00fcrich beim ETH-Rat eingereicht, welche die in der Interpellation erw\u00e4hnten Punkte enthielt. Der Pr\u00e4sident des ETH-Rates beauftragte darauf das interne Audit des ETH-Rates mit der \u00dcberpr\u00fcfung der durch den Beschwerdef\u00fchrer erhobenen Vorw\u00fcrfe. Nach Abschluss dieser \u00dcberpr\u00fcfung hat der Pr\u00e4sident des ETH-Rates den Beschwerdef\u00fchrer in einem pers\u00f6nlichen Gespr\u00e4ch ausf\u00fchrlich \u00fcber die erfolgten Abkl\u00e4rungen des internen Audits des ETH-Rates orientiert.
Der Bundesrat kann die aufgeworfenen Fragen wie folgt beantworten:
1. Gem\u00e4ss Information der ETH Z\u00fcrich wurde die ISN-Suchmaschine \"LASE\" aufgrund neuer funktionaler Anforderungen und der Konsolidierung der Entwicklungsumgebungen innerhalb des ISN ersetzt. Ebenfalls wurden betriebswirtschaftliche und risikobezogene Aspekte ber\u00fccksichtigt. Neue Benutzergewohnheiten und - aus Benutzersicht - eine st\u00e4rkere Integration der Suchmaschine in das ISN-KMS f\u00fchrten gem\u00e4ss ETH Z\u00fcrich zu den neuen funktionalen Anforderungen. Das Ziel, lokale Datenbest\u00e4nde typengerecht zu visualisieren und die Daten direkt aus der Datenbank zu lesen, w\u00e4re mit der bestehenden Software \"LASE\" nur mit ausserordentlich hohem Aufwand und entsprechenden Risiken zu erreichen gewesen. In der Suchmaschine \"LASE\" kam insbesondere eine angepasste Version der Software \"ASPseek\" zum Einsatz. \"ASPseek\" wurde seit L\u00e4ngerem nicht mehr substanziell weiterentwickelt. Es bestand zudem ein aus betriebswirtschaftlicher Sicht betr\u00e4chtliches Risiko betreffend die Kontinuit\u00e4t der Betreuung von \"LASE\", da nur eine Person (Dr. Kozlovsky) mit der L\u00f6sung \"LASE\" vertraut war. Die Konsolidierung der Entwicklungsumgebung hatte zum Ziel, eine m\u00f6glichst einheitliche Plattform f\u00fcr die ISN-Applikationslandschaft zu etablieren, um das Know-how der internen Mitarbeiter zu b\u00fcndeln und die Verwendung von Standardkomponenten zu erm\u00f6glichen. Damit und durch den langfristigen Wegfall einer Vollzeitstelle konnte eine kosteng\u00fcnstigere L\u00f6sung erm\u00f6glicht werden.
Laut ETH Z\u00fcrich wurde die neue Suchmaschine in enger Absprache mit dem VBS und strikt innerhalb des Kostendachs und des Zeitplans beschafft. Sie wurde erfolgreich in Betrieb genommen und deckt die Bed\u00fcrfnisse des CSS vollst\u00e4ndig ab. Die im Anhang des Jahresberichts 2007 des CSS erw\u00e4hnte Bezeichnung \"Lucene\" stellt einen Arbeitstitel dar, welcher sich an einer der wichtigsten Kernkomponenten der neuen L\u00f6sung orientiert. Er erhebt keinen Anspruch, die L\u00f6sung gesamthaft zu umschreiben.
2. Dem Bundesrat sind keine Fakten bekannt, welche eine solche Schlussfolgerung zulassen w\u00fcrden. Laut ETH Z\u00fcrich orientiert sich die Wahl der Outsourcing-Partner (nicht nur Tetracom) ausschliesslich an ihrem fachlichen Know-how und einem kosteneffizienten Mitteleinsatz. Die Vertr\u00e4ge mit diesen Firmen werden einer unabh\u00e4ngigen und objektiven Beurteilung durch das zentralisierte Vertragswesen der Informatikdienste der ETH Z\u00fcrich unterzogen.
Gem\u00e4ss ETH Z\u00fcrich f\u00fchrte das ISN \u00fcber Monate eine ausf\u00fchrliche Evaluation diverser kommerzieller L\u00f6sungen und Open-Source-Alternativen f\u00fcr die Suchmaschine durch, in welche auch die Informatik- und Rechtsdienste der ETH Z\u00fcrich direkt involviert waren. Vor dem Vertragsabschluss lagen somit mehrere Konkurrenzofferten vor, welche aber preislich \u00fcber derjenigen der Firma Tetracom lagen.
Der Preis f\u00fcr die Entwicklung der Suchmaschine auf der Basis von \"Apache Lucene\" lag gem\u00e4ss Angaben der ETH Z\u00fcrich unterhalb der Grenze f\u00fcr eine \u00f6ffentliche Ausschreibung. Mit Blick auf kommende Beschaffungen empfahl das interne Audit des ETH-Rates der ETH Z\u00fcrich allerdings, die Frage der Wartung (auch bei Open-Source-L\u00f6sungen) explizit und von vorneherein zu regeln.
3. Gem\u00e4ss Information der ETH Z\u00fcrich stellt das ISN-KMS in seiner Leistungsklasse und seinem Funktionsumfang ein Alleinstellungsmerkmal des ISN dar. Es erlaubt den reibungslosen Betrieb der ISN Digital Library. Das ISN-KMS stellt die technische Basis f\u00fcr dieses \u00fcberaus erfolgreiche Produkt dar.
Das ISN-KMS wurde urspr\u00fcnglich auf der Basis eines \u00e4lteren Content-Management-Systems (CMS) implementiert. Die Weiterentwicklung des ISN-KMS fand in verschiedenen, in sich abgeschlossenen Phasen statt, welche jeweils j\u00e4hrlich geplant und realisiert wurden. Hintergrund dieses Vorgehens sind die Leistungsvereinbarungen mit dem VBS, welche ihrerseits einen Finanzierungshorizont von einem Jahr vorgeben. Das interne Audit des ETH-Rates kam bei seinen Abkl\u00e4rungen zum Schluss, dass die freih\u00e4ndige Vergabe des Auftrages f\u00fcr die Entwicklung des ISN-KMS zul\u00e4ssig erscheint, f\u00fcr das \u00e4ltere Content-Management-System (CMS) hingegen eine \u00f6ffentliche Ausschreibung notwendig gewesen w\u00e4re.
Die der Firma Tetracom f\u00fcr die Entwicklung des ISN-KMS gezahlten Honorare liegen gem\u00e4ss Angaben der ETH Z\u00fcrich deutlich unter den genannten Zahlen. Letztere umfassen auch Zahlungen an andere Lieferanten im Rahmen anderer Projekte. Die Aussage betreffend die Kosten und das erreichte Resultat ist angesichts des erw\u00e4hnten Erfolgs des Produktes nicht nachvollziehbar.
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