1. Findet der Bund es angebracht, das heutige Verfahren bei der Beurteilung der Agglomerationsprojekte zu \u00e4ndern, um die Rolle des Bundes im Beurteilungsverfahren der Agglomerationsprojekte zu st\u00e4rken, seine Zusammenarbeit mit den st\u00e4dtischen und kantonalen Beh\u00f6rden zu intensivieren und die Evaluationskriterien genauer zu definieren?
2. Um das Angebot im \u00f6ffentlichen Verkehr zu verbessern, stellt ein Bus oder ein Trolleybus mit Doppelgelenk auf dem bestehenden Strassentrassee eine billigere Alternative dar als die Investition in die Infrastruktur eines neuen Trams. W\u00fcrde der Bund im Fall von Biel/Bienne den gleichen Prozentsatz des globalen Betrages zur Mitfinanzierung einer solchen Einrichtung (anstelle der Geleise) zahlen?
3. Wenn der in der ersten Phase der Studie evaluierte Betrag des gesamten Projekts Regiotram Biel/Bienne in einer sp\u00e4teren Phase wesentlich teurer ausf\u00e4llt, wird der Betrag des Bundes dann auch proportional vermehrt?
4. W\u00e4re es nicht sinnvoll, bei neuen Agglomerationsprojekten im \u00f6ffentlichen Verkehr auch ein modernes und zukunftstr\u00e4chtiges System wie eine Magnetschwebebahn zu pr\u00fcfen?
","ReasonText":"Die Finanzierung und die Evaluation der Agglomerationsprojekte von Gemeinden und Regionen sollten verschiedenen Kriterien entsprechen. Das gilt insbesondere f\u00fcr deren Wirksamkeit und deren Beitrag zur Entwicklung einer Region. Diese Kriterien werden bisher vom Bund erst gepr\u00fcft, nachdem das Projekt schon von den lokalen Beh\u00f6rden ausgearbeitet und angenommen wurde und nachdem bereits grosse Ausgaben get\u00e4tigt wurden. Wenn der Bund dann M\u00e4ngel am Projekt feststellt oder ein irregul\u00e4res Vorgehen entdeckt, sind diese Fehler oft nur noch mit grossem Aufwand und zus\u00e4tzlichen Kosten zu beheben. Das f\u00fchrt oft auch zu einer versp\u00e4teten Realisierung der Agglomerationsprojekte.
Das k\u00f6nnte insbesondere auch mit dem Projekt eines Regio-Trams passieren, das die Stadt Biel/Bienne durchqueren soll. Zwischen den Beh\u00f6rden der Region Biel/Bienne und den Bundesbeh\u00f6rden sind unterschiedliche Meinungen absehbar, was die Beurteilung der Kriterien und das Verst\u00e4ndnis des \u00f6ffentlichen Verkehrs betrifft. Das k\u00f6nnte zu einer versp\u00e4teten Realisierung des Projektes f\u00fchren.
Eine enge Zusammenarbeit zwischen Bund und lokalen Beh\u00f6rden und eine wirksame Kontrolle des Bundes sind bei Agglomerationsprogrammen also von Anfang an erforderlich.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"1. Artikel\u00a017c des Bundesgesetzes vom 22. M\u00e4rz 1985 \u00fcber die Verwendung der zweckgebundenen Mineral\u00f6lsteuer (MinVG; SR 725.116.2) legt fest, unter welchen Voraussetzungen Bundesbeitr\u00e4ge ausgerichtet werden k\u00f6nnen, dies ist insbesondere dann der Fall, wenn die Tr\u00e4gerschaften in einem Agglomerationsprogramm nachweisen, dass die geplanten Projekte in eine Gesamtverkehrsplanung eingebunden und mit den \u00fcbergeordneten Verkehrsnetzen und der Siedlungsentwicklung gem\u00e4ss kantonalen Richtpl\u00e4nen abgestimmt sind (Bst. a). Artikel\u00a017d Absatz\u00a02 MinVG legt dann die Grundanforderungen und die Wirksamkeitskriterien fest, die f\u00fcr die Evaluation der Agglomerationsprogramme respektive der darin vorgesehenen Einzelmassnahmen massgebend sind. Die Weisung des UVEK vom 12. Dezember 2007 \u00fcber die Pr\u00fcfung und Mitfinanzierung der Agglomerationsprogramme der ersten. Generation verdeutlicht den Inhalt der Evaluation (http://www.are.admin.ch/themen/agglomeration/00626/01680/ index.html?lang=de). Die Evaluationskriterien f\u00fcr die Einzelmassnahmen sind im Wesentlichen qualitativer Natur. Die f\u00fcr die Agglomerationsprogramme verantwortlichen lokalen Tr\u00e4gerschaften verf\u00fcgen daher \u00fcber detaillierte Informationen sowohl f\u00fcr die Erarbeitung ihrer Projekte als auch, um ein irregul\u00e4res Vorgehen und voraussehbare M\u00e4ngel bei der Umsetzung zu vermeiden.
Der Bund f\u00fchrt mit allen Agglomerationen Gespr\u00e4che zur Standortbestimmung \u00fcber die Erarbeitung und die Umsetzung der Agglomerationsprogramme durch. Zudem m\u00fcssen die Vorprojekte f\u00fcr die einzelnen Massnahmen den betroffenen Bundesstellen in der Regel zwei Jahre vor Baubeginn unterbreitet werden. Sollte der Bund in diesem Zusammenhang Unregelm\u00e4ssigkeiten oder gravierende M\u00e4ngel feststellen, w\u00fcrden die f\u00fcr die Agglomerationsprogramme Verantwortlichen entsprechend informiert.
Es erscheint nicht angezeigt, die Kriterien zur Evaluation der Agglomerationsprogramme noch weiter zu pr\u00e4zisieren. Damit den lokalen und technischen Eigenheiten der einzelnen Programme angemessen Rechnung getragen werden kann, bedarf es eines gewissen Spielraums, der nicht allzu sehr eingeschr\u00e4nkt werden darf. Die Agglomerationen planen die Umsetzung von mehreren hundert Massnahmen, die in den Genuss einer Mitfinanzierung durch den Bund kommen k\u00f6nnen. Mit Blick auf die aktuellen Ressourcen der Bundesverwaltung ist es nicht m\u00f6glich, die Zusammenarbeit mit den f\u00fcr die Agglomerationsprogramme Verantwortlichen \u00fcber das heutige Mass hinaus zu verst\u00e4rken.
2. Anl\u00e4sslich der Beurteilung des Agglomerationsprogramms von Biel wurde das Verh\u00e4ltnis zwischen Aufwand und Wirksamkeit beim Projekt Regio-Tram als ausreichend erachtet. Der Handlungsbedarf f\u00fcr eine Tramlinie entlang der zentralen Entwicklungsachse d\u00fcrfte f\u00fcr den Fall, dass im Bereich der Siedlung gewichtige Massnahmen - etwa im Sinne der Verdichtung - umgesetzt werde sollten, mittelfristig gegeben sein. Sollte sich in den n\u00e4chsten Jahren zeigen, dass die Massnahmen im Bereich der Siedlung die Inbetriebnahme eines Trams nicht rechtfertigen und dass die Erschliessung mit Bus oder Trolleybus ausreichend w\u00e4re, k\u00f6nnte sich der Bund nur an den Kosten bez\u00fcglich der Einrichtung einer Bus- oder Trolleybuslinie beteiligen. Dies jedoch nur bis zu dem bei der Evaluation der Agglomerationsprogramme der n\u00e4chsten Generation vereinbarten Prozentsatz.
3. Sollten die Kosten des Projektes Regio-Tram Biel h\u00f6her ausfallen als vorgesehen, w\u00fcrde der Bund pr\u00fcfen, ob das Kosten-Nutzen-Verh\u00e4ltnis des Projekts immer noch als ausreichend erachtet werden kann. Sollte dies nicht der Fall sein, k\u00f6nnte der Bund sich f\u00fcr eine Plafonierung seiner finanziellen Beteiligung entscheiden.
4. Der Bund \u00e4ussert sich nicht auf Vorrat zur Zweckm\u00e4ssigkeit der Massnahmen. Er pr\u00fcft alle ihm unterbreiteten Projekte im Lichte der gleichen Kriterien.
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