Der neue englische Energieminister Chris Huhne steht vor einem 6,7-Milliarden-Franken-Loch, welches sich wegen den zu entsorgenden atomaren Abf\u00e4llen auftut. Das geplante Atomm\u00fclllager in England soll zus\u00e4tzliche 30 Milliarden Franken kosten. Herr Huhne spricht von der zweiten Rechnung f\u00fcr die \"Jahrzehnte billigen Atomstroms\".
Kann der Bundesrat garantieren, dass unserem Energieminister und somit auch uns Steuerzahlenden diese \"zweite Rechnung\" erspart bleibt und die per Baubeginn noch vorhandenen 6 Milliarden Franken aus dem Entsorgungsfonds ausreichen werden, um das geplante Atomm\u00fclllager zu bauen, zu betreiben und allenfalls die Abf\u00e4lle zur\u00fcckzuholen?
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Der Bundesrat hat sich letztmals am 20. Mai 2009 bei der Beantwortung der Interpellation Rechsteiner-Basel 09.3269, \"L\u00fccken in der Atom-Entsorgungsfinanzierung\", der Interpellation van Singer 09.3240, \"Stilllegungs- und Entsorgungsfonds f\u00fcr Kernanlagen\", sowie der Interpellation Diener 09.3065, \"Verordnung \u00fcber den Stilllegungs- und Entsorgungsfonds f\u00fcr Kernanlagen\", zur Finanzierung der Stilllegungs- und Entsorgungskosten ge\u00e4ussert.
Nach Artikel\u00a031 Absatz\u00a01 des Kernenergiegesetzes vom 21. M\u00e4rz 2003 (KEG; SR 732.1) sind die Betreiber von Kernanlagen verpflichtet, ihre radioaktiven Abf\u00e4lle auf eigene Kosten sicher zu entsorgen. Entsorgungskosten, die w\u00e4hrend des Betriebs von Kernkraftwerken (KKW) anfallen, m\u00fcssen von ihnen laufend bezahlt werden. Die Finanzierung der Stilllegung der KKW sowie der Entsorgung der radioaktiven Abf\u00e4lle nach ihrer Ausserbetriebnahme wird durch zwei unabh\u00e4ngige Fonds sichergestellt: den Stilllegungsfonds f\u00fcr Kernanlagen und den Entsorgungsfonds f\u00fcr KKW (Art. 77 Abs. 1 und 2 KEG). Beide Fonds werden durch Beitr\u00e4ge der Betreiber ge\u00e4ufnet (Art. 77 Abs. 3 KEG).
Die Anspr\u00fcche und Leistungen der Fonds sowie die Nachschusspflicht sind im KEG im Detail geregelt. Die Stilllegungs- und Entsorgungskosten sowie die in die Fonds einzuzahlenden Beitr\u00e4ge werden gem\u00e4ss der Stilllegungs- und Entsorgungsfondsverordnung vom 7. Dezember 2007 (SEFV; SR 732.17) alle f\u00fcnf Jahre \u00fcberpr\u00fcft und neu festgelegt. Die Entsorgungskosten beinhalten unter anderem auch die Kosten f\u00fcr eine 50-j\u00e4hrige Beobachtungsphase vor dem Verschluss des geologischen Tiefenlagers. Kosten f\u00fcr eine allf\u00e4llige R\u00fcckholung von Abf\u00e4llen sind nicht Bestandteil der Entsorgungskosten. Die regelm\u00e4ssige \u00dcberpr\u00fcfung der Stilllegungs- und Entsorgungskosten, die Ver\u00f6ffentlichung der Jahresberichte, Jahresrechnungen und Kostenstudien sowie eine zielstrebige Standortsuche und Realisierung von geologischen Tiefenlagern bieten Gew\u00e4hr f\u00fcr einen - auch finanziell - verantwortungsvollen Umgang mit der Entsorgung der radioaktiven Abf\u00e4lle.
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