Der Bundesrat wird beauftragt, die Vollzugsgesetzgebung zum Lebensmittelgesetz (im Sinne der Artikel\u00a020ff.) so zu \u00e4ndern, dass f\u00fcr die Konsumentinnen und Konsumenten aus der Kennzeichnung eines Lebensmittels eindeutig hervorgeht, welche Art von Pflanzen\u00f6l enthalten ist.
","ReasonText":"Bei dem in Lebensmitteln enthaltenen Pflanzen\u00f6l handelt es sich h\u00e4ufig um das kosteng\u00fcnstige Palm\u00f6l. Dieses ist heute jedoch sehr umstritten, da f\u00fcr seine Gewinnung in den zahlreichen, vor allem asiatischen Produktionsl\u00e4ndern massive Abholzungen vorgenommen werden, die der Umwelt enorm schaden. Dar\u00fcber hinaus ist sein N\u00e4hrwert weniger vorteilhaft als der von Raps\u00f6l, das in der Schweiz hergestellt wird. Bei der Herstellung von Lebensmitteln k\u00f6nnte das Palm\u00f6l problemlos durch Raps\u00f6l oder durch Butter, ein in der Schweiz reichlich vorhandenes Qualit\u00e4tsprodukt, ersetzt werden.
Die Konsumentinnen und Konsumenten m\u00fcssen wissen k\u00f6nnen, ob in einem Lebensmittel Palm\u00f6l enthalten ist. Durch eine genauere Kennzeichnung k\u00f6nnten sie frei entscheiden, ob sie ein Produkt, das Palm\u00f6l enth\u00e4lt, kaufen m\u00f6chten; durch diese Wahl k\u00f6nnten sie auf die Herstellung Einfluss nehmen. Nestl\u00e9 hat aus eigenem Antrieb auf die Verwendung von Palm\u00f6l bei der Herstellung von Lebensmitteln verzichtet und tr\u00e4gt damit dem Bed\u00fcrfnis der Konsumentinnen und Konsumenten nach Umweltschutz und gesunder Ern\u00e4hrung Rechnung.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Palm\u00f6l wird aufgrund seines tiefen Preises, seiner spezifischen Zusammensetzung und seinen daraus resultierenden besonderen Eigenschaften in Lebensmitteln h\u00e4ufig in Mischungen mit anderen pflanzlichen Fetten und \u00d6len verwendet. Nebst verarbeitungstechnischen Vorteilen verf\u00fcgt das Palm\u00f6l \u00fcber die Eigenschaft, dass es keine bekannten Allergien ausl\u00f6st. In der Schweiz wie auch in den EU-Mitgliedstaaten wird Palm\u00f6l in der Kennzeichnung vereinfacht als \"pflanzliches \u00d6l\" deklariert.
Der Ersatz von Palm\u00f6l durch andere pflanzliche Fette oder \u00d6le gestaltet sich aufwendig. Als m\u00f6glicher Ersatz k\u00e4men teilweise geh\u00e4rtete Fette und \u00d6le in Frage. Diese weisen jedoch herstellungsbedingt zum Teil hohe Transfetts\u00e4urengehalte auf. Der Bundesrat hat aus gesundheitlichen Gr\u00fcnden beschlossen, den H\u00f6chstwert f\u00fcr Transfetts\u00e4uren auf 2 Gramm pro 100 Gramm pflanzliche Fette und \u00d6le zu limitieren (Art. 3 Abs. 8 und Art. 7 Abs. 6 der Verordnung \u00fcber Speise\u00f6l, Speisefett und daraus hergestellte Erzeugnisse; SR 817.022.105).
Die Grunds\u00e4tze zur Kennzeichnung von Lebensmitteln sind in den Artikeln 20 und 21 des Lebensmittelgesetzes (LMG; SR 817.0) festgelegt. In der Verordnung des EDI \u00fcber die Kennzeichnung und Anpreisung von Lebensmitteln (LKV; SR 817.022.21) wurden diese Vorgaben umgesetzt. Bei der Umsetzung der Kennzeichnungsbestimmungen wurden diese soweit als m\u00f6glich an das Kennzeichnungsrecht der EU angeglichen, um m\u00f6gliche Handelshemmnisse zu reduzieren.
Der Bundesrat lehnt die Forderung einer zwingenden Deklaration von Palm\u00f6l im Rahmen der Lebensmittelkennzeichnung ab. Falls die Bestimmung nur f\u00fcr Schweizer Produkte g\u00e4lte, w\u00fcrden dadurch die schweizerischen Hersteller von Lebensmitteln gegen\u00fcber den ausl\u00e4ndischen Konkurrenten wirtschaftlich benachteiligt. W\u00fcrde die zwingende Deklaration von Palm\u00f6l dagegen auch bei importierten Lebensmitteln verlangt, w\u00e4re dies ein neues technisches Handelshemmnis. Eine solche Regelung w\u00fcrde dem Bundesgesetz \u00fcber technische Handelshemmnisse (siehe insbesondere Art. 4 und 16a THG; SR 946.51) widersprechen, da die importierten Lebensmittel f\u00fcr die Schweiz speziell gekennzeichnet werden m\u00fcssten. Im \u00dcbrigen w\u00fcrde die Deklaration \"Palm\u00f6l\" nicht vollst\u00e4ndig den erwarteten hohen Zusatznutzen f\u00fcr die Konsumentinnen und Konsumenten erbringen, da die Art und Weise der Produktion nicht besonders erfasst werden k\u00f6nnte. Die M\u00f6glichkeit, Konsumentinnen und Konsumenten \u00fcber die Nachhaltigkeit einzelner Zutaten und Produkte zu informieren, sollte aus diesen Gr\u00fcnden mit anderen Mitteln (z. B. Labels) verfolgt werden. Es ist zudem den Lebensmittelherstellern unbenommen, freiwillig auf den Einsatz von Palm\u00f6l zu verzichten, wo immer es ihnen m\u00f6glich ist.
Der Bund setzt sich im Rahmen der laufenden internationalen Verhandlungen, namentlich den Klimaverhandlungen, den internationalen Biodiversit\u00e4tsprozessen und in der internationalen Waldpolitik, bereits aktiv daf\u00fcr ein, dass Bedingungen geschaffen werden, welche Sch\u00e4den verhindern, wie sie etwa durch die intensive Palm\u00f6lproduktion entstehen k\u00f6nnen. Diese politische Arbeit wird durch die Unterst\u00fctzung konkreter Projekte erg\u00e4nzt, z. B. im Rahmen der wirtschaftlichen Entwicklungszusammenarbeit oder der Handelsf\u00f6rderung.
Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.","FederalCouncilProposal":21,"FederalCouncilProposalText":"Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.","FederalCouncilProposalDate":"\/Date(1283299200000)\/","SubmittedBy":"de Buman Dominique","BusinessStatus":229,"BusinessStatusText":"Erledigt","BusinessStatusDate":"\/Date(1339718400000)\/","ResponsibleDepartment":4,"ResponsibleDepartmentName":"Departement des Innern","ResponsibleDepartmentAbbreviation":"EDI","IsLeadingDepartment":true,"Tags":"15|52","Category":null,"Modified":"\/Date(1690539654550)\/","SubmissionDate":"\/Date(1276819200000)\/","SubmissionCouncil":1,"SubmissionCouncilName":"Nationalrat","SubmissionCouncilAbbreviation":"NR","SubmissionSession":4814,"SubmissionLegislativePeriod":48,"FirstCouncil1":1,"FirstCouncil1Name":"Nationalrat","FirstCouncil1Abbreviation":"NR","FirstCouncil2":null,"FirstCouncil2Name":null,"FirstCouncil2Abbreviation":null,"TagNames":"Wirtschaft|Umwelt"}}