Der Bundesrat wird beauftragt, dem Parlament eine \u00c4nderung des Sprachengesetzes vom 5. Oktober 2007 (SR 441.1) zu unterbreiten, sodass die wichtigsten schweizerdeutschen Dialekte als Regionalsprachen anerkannt werden und diese Dialekte der Liste der Regional- oder Minderheitensprachen der Europ\u00e4ischen Charta von 1992 angef\u00fcgt werden.
","ReasonText":"In der sprachlichen Realit\u00e4t der Schweiz bilden die schweizerdeutschen Dialekte die zahlenm\u00e4ssig gewichtigste Muttersprache der Schweizerinnen und Schweizer. Das Schweizerdeutsche wird - in seinen verschiedenen regionalen Auspr\u00e4gungen - von der Deutschschweizer Mehrheit sowohl im \u00f6ffentlichen wie im privaten Sprachgebrauch tagt\u00e4glich verwendet. Hingegen geniesst es keine offizielle Anerkennung durch den Bund, obschon dieser - reichlich widerspr\u00fcchlich - direkt oder indirekt seine Verbreitung finanziert.
Es ist an der Zeit, dass der Bund die wichtigsten schweizerdeutschen Dialekte offiziell anerkennt, als gesprochene Regionalsprachen und wichtige Faktoren der Identit\u00e4t und der lokalen Kultur. So k\u00e4men die Deutschschweizer Regionen in den Genuss einer angemessenen Anerkennung ihrer Eigenheit, wie es heute schon bei den italienisch- und den r\u00e4toromanischsprachigen Regionen der Fall ist (ohne dass allerdings das Schweizerdeutsche den Rang einer Nationalsprache bek\u00e4me).
Die Anerkennung als Regionalsprachen w\u00fcrde es erlauben, sie der Liste der Regional- oder Minderheitensprachen der Europ\u00e4ischen Charta von 1992 anzuf\u00fcgen. Die Schweiz hat diese Charta unterzeichnet, hat jedoch lediglich das Italienische, das R\u00e4toromanische und das Jenische als Regional- oder Minderheitensprachen bezeichnet. \u00dcberdies bek\u00e4me so die gegenw\u00e4rtige Unterst\u00fctzung, die der Bund dem Schweizerdeutschen (namentlich \u00fcber die Ertr\u00e4ge aus den Radio- und Fernsehgeb\u00fchren) zukommen l\u00e4sst, eine gesetzliche Grundlage.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Artikel\u00a04 der Bundesverfassung nennt die vier Landessprachen. Die Bestimmung sagt nicht, was genau mit \"Deutsch\" gemeint ist. Es herrscht in der Lehre jedoch \u00dcbereinstimmung darin, dass der Begriff der Landessprachen in der Bundesverfassung generell und umfassend zu verstehen ist: Gemeint sind alle Formen der vier erw\u00e4hnten Sprachen, die schriftlichen und die m\u00fcndlichen, einschliesslich der verschiedenen Idiome und Dialekte (siehe M. Borghi, Langues nationales et langues officielles, in D. Th\u00fcrer, J.-F. Aubert, J.P. M\u00fcllert, Hrsg., Verfassungsrecht der Schweiz, Z\u00fcrich 2001, S. 594).
Es besteht kein Zweifel daran, dass die schweizerdeutschen Dialekte Auspr\u00e4gungen der deutschen Sprache sind. Damit sind alle Deutschschweizer Mundarten verfassungsrechtlich anerkannt und gesch\u00fctzt. Sie sind auch im Sprachengesetz vom 5. Oktober 2007 immer mitgemeint, wo das Deutsche gemeint ist, ausser wenn das Gesetz dies ausdr\u00fccklich ausschliesst, wie zum Beispiel in Artikel\u00a05 Absatz\u00a02 (\"Die Bundesbeh\u00f6rden verwenden die Amtssprachen in ihrer Standardform.\")
Die Motion m\u00f6chte \u00fcberdies, dass die Deutschschweizer Dialekte als Regional- oder Minderheitensprachen in die Sprachenlisten der Europ\u00e4ischen Charta der Regional- oder Minderheitensprachen vom 5. November 1992 aufgenommen werden. Artikel\u00a01 Buchstabe\u00a0a der Charta definiert den Begriff der Regional- oder Minderheitensprachen. Demnach ist eine Regional- oder Minderheitensprache eine Sprache, die sich von den Amtssprachen des betreffenden Staates unterscheidet, und es darf sich nicht um einen Dialekt der Amtssprache des Staates handeln. Demnach k\u00f6nnen die schweizerdeutschen Dialekte nicht als Regional- oder Minderheitensprachen im Sinne der Charta gelten, denn sie sind Auspr\u00e4gungen der deutschen Sprache und Dialekte des als Landes- und Amtssprache anerkannten Deutschen.
Die Anerkennung des Jenischen als \"nicht territorial gebundene Sprache\" ist auf Artikel\u00a01 Buchstabe\u00a0c der Charta abgest\u00fctzt.
Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.","FederalCouncilProposal":21,"FederalCouncilProposalText":"Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.","FederalCouncilProposalDate":"\/Date(1283299200000)\/","SubmittedBy":"Hodgers Antonio","BusinessStatus":229,"BusinessStatusText":"Erledigt","BusinessStatusDate":"\/Date(1339718400000)\/","ResponsibleDepartment":4,"ResponsibleDepartmentName":"Departement des Innern","ResponsibleDepartmentAbbreviation":"EDI","IsLeadingDepartment":true,"Tags":"2831","Category":null,"Modified":"\/Date(1763110741837)\/","SubmissionDate":"\/Date(1276819200000)\/","SubmissionCouncil":1,"SubmissionCouncilName":"Nationalrat","SubmissionCouncilAbbreviation":"NR","SubmissionSession":4814,"SubmissionLegislativePeriod":48,"FirstCouncil1":1,"FirstCouncil1Name":"Nationalrat","FirstCouncil1Abbreviation":"NR","FirstCouncil2":null,"FirstCouncil2Name":null,"FirstCouncil2Abbreviation":null,"TagNames":"Kultur"}}