Meteo Schweiz ist gem\u00e4ss Leistungsauftrag verpflichtet, die meisten erhobenen Daten kostenpflichtig zur Verf\u00fcgung zu stellen. In Europa und in anderen Staaten der Erde besteht bei den nationalen Wetterdiensten ein Trend zur Datenliberalisierung.
1. Sieht der Bundesrat die M\u00f6glichkeit, die schweizerischen meteorologischen und klimatologischen Daten geb\u00fchrenfrei zur Verf\u00fcgung zu stellen, ohne den Informationsauftrag und die wissenschaftliche T\u00e4tigkeit von Meteo Schweiz zu schm\u00e4lern?
2. Wie hoch sind die j\u00e4hrlichen Einnahmen aus geb\u00fchrenpflichtigen Daten, und in welchem Verh\u00e4ltnis stehen sie zum durch die Geb\u00fchrenerhebung verursachten Zusatzaufwand? Ist der Bund gewillt, die Kosten der Liberalisierung zu \u00fcbernehmen?
3. Ist der Bundesrat nicht auch der Meinung, dass eine Wissensgesellschaft wie die Schweiz selbsterhobene naturwissenschaftliche Daten frei zug\u00e4nglich und geb\u00fchrenfrei auf dem Internet zur Verf\u00fcgung stellen sollte?
4. Teilt er die Meinung, dass durch die kostenlose Zurverf\u00fcgungstellung von wissenschaftlich erhobenen Daten ihre Nutzung vermehrt wird und damit ihr volkswirtschaftlicher Nutzen steigt?
","ReasonText":"Dank moderner Datenerfassungs- und Informationstechnologien werden viele naturwissenschaftliche Daten mit \u00f6ffentlichen Mitteln generiert, die nicht nur der Forschung, sondern auch der Zivilbev\u00f6lkerung zur Verf\u00fcgung gestellt werden sollten. Gerade die Meteodaten stossen auf grosses Interesse. Heute sind nur wenige meteorologische und klimatologische Daten auf der Homepage von Meteo Schweiz gratis verf\u00fcgbar. So werden beispielsweise Temperatur-, Niederschlags- und Luftfeuchtigkeitsdaten nur f\u00fcr die letzten 24 Stunden publiziert, und die Radarbilder werden nur mit Zeitverzug aufgeschaltet. Mit der Beseitigung der Geb\u00fchren auf den Daten wird eine H\u00fcrde f\u00fcr die Ben\u00fctzung der Daten abgeschafft. Als erw\u00fcnschte Folge wird durch die Mehrnutzung Mehrwert aus den Daten geschaffen.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"1. Der Bundesrat hat am 16. Dezember 2009 das Bundesamt f\u00fcr Meteorologie und Klimatologie Meteo Schweiz im Rahmen einer generellen Reform beauftragt, die Datenliberalisierung an die Hand zu nehmen und ein Detailkonzept zur Kompensation der entstehenden Einnahmenverluste auszuarbeiten. Meteo Schweiz soll meteorologische und klimatologische Daten so weit kostenlos zur Verf\u00fcgung stellen, dass dadurch das \u00fcbergeordnete Ziel der Reform, n\u00e4mlich die St\u00e4rkung des volkswirtschaftlichen Nutzens des Bundesamtes, nicht gef\u00e4hrdet wird. Im Rahmen des Reformprojekts l\u00e4uft zurzeit die Analysephase. Daher sind noch keine verbindlichen Aussagen m\u00f6glich.
Bei der Umsetzung ist Meteo Schweiz bestrebt, aus den Erfahrungen anderer L\u00e4nder zu lernen. Mit wenigen Ausnahmen (Norwegen, USA) gibt es im Bereich der meteorologischen Daten immer noch eine Geb\u00fchrenpflicht und Einschr\u00e4nkungen beim freien Zugriff auf Daten. Einschr\u00e4nkungen bestehen z. B. durch zeitliche Verz\u00f6gerung der zur Verf\u00fcgung gestellten Daten oder Limitierung der abfragbaren Datenmenge; selbst bez\u00fcglich Datenliberalisierung fortgeschrittenere L\u00e4nder wie Holland und Neuseeland praktizieren solche Verfahren. Der mit Datenlieferungen verbundene spezielle Aufwand wird \u00fcberall verrechnet. lm Rahmen der obenerw\u00e4hnten Analyse werden deshalb die Vor- und Nachteile einer geb\u00fchrenfreien Datenabgabe versus Geb\u00fchrenpflicht und Einschr\u00e4nkungen beim Datenzugriff umfassend gepr\u00fcft. Neben einer gesamten volkswirtschaftlichen Einsch\u00e4tzung m\u00fcssen spezifisch die volkswirtschaftlichen Vor- und Nachteile f\u00fcr die Zivilbev\u00f6lkerung (beispielsweise Verbesserung der Sicherheit vor Naturgefahren durch m\u00f6glichst ungehinderten Zugang zu meteorologischen Daten), f\u00fcr private Unternehmen sowie f\u00fcr staatliche K\u00f6rperschaften (Bund, Kantone, Gemeinde) ber\u00fccksichtigt werden.
2. Die finanzwirksamen Einnahmen aus den Datengeb\u00fchren betragen j\u00e4hrlich rund 1 Million Franken. Der ebenfalls in Rechnung gestellte Aufwand f\u00fcr Kundenberatung, Datenbereitstellung usw. betr\u00e4gt knapp 0,2 Millionen Franken. Innerhalb der Bundesverwaltung werden Daten mit Leistungsverrechnungen beglichen. Der nicht finanzwirksame Erl\u00f6s hieraus betr\u00e4gt 0,3 Millionen Franken. F\u00fcr die Leistungsverrechnung von Daten entsteht kein zus\u00e4tzlicher Aufwand. F\u00fcr die Verwendung in Forschung und Lehre werden die Daten mit 100 Prozent Rabatt, d. h. kostenlos, abgegeben. Die mit diesem Rabatt abgegebenen Daten haben einen Geb\u00fchrenwert von rund 5 Millionen Franken, der damit verbundene zus\u00e4tzliche Bearbeitungsaufwand ist klein (0,05 Millionen Franken). Die Datenliberalisierung muss im Budget von Meteo Schweiz haushaltsneutral umgesetzt werden.
3. Der Bundesrat teilt die Meinung der Interpellanten und ist der Auffassung, dass diesem Anliegen in hohem Masse Rechnung getragen wird. Der freie und kostenlose Zugang zu Daten auf dem Internet muss mit verh\u00e4ltnism\u00e4ssigem Mitteleinsatz geschehen und darf die Hauptaufgaben der betroffenen Verwaltungseinheiten nicht schm\u00e4lern.
Der Bundesrat ist \u00fcberdies der Auffassung, dass neben dem einfachen Zugang die langfristige Sicherstellung der wissenschaftlichen Daten einen hohen Stellenwert geniesst. Aus diesem Grund ist Meteo Schweiz daran, zusammen mit dem Bundesarchiv zeitgem\u00e4sse L\u00f6sungen f\u00fcr die dauernd sichere Aufbewahrung und Zug\u00e4nglichkeit der meteorologischen und klimatologischen Daten umzusetzen.
4. Der Bundesrat ist der Auffassung, dass ein zeitgem\u00e4sser gesetzlicher Rahmen bereitsteht, der sinngem\u00e4ss auf meteorologische und klimatologische Daten angewendet werden kann und den Anliegen der Interpellanten Rechnung tr\u00e4gt, insbesondere was den volkswirtschaftlichen Nutzen der Daten anbelangt. Er hat 2003 das \"Umsetzungskonzept zur Strategie f\u00fcr Geoinformation beim Bund\" verabschiedet. In der Botschaft zum Bundesgesetz \u00fcber Geoinformation von 2005 schreibt er: \"Die Abgabe der Daten hat gem\u00e4ss dieser Strategie m\u00f6glichst g\u00fcnstig zu erfolgen, als Fernziel werden f\u00fcr bestimmte Produkte nur noch die Kosten der Aufbereitung und Auslieferung in Rechnung gestellt. Aus finanziellen Gr\u00fcnden kann dieses Ziel allerdings nicht wie urspr\u00fcnglich geplant realisiert werden. Das Gesetz sieht deshalb f\u00fcr die Abgabe der Daten auch einen Beitrag an die Infrastrukturkosten, bei gewerblicher Nutzung auch an die Investitions- und Nachf\u00fchrungskosten vor.\" Ebenso regelt das Gesetz den Datenaustausch unter Beh\u00f6rden.
Im Rahmen der Reform wird Meteo Schweiz abkl\u00e4ren, wie weit der oben erw\u00e4hnte Rahmen auf meteorologische und klimatologische Daten \u00fcbertragbar ist und wie weit das damals formulierte Fernziel in diesem spezifischen Fall erreicht werden kann.
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