Der Bundesrat wird beauftragt, in Analogie zur Regelung der eingliederungsorientierten Rentenrevision gem\u00e4ss der Botschaft vom 24. Februar 2010 zur \u00c4nderung des Bundesgesetzes \u00fcber die Invalidenversicherung (6. IV-Revision, erstes Massnahmenpaket), eine Regelung zur Wiedereingliederung von Langzeitarbeitslosen zu unterbreiten. Dabei ist insbesondere eine Anpassung des Bundesgesetzes \u00fcber die berufliche Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenvorsorge (BVG) vorzusehen, die sowohl f\u00fcr die Vorsorgeeinrichtungen wie f\u00fcr die Sozialpartner (Arbeitgeber/Arbeitnehmer) Klarheit schafft. Das gilt speziell bei Probeanstellungen, Anschlussverpflichtungen an Vorsorgeeinrichtungen und beim Bundesgesetz \u00fcber die Freiz\u00fcgigkeit in der beruflichen Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenvorsorge.
","ReasonText":"Die Stiftung Speranza lanciert neu ein Projekt \"Integration 50+\". Dieses besch\u00e4ftigt sich mit der Integration von schlechtqualifizierten Langzeitarbeitslosen \u00fcber 50 Jahren in den Arbeitsmarkt. 80 Prozent dieser Bem\u00fchungen scheitern am BVG. Wenn hier eine L\u00f6sung gefunden wird, k\u00f6nnten Tausende Langzeitarbeitslose innert Monaten wieder integriert werden und vor allem k\u00f6nnte auch die Zuwanderung von Nichtqualifizierten aus den EU-L\u00e4ndern einged\u00e4mmt werden.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Der Bundesrat unterst\u00fctzt das Prinzip der Einf\u00fchrung von Arbeitgeberanreizen f\u00fcr die Besch\u00e4ftigung von \u00e4lteren Arbeitnehmenden. Massnahmen, die in diese Richtung gehen, wurden im \u00dcbrigen bereits getroffen.
Die Arbeitslosenversicherung (ALV) legt einen Schwerpunkt auf die Vermeidung von Langzeitarbeitslosigkeit und die Wiedereingliederung \u00e4lterer Stellensuchender in den Arbeitsmarkt. Ihr stehen daf\u00fcr verschiedene spezifische und wirkungsvolle Instrumente zur Verf\u00fcgung. So etwa die Einarbeitungszusch\u00fcsse (EAZ), die j\u00e4hrlich rund 3000 arbeitslosen Personen zu einer dauerhaften Anstellung verhelfen. Zudem gew\u00e4hrt die ALV Personen \u00fcber 55 Jahre einen verl\u00e4ngerten Taggeldbezug von 520 Tagen.
Die Arbeitslosigkeit \u00e4lterer Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer wurde im Rahmen der Avig-Revision n\u00e4her gepr\u00fcft. So sieht der Avig-Revisionsentwurf vor, dass Personen \u00fcber 50 k\u00fcnftig generell (und nicht mehr ausnahmsweise) Anspruch auf Einarbeitungszusch\u00fcsse w\u00e4hrend 12 Monaten haben und ihr Lohn zu 50 Prozent (heute 40 Prozent) von der ALV \u00fcbernommen wird (vgl. Art. 66 Abs. 3 Avig neu).
Mit ihrer aktuellen Eingliederungsstrategie und ihren wirksamen Instrumenten kann die ALV einen substanziellen Beitrag zur nachhaltigen Integration \u00e4lterer Personen in den Arbeitsmarkt leisten.
In der beruflichen Vorsorge sind bereits verschiedentlich Massnahmen zur Bek\u00e4mpfung der Arbeitslosigkeit \u00e4lterer Personen gepr\u00fcft worden. So z. B. in Verbindung mit parlamentarischen Vorst\u00f6ssen, welche die Aufhebung der Staffelung der Altersgutschriften verlangten, oder bei den Arbeiten zur ersten BVG-Revision oder bei der Strukturreform in der beruflichen Vorsorge. Im Rahmen der Strukturreform hat der Bundesrat per 1. Januar 2011 Massnahmen in Kraft gesetzt, die \u00e4lteren Arbeitnehmenden die Beteiligung am Arbeitsmarkt erleichtern sollen. Obwohl diese Massnahmen nicht spezifisch auf \u00e4ltere Arbeitslose ausgerichtet sind, ist nicht auszuschliessen, dass sie sich auf die Arbeitslosigkeit \u00e4lterer Personen im Allgemeinen auswirken. Folglich scheint es angebracht, die Entwicklung erst zu beobachten, bevor zus\u00e4tzliche Massnahmen getroffen werden.
Eine Regelung analog zu der im Rahmen der IV-Revision 6a getroffenen L\u00f6sung w\u00e4re schwer umsetzbar. Die Situation der betroffenen Personengruppen unterscheidet sich n\u00e4mlich erheblich. Denn Personen, die eine Invalidenrente der zweiten S\u00e4ule erhalten, bleiben bei der leistungspflichtigen Vorsorgeeinrichtung gegen das Risiko Alter versichert. Dadurch wird die im Rahmen der IV-Revision 6a vorgesehene L\u00f6sung m\u00f6glich: n\u00e4mlich die Aufrechterhaltung des Versicherungsschutzes in derselben Einrichtung. Arbeitslose hingegen sind bei der Auffangeinrichtung nur gegen die Risiken Tod und Invalidit\u00e4t versichert. Hier ist die Weiterf\u00fchrung jeglichen Versicherungsschutzes gegen das Risiko Alter gegenw\u00e4rtig nicht m\u00f6glich.
Angesichts der bereits getroffenen Massnahmen erachtet es der Bundesrat im jetzigen Zeitpunkt nicht f\u00fcr notwendig, zus\u00e4tzliche Massnahmen zu treffen. Aus diesem Grund beantragt er die Ablehnung der Motion.
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