1. Teilt der Bundesrat die Ansicht, dass Velodiebst\u00e4hle und Velovandalismus in der Schweiz zurzeit nur unzureichend bek\u00e4mpft werden?
2. Teilt er die Ansicht, dass eine Aufkl\u00e4rungsquote von drei Prozent bei Fahrradentwendungen nicht zu befriedigen vermag?
3. Hat er vor, Massnahmen gegen Velodiebst\u00e4hle, die in Bundeskompetenz liegen, zu erw\u00e4gen, vorzubereiten und allenfalls umzusetzen - allenfalls auch in Zusammenarbeit mit Kantonen, Versicherern und weiteren Interessierten?
4. Sieht er eine M\u00f6glichkeit, allf\u00e4llige Bestrebungen Dritter in diesem Sinn zu unterst\u00fctzen?
5. Wie sch\u00e4tzt er das Potenzial und den allf\u00e4lligen Mehrnutzen eines zentralen Fahrradregisters ein, wie es beispielsweise in Holland eingef\u00fchrt worden ist?
6. Welche anderen Massnahmen k\u00f6nnten nach seiner Ansicht einen Beitrag zur L\u00f6sung der unbefriedigenden Situation leisten?
","ReasonText":"Eine repr\u00e4sentative Studie der ETH Z\u00fcrich und der Universit\u00e4t St. Gallen zeigt, dass einem Drittel der Velofahrer in der Schweiz mindestens einmal ein Fahrrad entwendet wurde - ein weiteres Drittel war von Vandalismus betroffen. Aufgekl\u00e4rt werden knapp drei Prozent der F\u00e4lle, was kaum zu befriedigen vermag.
Prim\u00e4r zust\u00e4ndig sind zwar die Kantone und ihre Polizeikorps f\u00fcr Sicherheit gegen Diebst\u00e4hle und Vandalismus sowie auch die Velofahrerinnen und Velofahrer f\u00fcr die ausreichende Sicherung gegen den Fahrraddiebstahl.
Einige L\u00f6sungsans\u00e4tze, die bereits in anderen L\u00e4ndern erprobt sind (z. B. zentrales Fahrradregister in Verbindung mit Antidiebstahl-Chip, nationale Antidiebstahlkampagne - in Holland), fallen aber ganz oder teilweise in Bundeskompetenz. Heute gibt es in der Schweiz nebst einigen zum Teil interessanten privaten oder lokalen L\u00f6sungsans\u00e4tzen kein Fahrradregister.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"1. Der Eigentumsschutz von Fahrr\u00e4dern wie auch aller anderen beweglichen Sachen ist durch das Verm\u00f6gensstrafrecht und die Sachfahndung gen\u00fcgend abgedeckt. Die Polizei bek\u00e4mpft gest\u00fctzt auf Artikel\u00a0139 (Diebstahl), Artikel\u00a0141 (Sachentziehung) und allenfalls Artikel\u00a0144 (Sachbesch\u00e4digung) des Strafgesetzbuches (StGB, SR 311.0) den Fahrraddiebstahl und -vandalismus. Mithilfe der Sachfahndung kann sie \u00fcber die Rahmennummer des Fahrrades pr\u00fcfen, ob das Fahrrad zur Fahndung ausgeschrieben worden ist. Herrenlose Fahrr\u00e4der werden von der Polizei fahndungsm\u00e4ssig \u00fcberpr\u00fcft, da eine Diebstahlsvermutung besteht. Ist das Fahrrad nicht im Fahndungsbestand vorhanden, wird es als Fund behandelt.
2. Eine Aufkl\u00e4rungsquote bei Fahrraddiebst\u00e4hlen von 3 Prozent, wie vom Bundesamt f\u00fcr Statistik ver\u00f6ffentlicht, ist niedrig. Allerdings ist auch die Einsch\u00e4tzung schwierig, wie viele zum Gebrauch entwendete Fahrr\u00e4der den Weg wieder zur\u00fcck zum Eigent\u00fcmer finden. Zu einer Erh\u00f6hung der Quote w\u00fcrde schon die Einhaltung einfacher Massnahmen des Selbstschutzes durch die Fahrradeigent\u00fcmer f\u00fchren: Die niedrige Quote ist erfahrungsgem\u00e4ss u. a. darauf zur\u00fcckzuf\u00fchren, dass die Fahrradeigent\u00fcmer die Fahrradidentifikationsmerkmale nicht notieren und es deshalb bei einem gemeldeten Diebstahl f\u00fcr den Polizeibeamten schwierig ist, beim gestohlenen Fahrrad eine Zuweisung zu machen.
3. Das Bundesamt f\u00fcr Polizei (Fedpol) betreibt das Ripol (Recherches informatis\u00e9es de police), das automatisierte Fahndungssystem des Bundes, welches Datenbanken f\u00fcr Personenfahndungen, Fahrzeugfahndungen inklusive Fahrr\u00e4dern, Sachfahndungen und ungekl\u00e4rte Straftaten umfasst. Damit besteht im Bereich der Repression bereits ein sicheres Mittel zur Fahrraddiebstahlbek\u00e4mpfung, welches es erlaubt, gestohlene Fahrr\u00e4der mit der Fahrrad-Rahmennummer zur Sachfahndung aufzunehmen. Im Weiteren ist nach Ansicht des Bundesrates der Mehrwert eines zus\u00e4tzlichen zentralen Registers nicht ersichtlich, da f\u00fcr Fahrr\u00e4der im Gegensatz zu Motorfahrzeugen keine Zulassung besteht. Ein weiterer staatlicher Aufwand wird nicht f\u00fcr verh\u00e4ltnism\u00e4ssig erachtet, zumal durch eigenverantwortliches Handeln der Fahrradeigent\u00fcmer bereits eine nachhaltige Verbesserung herbeigef\u00fchrt werden k\u00f6nnte.
4.-6. Es erscheint dem Bundesrat nach Abw\u00e4gung des Regulierungs- und Vollzugsaufwandes f\u00fcr neue staatliche Massnahmen des Bundes und deren Nutzen zielgerichteter, zuerst die Initiative Privater und/oder die M\u00f6glichkeiten kriminalpolizeilicher Massnahmen durch die Kantone zum Tragen zu bringen.
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