Der Bundesrat wird beauftragt, aus dem Fonds der kostendeckenden Einspeiseverg\u00fctung (KEV) in erg\u00e4nzendem Sinn die Forschung im Bereich der Technologien zu finanzieren, die der Produktion von Strom aus erneuerbaren Energien dienen. Zu diesem Zweck sollen so lange, wie die KEV-Gelder nicht zur G\u00e4nze f\u00fcr die Stromproduktion verwendet werden, 5 bis 10 Prozent der j\u00e4hrlichen Einnahmen aus dem KEV-Zuschlag entnommen werden.
","ReasonText":"2005 generierte die Cleantech-Industrie weltweit bereits einen Umsatz von \u00fcber 1000 Milliarden Euro. Dieser Markt wird sich weiterhin dynamisch entwickeln. Wir exportieren heute G\u00fcter im Wert von 1,4 Milliarden Franken. Der Sektor besch\u00e4ftigt ann\u00e4hernd 12 500 Personen in der Schweiz.
Damit ist der Innovationsstandort Schweiz f\u00fcr die Forschung im Bereich der erneuerbaren Energien und anderer nachhaltiger Technologien gut positioniert. Zahlreiche Teams von Ingenieurinnen und Ingenieuren arbeiten erfolgreich auf den Gebieten der Fotovoltaik, der Erdw\u00e4rme, der Brennstoffzelle, der Hybridantriebe und anderer Technologien.
Es geht nicht an, dass der Bund auf diesem f\u00fcr unsere Wirtschaft so vielversprechenden Markt, namentlich der Mikrotechnik und der Nanotechnologie, weitere Budgetk\u00fcrzungen vornimmt. In den letzten f\u00fcnfzehn Jahren sind die \u00f6ffentlichen Gelder f\u00fcr die Forschung im Energiesektor von 220 auf 156 Millionen Franken geschrumpft. Das neue Konsolidierungsprogramm f\u00fcr die Bundesfinanzen sieht eine Reduktion um 10 Millionen Franken beim KTI-Fonds vor, der f\u00fcr die angewandte Forschung im Verbund von Fachhochschulen und privaten Unternehmen bestimmt ist.
In dieser Situation ist es ganz wichtig, Mittel bereitzustellen, damit die Grundlagenforschung und die angewandte Forschung im Verbund von Hochschulen (ETH, Universit\u00e4ten, Fachhochschulen) und privaten Unternehmen weiterhin unterst\u00fctzt werden k\u00f6nnen. Damit dies m\u00f6glich ist, k\u00f6nnte man Mittel aus dem KEV-Fonds entnehmen, der dazu dient, die Produktion von Strom aus erneuerbaren Energien zu f\u00f6rdern. Wegen der langsamen administrativen Verfahren und der zahlreichen \u00e4rgerlichen Einsprachen gegen Produktionsprojekte wird der Fonds bis 2015 nicht aufgebraucht sein. In dieser Zeit k\u00f6nnte man also zus\u00e4tzliche Gelder entnehmen und erhielte damit die Finanzmittel, die f\u00fcr die technologische Innovation n\u00f6tig sind, ohne dass der Bundeshaushalt zus\u00e4tzlich belastet werden m\u00fcsste.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Gem\u00e4ss den Forderungen der Motion k\u00f6nnten bis 2013 j\u00e4hrlich rund 17 bis 35 Millionen Franken f\u00fcr angewandte Forschungs-, Pilot- und Demonstrationsprojekte im Bereich der erneuerbaren Energien zur Verf\u00fcgung gestellt werden. Ab 2013 wird die h\u00f6here Zuschlagslimite von 0,9 Rappen pro Kilowattstunde wirksam, womit - bei gleichbleibendem Stromkonsum - f\u00fcr die Energieforschung etwa 35 bis 70 Millionen Franken pro Jahr resultieren k\u00f6nnten. Diese grossen Betr\u00e4ge k\u00f6nnen in der Energieforschung aufgrund der beschr\u00e4nkten Anzahl in der Schweizer Energieforschung t\u00e4tiger Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler kaum zielf\u00fchrend eingesetzt werden.
Der Vollst\u00e4ndigkeit halber wird hier darauf hingewiesen, dass die vom Motion\u00e4r angef\u00fchrten Einsparungen im Rahmen des Konsolidierungsprogramms 12/13 (KOP 12/13) bei der Kommission f\u00fcr Technologie und Innovation in der H\u00f6he von 10 Millionen Franken f\u00fcr das \"Competitiveness and Innovation Programme\" (CIP) der EU reserviert waren und somit nicht der Energieforschung zur Verf\u00fcgung standen. Allerdings sind auch bei der Ressortforschung Einsparungen erforderlich, wodurch f\u00fcr das BFE - eines der bez\u00fcglich Ressortforschung grossen \u00c4mter - mit K\u00fcrzungen im Umfang von mehreren Millionen Franken zu rechnen ist.
Der Bundesrat geht davon aus, dass im Bereich der erneuerbaren Energien seitens des Bundes rund 10 Millionen Franken pro Jahr sinnvoll eingesetzt werden k\u00f6nnten. Ebenso wichtig wie die H\u00f6he der zus\u00e4tzlichen Finanzmittel ist dabei die Sicherstellung der Kontinuit\u00e4t f\u00fcr die Forschenden, denn im Bereich der Energieforschung verlangen Forschungsvorhaben eine strategische Orientierung, l\u00e4ngere Projektzeiten sowie vor allem eine sorgf\u00e4ltige Vorbereitung.
Der Bundesrat anerkennt das Anliegen des Motion\u00e4rs, die Forschungsanstrengungen im Bereich der erneuerbaren Energien zu verst\u00e4rken. Dies entspricht den energiepolitischen Zielen des Bundesrates und dient zugleich der St\u00e4rkung des Werkplatzes Schweiz und der Steigerung der internationalen Wettbewerbsf\u00e4higkeit unserer Wirtschaft. Mit der Annahme der Motion k\u00f6nnen Forschungs-, Pilot- und Demonstrationsprojekte im Bereich der erneuerbaren Energien effizient und l\u00f6sungsorientiert unterst\u00fctzt werden. Zudem erm\u00f6glicht sie der Schweiz auch eine ad\u00e4quate Teilnahme an den von der Europ\u00e4ischen Kommission im Rahmen des Strategic Energy Technology Plan lancierten Europ\u00e4ischen Industrieinitiativen zu Solarenergie, Windenergie, Netze, Biomasse und Smart Cities. Eine Annahme der Motion setzt allerdings voraus, dass die Grundprinzipien der Zweckbindung der KEV gelockert w\u00fcrden.
Zu bevorzugen w\u00e4re deshalb ein F\u00f6rdermodell, das nur gerade die aus den zur\u00fcckgestellten Einnahmen der KEV erwirtschafteten Zinsen der Energieforschung zuf\u00fchrt und damit die Grundprinzipien der KEV besser respektiert.
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