Ein aktueller Fall der Staatsanwaltschaft St. Gallen im Zusammenhang mit Schmugglern pyrometrischer Gegenst\u00e4nde l\u00e4sst aufhorchen. Der zust\u00e4ndige Einzelrichter legte das Sprengstoffgesetz anders aus als die Staatsanwaltschaft, wobei die Staatsanwaltschaft f\u00fcr ihr Urteil praktische Argumente anf\u00fchrt. Im Dienste der Rechtssicherheit und der Praktikabilit\u00e4t sollen deshalb die Strafbestimmungen im Sprengstoffgesetz genauer formuliert werden, falls das Urteil schliesslich rechtskr\u00e4ftig wird.
","ReasonText":"Sechs Personen, die vom Untersuchungsamt bestraft worden waren, weil sie versuchten, anl\u00e4sslich eines Fussballmatchs in ihrer Unterw\u00e4sche pyrotechnische Gegenst\u00e4nde in die AFG-Arena zu schmuggeln, wurden nun vom Einzelrichter freigesprochen. Er sah hinter dem Schmuggelversuch weder eine \"Verwendung\" noch eine \"versuchte Verwendung\". Die Staatsanwaltschaft beurteilte den Fall zuvor anders. Sie war der Auffassung, dass pyrotechnische Gegenst\u00e4nde im Sinne des Gesetzes schon dann \"verwendet\" werden, wenn jemand sie mit sich f\u00fchrt, um sie im Stadion zu entz\u00fcnden.
Im vorliegenden Fall legten der Einzelrichter und der Staatsanwalt das Sprengstoffgesetz verschieden aus. Die Staatsanwaltschaft f\u00fchrt f\u00fcr ihren Entscheid praktische Gr\u00fcnde an. Wenn man erst gegen das Abfeuern von \"Pyros\" einschreiten k\u00f6nne, sei eine strafrechtliche Verfolgung praktisch nicht mehr m\u00f6glich, weil die vermummten Verantwortlichen in der Regel nicht identifiziert werden k\u00f6nnten und weil ein Einschreiten der Sicherheitskr\u00e4fte w\u00e4hrend des Abbrennens innerhalb des Sektors zu gef\u00e4hrlich sei.
Die Rechtssicherheit ist ein wichtiges Gut. Der vorliegende Fall weist auf L\u00fccken im Sprengstoffgesetz hin, die gepr\u00fcft und ad\u00e4quat gef\u00fcllt werden m\u00fcssen. Wer \"Pyros\" ins Stadion schmuggelt, will diese abfeuern. Deshalb m\u00fcsste im geschilderten Fall eine Bestrafung der Betroffenen wegen versuchter Verwendung der \"Pyros\" m\u00f6glich sein. Durch genauere Ausformulierungen der Strafbestimmungen soll zudem ein praktikabler Vollzug sichergestellt werden. Er dient der Sicherheit aller Fussballfans im Stadion und dem Image von Sportveranstaltungen, die auch f\u00fcr Familien mit Kindern zug\u00e4nglich sein sollen. Angesichts der Gefahr, welche von pyrotechnischen Gegenst\u00e4nden ausgeht, w\u00e4re eine Gesetzesanpassung dringend notwendig.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Artikel\u00a015 des Bundesgesetzes vom 25. M\u00e4rz 1977 \u00fcber explosionsgef\u00e4hrliche Stoffe (Sprengstoffgesetz; SR 941.41) handelt von deren verbotenem Verkehr. Der erste Satz in Absatz\u00a05 dieses Artikels lautet: \"Es ist verboten, Sprengmittel und pyrotechnische Gegenst\u00e4nde, die f\u00fcr andere Zwecke bestimmt sind, zu Vergn\u00fcgungszwecken zu verwenden.\"
Der Bundesrat ist sich der Tatsache bewusst, dass pyrotechnische Gegenst\u00e4nde zweckentfremdet verwendet werden und dass es wichtig ist, die Entwicklungen in diesem Bereich zu verfolgen. Der Bundesrat wird beobachten, wie die Gerichte auf kantonaler Ebene und gegebenenfalls auf Bundesebene Artikel\u00a015 Absatz\u00a05 des Sprengstoffgesetzes auslegen.
Der Bundesrat h\u00e4lt daf\u00fcr, vorerst eine L\u00f6sung durch Anwendung bestehender Normen anzustreben. Anwendbar sind etwa die Artikel\u00a024a und folgende des Bundesgesetzes vom 21. M\u00e4rz 1997 \u00fcber Massnahmen zur Wahrung der inneren Sicherheit (SR 120), die Massnahmen gegen Gewalt bei Sportveranstaltungen vorsehen. Des Weiteren f\u00e4llt das Mitf\u00fchren von nichtabgebrannten, zu gewerblichen Zwecken bestimmten pyrotechnischen Gegenst\u00e4nden zu Sportveranstaltungen in den Geltungsbereich der Verordnung \u00fcber verwaltungspolizeiliche Massnahmen und \u00fcber Informationssysteme des Bundesamtes f\u00fcr Polizei vom 4. Dezember 2009 (SR 120.52) sowie in denjenigen des interkantonalen Konkordats vom 15. November 2007 \u00fcber die Massnahmen gegen Gewalt anl\u00e4sslich von Sportveranstaltungen. Die Verordnung und das Konkordat sind seit 1. Januar 2010 in Kraft. Laut Artikel\u00a04 Absatz\u00a02 der Verordnung und Artikel\u00a02 Absatz\u00a02 des Konkordats gilt als gewaltt\u00e4tiges Verhalten, wenn die \u00f6ffentliche Sicherheit durch das Mitf\u00fchren oder Verwenden von Waffen, Sprengmitteln, Schiesspulver oder pyrotechnischen Gegenst\u00e4nden in Sportst\u00e4tten, in deren Umgebung und auf An- und R\u00fcckreisewegen zu und von Sportst\u00e4tten gef\u00e4hrdet wird.
Zur Verhinderung des Mitf\u00fchrens von pyrotechnischen Gegenst\u00e4nden sehen diese Erlasse zwar repressive Massnahmen wie Stadionverbote, Rayonverbote, Meldeauflagen und Polizeigewahrsam vor, jedoch keine strafrechtliche Ahndung. Der Bundesrat vertritt indessen die Ansicht, dass diese Massnahmen einen bedeutenden abschreckenden Effekt haben k\u00f6nnen. Nicht zuletzt sind die Verordnung und das Konkordat erst seit
Kurzem in Kraft, und es gilt, Erfahrung mit den bestehenden Instrumenten zu sammeln.
Wenn es die Entwicklung in der Rechtsprechung hinsichtlich der Anwendung des Sprengstoffgesetzes als geboten erscheinen l\u00e4sst und die Rechtsgrundlagen nicht ausreichen, um den Missbrauch pyrotechnischer Gegenst\u00e4nde einzud\u00e4mmen, wird der Bundesrat eine entsprechende Massnahme vorschlagen.
Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.","FederalCouncilProposal":21,"FederalCouncilProposalText":"Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.","FederalCouncilProposalDate":"\/Date(1283904000000)\/","SubmittedBy":"Fluri Kurt","BusinessStatus":229,"BusinessStatusText":"Erledigt","BusinessStatusDate":"\/Date(1339718400000)\/","ResponsibleDepartment":5,"ResponsibleDepartmentName":"Justiz- und Polizeidepartement","ResponsibleDepartmentAbbreviation":"EJPD","IsLeadingDepartment":true,"Tags":"12|28","Category":null,"Modified":"\/Date(1763108832710)\/","SubmissionDate":"\/Date(1276819200000)\/","SubmissionCouncil":1,"SubmissionCouncilName":"Nationalrat","SubmissionCouncilAbbreviation":"NR","SubmissionSession":4814,"SubmissionLegislativePeriod":48,"FirstCouncil1":1,"FirstCouncil1Name":"Nationalrat","FirstCouncil1Abbreviation":"NR","FirstCouncil2":null,"FirstCouncil2Name":null,"FirstCouncil2Abbreviation":null,"TagNames":"Recht Allgemein|Soziale Fragen"}}