Der Bundesrat wird beauftragt, sich an den internationalen Konferenzen, an denen er teilnimmt, aktiv f\u00fcr die Bek\u00e4mpfung der umweltsch\u00e4dlichen Auswirkungen der intensiven Palm\u00f6lproduktion einzusetzen.
Die Gewinnung von Palm\u00f6l ist f\u00fcr die Hersteller wegen der geringen Kosten interessant; sie bedingt aber, dass in den zahlreichen, vor allem asiatischen Produktionsl\u00e4ndern massive Abholzungen vorgenommen werden, die dem globalen \u00d6kosystem schwer schaden. Dar\u00fcber hinaus geh\u00f6rt Palm\u00f6l nicht zu den ges\u00fcndesten Lebensmitteln. Es k\u00f6nnte ersetzt werden durch einheimische Qualit\u00e4tsprodukte wie Raps\u00f6l und Butter.
Auch wenn in der Schweiz selbst kein Palm\u00f6l hergestellt wird, sind wir mitverantwortlich f\u00fcr die negativen Auswirkungen seiner Produktion, da dieses auch in unserem Land nachgefragt wird.
Der Bundesrat wird deshalb beauftragt, in den internationalen Organisationen auf die Problematik der Palm\u00f6lgewinnung aufmerksam zu machen und eine Politik anzuregen, die die umweltsch\u00e4dlichen Auswirkungen bek\u00e4mpft.
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Palm\u00f6l wird f\u00fcr die Produktion verschiedenster G\u00fcter verwendet: Nahrungsmittel, Wasch- und Reinigungsmittel, Kosmetik und vermehrt auch Brenn- und Treibstoffe aus erneuerbaren Rohstoffen. Die Ausweitung der Produktion von Palm\u00f6l ist in erster Linie auf die wachsende Nachfrage f\u00fcr Speise\u00f6l in Schwellenl\u00e4ndern wie Indien und China zur\u00fcckzuf\u00fchren. Das f\u00fchrt u. a. auch zu vermehrten internationalen Landk\u00e4ufen. Die intensive Produktion von Palm\u00f6l hat vor allem aufgrund der damit verbundenen Waldrodungen und des Einsatzes von Chemikalien einen starken Einfluss auf das Klima, die Biodiversit\u00e4t und die Umwelt im Allgemeinen.
Der Bund setzt sich im Rahmen der laufenden internationalen Verhandlungen, namentlich der Klimaverhandlungen, in den internationalen Biodiversit\u00e4tsprozessen und in der internationalen Waldpolitik bereits aktiv daf\u00fcr ein, dass Bedingungen geschaffen werden, welche Sch\u00e4den verhindern, wie sie etwa durch die intensive Palm\u00f6lproduktion entstehen k\u00f6nnen. Diese politische Arbeit wird durch die Unterst\u00fctzung konkreter Projekte erg\u00e4nzt, z. B. im Rahmen der wirtschaftlichen Entwicklungszusammenarbeit. Dar\u00fcber hinaus wurde ein freiwilliger Standard f\u00fcr Palm\u00f6l entwickelt, um der Abholzung von W\u00e4ldern entgegenzuwirken (Roundtable for Sustainable Palm Oil). Dieser wird namentlich auch von schweizerischen Firmen unterst\u00fctzt.
Zudem hat der Bund Nachhaltigkeitskriterien f\u00fcr Treibstoffe aus erneuerbaren Rohstoffen festgelegt, welche von Produzenten eingehalten werden m\u00fcssen, um von einer Steuererleichterung profitieren zu k\u00f6nnen. Die Mineral\u00f6lsteuerverordnung vom 20. November 1996 (Min\u00f6StV; SR 641.611, Art. 19b Abs. 3) geht davon aus, dass Treibstoffe aus Palm\u00f6l diese Kriterien nicht erf\u00fcllen. Ausnahme bilden diejenigen, die den Nachweis der positiven \u00f6kologischen Gesamtbilanz erbringen k\u00f6nnen (Art. 19c Abs. 3 Min\u00f6StV). Ein internationaler Standard f\u00fcr Nachhaltigkeitskriterien f\u00fcr Treibstoffe aus erneuerbaren Rohstoffen wird angestrebt. Laufende Prozesse dazu sind insbesondere die Diskussionen im Rahmen des Global Bioenergy Partnership Forum unter der Leitung der Organisation f\u00fcr Ern\u00e4hrung und Landwirtschaft (FAO) und die Entwicklung einer Norm durch die International Standard Organisation (ISO).
Der Bundesrat ist sich der Problematik des Palm\u00f6ls bewusst und hat sich auch bereits in den Antworten zu mehreren parlamentarischen Vorst\u00f6ssen dazu ge\u00e4ussert, etwa zur Interpellation Teuscher 07.3893 oder zur Motion Girod 08.3336. Der Bundesrat engagiert sich bereits heute auf internationaler Ebene aktiv f\u00fcr eine Minderung von negativen Folgen aus der Palm\u00f6lproduktion, ist jedoch bereit zu pr\u00fcfen, wie die Umweltauswirkungen von Palm\u00f6lanbau k\u00fcnftig vermehrt auch in die laufende internationale Diskussion zur F\u00f6rderung von verantwortungsvollen Direktinvestitionen im Landwirtschaftssektor (Principles for responsible agriculture investments) eingebracht werden k\u00f6nnen.
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