Der Bundesrat wird beauftragt aufzuzeigen:
1. inwiefern die Schweizer Gesetzgebung und Bewilligungspraxis im Vergleich mit der internationalen Konkurrenz restriktiver sind;
2. wie diese Benachteiligungen der Schweizer Sicherheits- und Wehrtechnikindustrie beseitigt werden k\u00f6nnen.
","ReasonText":"Der Bundesrat hat bei mehreren Gelegenheiten zu Recht die Wichtigkeit gleich langer Spiesse f\u00fcr die Schweizer Wehrtechnik betont, etwa bei der Beantwortung parlamentarischer Vorst\u00f6sse oder im Rahmen des Abstimmungskampfes zur GSoA-Exportverbots-lnitiative, die am 29. November 2009 vom Stimmvolk wuchtig verworfen wurde. Wettbewerbsf\u00e4hige Rahmenbedingungen in zunehmend internationalen und vernetzten M\u00e4rkten sind f\u00fcr eine Exportnation wie die Schweiz unerl\u00e4sslich.
Bis Dezember 2008 orientierte sich das Schweizer Exportkontrollregime an den Regeln der europ\u00e4ischen Partnerstaaten. Die strengen, aber transparenten und verl\u00e4sslichen Regeln entsprachen den Anspr\u00fcchen internationaler Standards, insbesondere dem Verhaltenskodex der Europ\u00e4ischen Union.
Mit dem Inkrafttreten der revidierten Kriegsmaterialverordnung am 12. Dezember 2008 versch\u00e4rfte die Schweiz ihr Exportkontrollregime massiv. Sie tat dies im Alleingang. Die einschneidenden Bestimmungen, insbesondere von Artikel\u00a05 Absatz\u00a02 der Kriegsmaterialverordnung, haben bereits negative Konsequenzen auf Ausfuhrbewilligungen, u. a. nach Pakistan, Saudi-Arabien und \u00c4gypten, gezeitigt, die sich von der fr\u00fcheren Praxis - d. h. vor der Versch\u00e4rfung - klar unterscheiden. Die Schweizer Industrie sieht sich mit einem signifikanten Wettbewerbsnachteil konfrontiert.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Vergleicht man die zehn Bewilligungskriterien in Artikel\u00a05 der Kriegsmaterialverordnung (SR 514.511) mit den acht Kriterien des Gemeinsamen Standpunktes der EU-Mitgliedstaaten betreffend \"gemeinsame Regeln f\u00fcr die Kontrolle der Ausfuhr von Milit\u00e4rtechnologie und Milit\u00e4rg\u00fctern\", dann wird deutlich, dass diese Kriterien sehr \u00e4hnlich formuliert sind.
Trotzdem lassen sich bei der Bewilligungspraxis Unterschiede feststellen. Der Bundesrat ist deshalb bereit, die Anliegen des Postulanten zu pr\u00fcfen.
Der Bundesrat beantragt die Annahme des Postulates.","FederalCouncilProposal":18,"FederalCouncilProposalText":"Der Bundesrat beantragt die Annahme des Postulates.","FederalCouncilProposalDate":"\/Date(1282694400000)\/","SubmittedBy":"Frick Bruno","BusinessStatus":229,"BusinessStatusText":"Erledigt","BusinessStatusDate":"\/Date(1378166400000)\/","ResponsibleDepartment":8,"ResponsibleDepartmentName":"Departement f\u00fcr Wirtschaft, Bildung und Forschung","ResponsibleDepartmentAbbreviation":"WBF","IsLeadingDepartment":true,"Tags":"9|15","Category":null,"Modified":"\/Date(1750809405053)\/","SubmissionDate":"\/Date(1276819200000)\/","SubmissionCouncil":2,"SubmissionCouncilName":"St\u00e4nderat","SubmissionCouncilAbbreviation":"SR","SubmissionSession":4814,"SubmissionLegislativePeriod":48,"FirstCouncil1":2,"FirstCouncil1Name":"St\u00e4nderat","FirstCouncil1Abbreviation":"SR","FirstCouncil2":null,"FirstCouncil2Name":null,"FirstCouncil2Abbreviation":null,"TagNames":"Sicherheitspolitik|Wirtschaft"}}