Der Bundesrat wird beauftragt, eine Revision der Artikel\u00a0164 und 165 StGB vorzuschlagen, welche deren Anwendbarkeit auf Grossunternehmungen erweitert, falls diese aufgrund ihrer Systemrelevanz f\u00fcr die Volkswirtschaft und die Finanzstabilit\u00e4t durch staatliche Interventionen vor ihrem Untergang bewahrt werden m\u00fcssen.
","ReasonText":"Siehe Bericht der Gesch\u00e4ftspr\u00fcfungskommissionen des Nationalrates und des St\u00e4nderates vom 30. Mai 2010: Die Beh\u00f6rden unter dem Druck der Finanzkrise und der Herausgabe von UBS-Kundendaten an die USA (S. 323f.; Kap. 3.6.8.6).
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Die Artikel\u00a0164 und 165 StGB sind systematisch bei den Konkurs- und Betreibungsverbrechen und -vergehen eingereiht, und entsprechend sind die Konkurser\u00f6ffnung oder das Ausstellen eines Verlustscheins objektive Strafbarkeitsbedingungen. Dieses zus\u00e4tzliche Erfordernis dokumentiert einen bestimmten Grad der Gef\u00e4hrdung der Gl\u00e4ubigerinteressen; die Beeintr\u00e4chtigung der Zugriffsrechte der Gl\u00e4ubiger wird dadurch manifest. Erst unter dieser Voraussetzung entsteht ein relevantes Strafbed\u00fcrfnis. Ferner sollen damit F\u00e4lle von der Strafbarkeit ausgeschlossen werden, in denen eine Benachteiligung der Gl\u00e4ubiger von vorneherein schwer nachzuweisen w\u00e4re. Mit der vorgeschlagenen \u00c4nderung w\u00fcrde die vom Gesetzgeber mit den objektiven Strafbarkeitsbedingungen beabsichtigte Einschr\u00e4nkung der Strafbarkeit nicht mehr gelten.
Zun\u00e4chst sch\u00fctzen die Artikel\u00a0164 und 165 StGB das Verm\u00f6gen der Gl\u00e4ubiger des Schuldners, indem der Schuldner, der in Verm\u00f6gensverfall geraten ist oder dem der Verfall droht, das noch vorhandene Verm\u00f6gen seinen Gl\u00e4ubigern erhalten muss. Entsprechend muss f\u00fcr eine Strafbarkeit bei den Gl\u00e4ubigern ein Schaden (Art. 164 StGB) oder zumindest eine vor\u00fcbergehende Sch\u00e4digung eingetreten sein (Art. 165 StGB). Solange aber weder der Konkurs er\u00f6ffnet noch ein Pf\u00e4ndungsverlustschein ausgestellt ist, l\u00e4sst sich dieser Schaden nicht oder nur sehr schwer nachweisen. Insbesondere bei Grossunternehmen, die aufgrund ihrer Systemrelevanz f\u00fcr die Volkswirtschaft und die Finanzstabilit\u00e4t vor dem Untergang bewahrt werden m\u00fcssen, werden die Gl\u00e4ubiger in der Regel nicht gesch\u00e4digt. Ebenfalls sch\u00fctzen die fraglichen Bestimmungen die Interessen der Zwangsvollstreckung als einen Bestandteil der Rechtspflege. Es geht um den Schutz der ordnungsgem\u00e4ssen Durchf\u00fchrung der Zwangsvollstreckung, wobei mit den staatlichen Interventionen bei systemrelevanten Grossunternehmen diese Konsequenz verhindert wird. Mit der vorgeschlagenen \u00c4nderung werden somit nicht die gleichen Rechtsg\u00fcter wie im geltenden Recht gesch\u00fctzt. Vielmehr ist unklar, welche Rechtsg\u00fcter bez\u00fcglich systemrelevanter Grossunternehmen \u00fcberhaupt gesch\u00fctzt werden sollen. Folglich wird mit der vorgeschlagenen \u00c4nderung der Rahmen der Konkurs- und Betreibungsdelikte gesprengt und ist mit deren Natur nicht mehr vereinbar (BGE 103 IV 234).
Dar\u00fcber hinaus werden mit der \u00c4nderung zwei Kategorien von T\u00e4tern geschaffen: F\u00fcr Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen von nichtsystemrelevanten Grossunternehmen sind die Strafbarkeitsh\u00fcrden h\u00f6her als f\u00fcr solche von systemrelevanten Grossunternehmen, wobei unklar ist, welche Grossunternehmen als systemrelevant gelten. Diese rechtsungleiche Behandlung l\u00e4sst sich sachlich nicht rechtfertigen. Ebenfalls werden mit der Vorverlegung der Strafbarkeit Innovationen, weil diese sehr oft mit einem Wagnis verbunden sind, f\u00fcr ein systemrelevantes Grossunternehmen zu einer Gratwanderung, was letztlich die Volkswirtschaft hemmen kann. Zudem kann die fr\u00fchzeitige Einleitung eines Strafverfahrens ihrerseits die Gl\u00e4ubigerinteressen und die staatlichen Interventionen erheblich gef\u00e4hrden oder sogar zunichtemachen.
Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.","FederalCouncilProposal":21,"FederalCouncilProposalText":"Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.","FederalCouncilProposalDate":"\/Date(1282089600000)\/","SubmittedBy":null,"BusinessStatus":229,"BusinessStatusText":"Erledigt","BusinessStatusDate":"\/Date(1622592000000)\/","ResponsibleDepartment":5,"ResponsibleDepartmentName":"Justiz- und Polizeidepartement","ResponsibleDepartmentAbbreviation":"EJPD","IsLeadingDepartment":true,"Tags":"15|24","Category":null,"Modified":"\/Date(1750811110623)\/","SubmissionDate":"\/Date(1275177600000)\/","SubmissionCouncil":2,"SubmissionCouncilName":"St\u00e4nderat","SubmissionCouncilAbbreviation":"SR","SubmissionSession":4814,"SubmissionLegislativePeriod":48,"FirstCouncil1":2,"FirstCouncil1Name":"St\u00e4nderat","FirstCouncil1Abbreviation":"SR","FirstCouncil2":null,"FirstCouncil2Name":null,"FirstCouncil2Abbreviation":null,"TagNames":"Wirtschaft|Finanzwesen"}}