Der Bundesrat wird beauftragt, die gesetzlichen Grundlagen vorzulegen, wonach ein Bewilligungs- und Kontrollsystem f\u00fcr Sicherheitsfirmen eingef\u00fchrt wird, welche aus der Schweiz Dienstleistungen in Krisen- und Kriegsgebieten erbringen.
In sachlicher Hinsicht sollen die erlaubten Aktivit\u00e4ten definiert und jene Aktivit\u00e4ten untersagt werden, welche den aussen-, sicherheits- und neutralit\u00e4tspolitischen Interessen der Schweiz zuwiderlaufen.
Der r\u00e4umliche Bezug zur Schweiz ist namentlich gegeben, wenn:
- die Firma hier ihren Sitz als Holding- oder Betriebsgesellschaft hat;
- sie ihre Dienstleistungen aus der Schweiz organisiert;
- sie entsprechende Aktivit\u00e4ten in der Schweiz durchf\u00fchrt (Rekrutierung, Ausbildung usw.).
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Die von der SiK-S aufgeworfene Thematik einer Bundesregelung f\u00fcr in Krisen- und Konfliktgebieten t\u00e4tige private Sicherheits- und Milit\u00e4rfirmen ist nicht neu. Der Bundesrat befasste sich mit ihr im Fr\u00fchjahr 2008. Gest\u00fctzt auf einen Bericht des Bundesamtes f\u00fcr Justiz beschloss er am 21. Mai 2008, vorderhand auf eine Regelung zu verzichten. Als Gr\u00fcnde nannte er damals namentlich die geringe Attraktivit\u00e4t des Standorts Schweiz und des hiesigen Marktes sowie den im Verh\u00e4ltnis zur Bedeutung des Ph\u00e4nomens unverh\u00e4ltnism\u00e4ssigen Kontrollaufwand. Ausserdem wollte der Bundesrat die weitere Entwicklung des Rechtes in anderen Staaten und auf der internationalen Ebene abwarten.
Aufgrund der in j\u00fcngster Zeit bekanntgewordenen Entwicklungen ist es angezeigt, die Situation neu zu beurteilen. Mit Beschluss vom 25. August 2010 beauftragte der Bundesrat das EJPD, im Rahmen einer interdepartementalen Arbeitsgruppe sowie in Zusammenarbeit mit den Kantonen den Regelungsbedarf zu pr\u00fcfen und dem Bundesrat noch vor Ende Jahr einen Bericht zu unterbreiten, in dem m\u00f6gliche Kernelemente einer allf\u00e4lligen Bundesregelung aufgezeigt werden. Er hat also die notwendigen Vorarbeiten f\u00fcr eine Regelung bereits veranlasst.
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