Der Bundesrat wird beauftragt, zuhanden der zust\u00e4ndigen Aufsichtsorgane der Bundesversammlung:
a. das Verfahren und die Kriterien zur Bestimmung, welche Informatik unter Artikel\u00a02 Absatz\u00a03 der Bundesinformatikverordnung (BinfV) f\u00e4llt und f\u00fcr die in der Folge die Informatikvorgaben der BinfV keine G\u00fcltigkeit haben, aufzuzeigen;
b. zu pr\u00fcfen, ob das Verfahren und die Kriterien gem\u00e4ss Buchstabe\u00a0a den departements\u00fcbergreifenden Interessen gen\u00fcgend Rechnung tragen;
c. aufzuzeigen, welche Informatik, gest\u00fctzt auf die Ausnahmeregelung gem\u00e4ss Artikel\u00a02 Absatz\u00a03 BinfV, in der Bundesverwaltung parallel betrieben wird.
Der Bundesrat wird beauftragt, zuhanden der Bundesversammlung:
d. mit der Botschaft zur Staatsrechnung 2010 \u00fcber die Ergebnisse der Pr\u00fcfung gem\u00e4ss Buchstabe\u00a0b sowie \u00fcber allf\u00e4llig getroffene Massnahmen und deren Umsetzung Bericht zu erstatten.
","ReasonText":"Anl\u00e4sslich einer Informationssitzung im Jahre 2004 kam die Finanzkommission des Nationalrates zum Schluss, dass die Aussch\u00f6pfung von Effizienz- und Kostensenkungspotenzial im Bereich Informatik der Bundesverwaltung voraussetzt, dass der Bundesrat verschiedene strukturelle und organisatorische Massnahmen beschliesst und umsetzt. Mit der \u00dcberweisung der vom Bundesrat unterst\u00fctzten Motion 05.3470, \"Festlegung und Durchsetzung von Normen und Standards im Bereich der Informations- und Kommunikationstechnologie\", erteilte die Bundesversammlung dem Bundesrat entsprechende Auftr\u00e4ge.
Dass im Bereich der Informatik und Telekommunikation der Bundesverwaltung hinsichtlich Strukturen und Organisation Handlungsbedarf besteht, wurde sowohl von der Finanzkommission als auch von der Finanzdelegation zwischenzeitlich verschiedentlich best\u00e4tigt. Auch die Eidgen\u00f6ssische Finanzkontrolle weist in ihrem Jahresbericht auf entsprechende Defizite hin. Gleichzeitig stellen die Finanzkommission und die Finanzdelegation jedoch fest, dass bei der Kl\u00e4rung der offenen Fragen keine wesentlichen Fortschritte erkennbar sind.
Vor dem Hintergrund, dass die Informatikstrategie des Bundes f\u00fcr die Jahre 2012 bis 2015 im kommenden Jahr erneuert werden muss, scheint es unabdingbar, entsprechende Grundsatzfragen vorg\u00e4ngig zu kl\u00e4ren. Bleiben sie unbeantwortet, sieht sich die Finanzkommission gezwungen, ihren Forderungen \u00fcber einschneidende Antr\u00e4ge anl\u00e4sslich der Beratung zum Voranschlag 2012 Nachdruck zu verleihen.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Artikel\u00a02 Absatz\u00a03 der Bundesinformatikverordnung (BinfV) lautet: \"Die Informatikvorgaben nach dieser Verordnung gelten nicht f\u00fcr die Informatik der Waffensysteme und nicht f\u00fcr die F\u00fchrungs- und Einsatzsysteme der Armee.\"
Bis vor wenigen Jahren waren explizite Verfahren oder weitere Kriterien zur Umsetzung dieser Bestimmung kaum notwendig, weil sich die Abgrenzung in der Praxis schon aus den organisatorischen Strukturen und den Abgrenzungen der Informationssysteme selbst weitgehend ergab. Im Bereich der \"zivilen\" IKT des VBS konnten demnach auch immer wieder Synergien mit der \u00fcbrigen Bundesverwaltung ausgenutzt werden.
Eine neue Situation ergibt sich zwischenzeitlich durch eine ver\u00e4nderte strategische IKT-Ausrichtung des VBS. Diese sieht, wie man auch dem Armeebericht 2010 des VBS entnehmen kann, eine weitgehend vollst\u00e4ndige Integration und Zentralisierung der IKT f\u00fcr Waffen-, F\u00fchrungs- und Einsatzsysteme zusammen mit der \u00fcbrigen zivilen VBS-IKT vor. Aus Interoperabilit\u00e4ts- und vor allem aus Sicherheitsgr\u00fcnden gelten aus der Sicht des VBS f\u00fcr diese zivilen VBS-IKT-Systeme nun vermehrt die speziellen Anforderungen (Architekturen, Schnittstellen, IKT-Sicherheit, Normen, Standards) der Waffen- und F\u00fchrungssysteme. Diese Vorgaben sind aus der Sicht des VBS oft nicht mehr kompatibel mit den Vorgaben des IRB f\u00fcr zivile IKT-Systeme, bzw. das VBS sieht sie nicht mehr im Geltungsbereich von besagtem Artikel\u00a02 Absatz\u00a03.
Dieser Sachverhalt wird im Informatikrat Bund mehr und mehr kontrovers diskutiert.
Der Bundesrat wird deshalb offene Fragen betreffend das IKT-Portfolio-Synergiepotenzial und die IKT-Hoheiten zwischen VBS und \u00fcbriger Bundesverwaltung im Sinne der Motion angehen und in Bezug setzen zur Bereinigung der erw\u00e4hnten Motion 05.3470, \"Festlegung und Durchsetzung von Normen und Standards im Bereich der Informations- und Kommunikationstechnologie\", der Umsetzungsplanung zur Motion Noser 07.3452, \"IT-Leistungserbringer zentralisieren\", sowie der vom Bundesrat am 2. Mai 2007 angeordneten \u00dcberpr\u00fcfung der Rolle, Aufgabe und Zusammensetzung der IKT-F\u00fchrungsgremien und IKT-Stabsorganisationen der Bundesverwaltung und der in diesem Zusammenhang geplanten Revision der BinfV.
Mit der Botschaft zur Staatsrechnung 2010 wird der Bundesrat \u00fcber die ersten Ergebnisse der obenerw\u00e4hnten Arbeiten Bericht erstatten. Eine Gesamtsicht der abgeleiteten Massnahmen wird aber erst Teil sein der per Ende 2011 geplanten IKT-Strategie des Bundes f\u00fcr die Jahre 2012 bis 2015.
Der Bundesrat beantragt die Annahme der Motion.","FederalCouncilProposal":19,"FederalCouncilProposalText":"Der Bundesrat beantragt die Annahme der Motion.","FederalCouncilProposalDate":"\/Date(1288137600000)\/","SubmittedBy":null,"BusinessStatus":229,"BusinessStatusText":"Erledigt","BusinessStatusDate":"\/Date(1488240000000)\/","ResponsibleDepartment":7,"ResponsibleDepartmentName":"Finanzdepartement","ResponsibleDepartmentAbbreviation":"EFD","IsLeadingDepartment":true,"Tags":"4|34","Category":null,"Modified":"\/Date(1750810726383)\/","SubmissionDate":"\/Date(1283817600000)\/","SubmissionCouncil":1,"SubmissionCouncilName":"Nationalrat","SubmissionCouncilAbbreviation":"NR","SubmissionSession":4815,"SubmissionLegislativePeriod":48,"FirstCouncil1":1,"FirstCouncil1Name":"Nationalrat","FirstCouncil1Abbreviation":"NR","FirstCouncil2":null,"FirstCouncil2Name":null,"FirstCouncil2Abbreviation":null,"TagNames":"Staatspolitik|Medien und Kommunikation"}}