Der Bundesrat wird beauftragt, einen Entwurf f\u00fcr gesetzliche Bestimmungen zur Regelung der Rahmenbedingungen f\u00fcr die Publikation von Meinungsumfragen vor Abstimmungen und Wahlen vorzulegen. Dabei sollen insbesondere die Fristen f\u00fcr die Publikation solcher Umfragen sowie die Anforderungen an ihre Wissenschaftlichkeit und die Herstellung von Transparenz der angewendeten Methoden geregelt werden.
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Die Auswirkung von Umfragen und Prognosen vor Wahlen und Abstimmungen auf die Meinungsbildung und Mobilisierung der Stimmb\u00fcrgerinnen und Stimmb\u00fcrger ist seit vielen Jahren umstritten. Bereits mehrfach war die Frage einer rechtlich relevanten St\u00f6rung des demokratischen Entscheidungsprozesses Gegenstand wissenschaftlicher Untersuchungen. Auch der j\u00fcngst publizierte Studienbericht der Universit\u00e4ten Bern und Konstanz vom August 2010, der im Auftrag der SRG unter Leitung von Prof. M. Freitag und Prof. A. Vatter erarbeitet wurde, kommt zum Schluss, \"dass die Vorumfragen keinen Einfluss auf das Entscheidungsverhalten der Stimmb\u00fcrgerschaft hatten und mit sehr grosser Wahrscheinlichkeit auch die Beteiligungsbereitschaft nicht beeintr\u00e4chtigten\" (S. 4; Download unter www.srgssrideesuisse.ch/fileadmin/pdfs/2010-08-17_Studie_Freitag_Vatter_de.pdf).
Dies sagt freilich noch nichts \u00fcber die Qualit\u00e4t der von \u00f6ffentlich-rechtlichen und privaten Medien publizierten Umfragen aus. Entsprechende Erhebungen geh\u00f6ren seit nunmehr f\u00fcnfzig Jahren - seit der ersten vom Fernsehen \u00fcbertragenen Debatte zwischen den US-amerikanischen Pr\u00e4sidentschaftskandidaten Kennedy und Nixon - zum mehr oder weniger festen Bestandteil der politischen Auseinandersetzung. Dabei darf nicht ausser Acht gelassen werden, dass die Instrumente der Demoskopie von den Medien zu eigenen Zwecken genutzt werden. Ein letztlich fiktives Ereignis wird inszeniert, analysiert und interpretiert. Ziel ist es, einen m\u00f6glichst grossen Nachrichtenwert f\u00fcr den Auftraggeber zu generieren. Ein Eingreifen des Gesetzgebers in diese Medienmechanismen k\u00f6nnte unerw\u00fcnschte Nebeneffekte zeigen: Durch eine gesetzliche Regelung der Umfragenmethodik w\u00fcrden demoskopische Erhebungen mit einem quasi staatlichen G\u00fctesiegel versehen. Darin sieht der Bundesrat eine weitaus gr\u00f6ssere Gefahr f\u00fcr die demokratische Meinungsbildung als mit dem Status quo. Die Stimmberechtigten in der Schweiz sind an Ergebnisse von Meinungsumfragen gew\u00f6hnt und nehmen sie nicht als Versuch der Beeinflussung wahr.
Problematisch ist zudem auch die Frage der gesetzlichen Einschr\u00e4nkung der Publikationsfristen. Eine Regelung w\u00fcrde einen massiven, nur schwer zu rechtfertigenden Eingriff in die von der Bundesverfassung (BV) garantierte Meinungs- und Informationsfreiheit (Art. 16 BV) sowie in die Medienfreiheit (Art. 17 BV) bedeuten. Erfahrungen aus dem Ausland haben zudem gezeigt, dass im Zeitalter von Internet entsprechende Publikationsverbote letztlich toter Buchstabe\u00a0bleiben, die lediglich einheimische Medien benachteiligen, aber ansonsten leicht zu umgehen sind: Publikationssperrfristen werden in L\u00e4ndern mit entsprechenden Vorschriften immer wieder dadurch umgangen, dass Umfragen im Ausland ver\u00f6ffentlicht, aber breit kommentiert werden. Zudem erhalten Umfrageergebnisse in diesem Kontext einen unverdientermassen erh\u00f6hten Stellenwert. Aus all diesen Gr\u00fcnden ist die in der Schweiz seit den Neunzigerjahren geltende Branchenbestimmung, welche auf freiwilliger Basis beruht, Mindeststandards f\u00fcr abstimmungs- und wahlbezogene Umfragen enth\u00e4lt und den Verzicht auf die Ver\u00f6ffentlichung von Umfrageergebnissen ab zehn Tagen vor dem offiziellen Abstimmungs- beziehungsweise Wahltermin statuiert, einer gesetzlichen Regelung klar vorzuziehen (Richtlinie zur Durchf\u00fchrung von abstimmungs- und wahlbezogenen Umfragen, die zur Ver\u00f6ffentlichung vor dem Urnengang bestimmt sind, Ausgabe Oktober 2009,
http://www.vsms-asms.ch/uploads/Anhang%20II_Abstimmungen%20und%20Wahlen%20(Oktober%202009).pdf).
Die gew\u00fcnschten Verbesserungen bez\u00fcglich Wahl- und Abstimmungserhebungen lassen sich nach Auffassung des Bundesrates folglich nicht auf dem Wege der Gesetzgebung, sondern prim\u00e4r \u00fcber den Weg eines gesunden und selbstregulierten Wettbewerbs zwischen politikwissenschaftlicher Forschung und privaten Instituten erreichen.
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